Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von Union und SPD wird zum Fall für Karlsruhe
#CDUSPD #Bundestag #FDP #Grüne #Linke #Verfassung #Partei #Wahl #Wahlrecht #Koalition #Parlament #Bundesverfassungsgericht #SPD #CDU #dieGrünen #CSU
Die Opposition will gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bewirken․ Sie befürchtet eine Verletzung der Verfassung․
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Die Opposition will gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bewirken․ Sie befürchtet eine Verletzung der Verfassung․
Verbraucherschutz: Bundestag beschließt neue Regeln für Inkassogebühren
#Bundestag #Verbraucherschutz #Mahngebühren #Schuldner #Rechtsgebiet #Kredit #AfD #SPD #FDP #dieGrünen #CSU #Bundesjustizministerium #AmiraMohamedAli #ChristineLambrecht
Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, das Schuldner entlastet․ Bei Forderungen von bis zu 50 Euro sollen Inkassokosten nicht höher sein als die Forderung selbst․
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Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, das Schuldner entlastet․ Bei Forderungen von bis zu 50 Euro sollen Inkassokosten nicht höher sein als die Forderung selbst․
Reform-Debatte: Umbau der Alterssicherung: Union kassiert Rentenvorschläge des eigenen Sozialflügels
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Wirtschafts- und Sozialflügel der CDU streiten über das Rentenkonzept․ Der Konflikt könnte im Wahljahr zum Problem werden․
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Wirtschafts- und Sozialflügel der CDU streiten über das Rentenkonzept․ Der Konflikt könnte im Wahljahr zum Problem werden․
Haushaltsdebatte: „590 Tote! Es tut mir so leid“: Merkel mahnt die Bevölkerung zur Einhaltung der Corona-Regeln
#Haushaltsdebatte #Bundestag #Coronakrise #Haushalt #Pandemie #Lockdown #Weihnachten #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Politiker #FDP #AfD #CDU #AngelaMerkel #ChristianLindner #AnnalenaBaerbock
Die Regierungschefin richtet einen dramatischen Appell an die Bürger․ Einen Zwischenruf der AfD kontert Merkel mit einer Geschichte aus ihrem eigenen Leben․
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Die Regierungschefin richtet einen dramatischen Appell an die Bürger․ Einen Zwischenruf der AfD kontert Merkel mit einer Geschichte aus ihrem eigenen Leben․
Drohende Pleitewelle: Vertragsbeendigung wieder gestrichen: SPD und Union entschärfen neues Sanierungsrecht
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Zum Jahreswechsel soll Deutschland ein neues Sanierungsrecht bekommen․ Das könnte gegen die befürchtete Welle von Corona-Firmenpleiten helfen․ Nun wurde das Gesetz noch abgeändert․
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Zum Jahreswechsel soll Deutschland ein neues Sanierungsrecht bekommen․ Das könnte gegen die befürchtete Welle von Corona-Firmenpleiten helfen․ Nun wurde das Gesetz noch abgeändert․
Drohende Pleitewelle: Regierung entschärft neues Sanierungsrecht: Vertragspartner können weiter auf Vertragstreue zählen
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Zum Jahreswechsel soll Deutschland ein neues Sanierungsrecht bekommen․ Es soll gegen die befürchtete Welle von Corona-Firmenpleiten helfen․ Nun wurde das Gesetz noch abgeändert․
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Zum Jahreswechsel soll Deutschland ein neues Sanierungsrecht bekommen․ Es soll gegen die befürchtete Welle von Corona-Firmenpleiten helfen․ Nun wurde das Gesetz noch abgeändert․