Bundestag: Grüne und FDP fordern Wahlrechtsreform – Union blockiert
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Die Union gerät erneut unter Druck, weil FDP und Grüne ihre Wahlrechtsreform vorantreiben wollen. Noch blockieren CDU und CSU das Vorhaben.

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Menschenrechtsausschuss: China verweigert Einreise von Delegationen des Deutschen Bundestages
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Zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages hatten eine Reise nach China geplant – doch Peking will die Delegationen für Menschenrechte und Digitale Agenda nicht ins Land lassen.