Coronavirus: Bundesdatenschützer sieht durch Spahns Corona-Gesetz die Grundrechte in Gefahr
#Kelber #Infektionsschutzgesetz #Spahn #Coronavirus #Coronakrise #Grundgesetz #Krankheit #Rechtsgebiet #Rechtspolitik #CDU #JensSpahn #UlrichKelber
Die Pläne des Gesundheitsministeriums zur Eindämmung des Coronavirus stoßen auf Kritik․ Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fordert Nachbesserungen․
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Die Pläne des Gesundheitsministeriums zur Eindämmung des Coronavirus stoßen auf Kritik․ Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fordert Nachbesserungen․
Kommentar: Gegen die Pandemie sollten alle Mittel genutzt werden – auch ein Immunitätsausweis
#CoronaPandemie #JensSpahn #Infektionsschutzgesetz #Herdenimmunität #Krankheit #Zivilschutz #JensSpahn
Trotz aller berechtigten Einwände: Wir sollten uns einen Immunitätsausweis nicht unüberlegt aus der Hand schlagen lassen․ Manche Befürchtungen sind abwegig․
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Trotz aller berechtigten Einwände: Wir sollten uns einen Immunitätsausweis nicht unüberlegt aus der Hand schlagen lassen․ Manche Befürchtungen sind abwegig․
Coronakrise: Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest – doch es gibt rechtliche Zweifel
#Coronakrise #Infektionsschutz #Infektionsschutzgesetz #Zivilschutz #Krankheit #FDP #CDU #SPD #UniversitätRegensburg #JensSpahn #AngelaMerkel #BärbelBas #KonstantinKuhle
Die Kanzlerin hält Sonderrechte der Regierung wegen Corona weiter für geboten․ Ein Gutachten im Auftrag der FDP kommt zu einem anderen Schluss․
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Die Kanzlerin hält Sonderrechte der Regierung wegen Corona weiter für geboten․ Ein Gutachten im Auftrag der FDP kommt zu einem anderen Schluss․