Klimapolitik: CO2-Preis, Kfz-Steuer, E-Auto-Prämie: Das hat das Spitzentreffen zum Klimapaket gebracht
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Den großen Durchbruch hat die GroKo eine Woche vorm Klimakabinett nicht geschafft․ Insider berichten aber, dass eine CO2-Bepreisung eingeführt werden soll․

Koalitionstreffen: Klimapaket kostet bis 2023 wohl etwa 40 Milliarden Euro
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Eine Woche vorm Klimakabinett haben sich die Koalitionsspitzen beraten․ Dabei haben sie eine Reihe von Klimaschutz-Instrumenten diskutiert․

Nach Landtagswahl: CDU in Thüringen lehnt Unterstützung von Rot-Rot-Grün ab
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Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag, wollen aber weiterregieren․ Die CDU will das Dreierbündnis weder dulden noch tolerieren․

Netzausbau: CDU will Streit um Huawei bei 5G-Netzausbau entschärfen
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Anbieter aus fremden Ländern dürften nicht die Sicherheit des deutschen Netzes gefährden, so die Parteispitze․ Huawei erwähnt sie dabei nur im übertragenen Sinne․

CDU: Bouffier sieht keine Chance für allgemeine Dienstpflicht
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Den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Dienstpflicht lehnt Hessens Ministerpräsident ab․ Man könne nur auf Freiwilligkeit setzen․