Untersuchungsausschuss: Der Streit um die Pkw-Maut wirft verfahrensrechtliche Fragen auf
#Kapsch #CTSEventim #AndreasScheuer #Verkehrsminister #AusländerMautsystem #Maut #Ausschuss #Verkehrsmaut #Rechtsgebiet #Eventim #UniversitätdesSaarlandes #CSU #FDP #CMSHascheSigle #OliverWieck #AndreasScheuer

Novum in der Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit der Pkw-Maut ein Streit parlamentarisch und vor einem Schiedsgericht untersucht․ Juristen sehen die Gleichbehandlung „akut gefährdet“․

Mautaffäre: Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer Irreführung vor
#AndreasScheuer #Bundesverkehrsminister #Verkehrspolitik #Untersuchungsausschuss #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Regierung #Ministerium #Ausschuss #Politiker #Korruption #CSU #Verkehrsministerium #AndreasScheuer

Vertreter von Grünen, FDP und Linkspartei werfen dem Verkehrsminister vor, das Parlament an der Nase herumzuführen․ Scheuer hatte per privater Mailadresse über die Pkw-Maut ausgetauscht․