Kurze Beteiligungsfristen: „Ignorant, undemokratisch und intransparent“: FDP kritisiert Gesetzgebung im Eilverfahren
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Bundesministerien wollen ihre Vorhaben oft schnell vom Kabinett beschließen lassen․ Das erschwert die Beteiligung von Verbänden in Gesetzgebungsverfahren․

Neues Mobilnetz: Bundesregierung: Ausschluss von 5G-Komponenten bestimmter Hersteller ist möglich
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Ministerien pochen auf die „Beherrschbarkeit“ von 5G-Bauteilen und kommen damit den Huawei-Kritikern im Parlament entgegen․ Zumindest ein bisschen․