Infotool: Bundeszentrale und Volt Deutschland einigen sich im Streit um Wahl-O-Mat
#VoltDeutschland #Einigung #Wahl #Wahlkampf #Wahlrecht #Landtagswahl #Wahlergebnis #Innenpolitik #Parteienlandschaft

Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Eine außergerichtliche Einigung macht das möglich. Er soll auch weiterentwickelt werden.

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Infotool: Bundeszentrale und Volt Deutschland einigen sich im „Wahl-O-Mat“-Streit
#VoltDeutschland #Einigung #Wahl #Wahlkampf #Wahlrecht #Landtagswahl

Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Eine außergerichtliche Einigung macht das möglich. Er soll auch weiterentwickelt werden.

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Kompromiss: Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten
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Monatelang haben Bund und Länder über die Verteilung der Flüchtlingskosten gestritten. Nun haben sich beide Seiten geeinigt - und zeigen sich halbwegs zufrieden.

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Analyse: Drei Erkenntnisse aus Donald Trumps Streit mit Mexiko
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Neue US-Strafzölle gegen Mexiko sind vorerst vom Tisch. Doch der Kompromiss, auf den sich beide Seiten geeinigt haben, ist eine Scheinlösung.

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Analyse: Warum der Kompromiss zwischen Mexiko und den USA eine Scheinlösung ist
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Neue US-Strafzölle gegen Mexiko sind vorerst vom Tisch. Für den Moment ist eine Eskalation abgewendet, doch Grundprobleme bleiben ungelöst.

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Export von Chemikalien: Japan sendet Entspannungssignale im Handelsstreit mit Südkorea
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Seit Wochen eskaliert der Streit zwischen den Nachbarländern․ Nun ändert Japan seine Position und genehmigt wichtige Exporte nach Südkorea․

Export von Chemikalien: Japan lenkt im Handelsstreit mit Südkorea ein – zumindest ein bisschen
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Der Streit zwischen Südkorea und Japan spitzt sich seit Wochen zu․ Nun ändert Japan die Strategie und genehmigt wichtige Exporte in das den Nachbarland․

Handelsstreit: Trotz Zollerhöhungen: China und die USA wollen sich im September treffen
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US-Präsident Donald Trump geht weiter davon aus, dass die Gespräche mit China weitergeführt werden․ Daran sollen auch die ab morgen in Kraft tretenden neuen Zölle nichts ändern․

Grundrenten-Beschluss: Union und SPD entlasten Millionen Betriebsrentner
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Im Schatten der Grundrente hat die Regierung auch eine Entlastung der Betriebsrentner beschlossen․ Kanzlerin Merkel hatte das zuvor noch abgelehnt․

USA und China: US-Handelsminister sieht noch ungelöste Fragen beim Handelsabkommen
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Handelsminister Wilbur Ross sagt, dass der Teufel beim Handelsabkommen im Detail steckt․ So sei noch offen, wie viele US-Agrarprodukte China kaufen werde․