Medienstaatsvertrag: Reiner Haseloff kippt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
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Der Rundfunkbeitrag bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zurück․
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Der Rundfunkbeitrag bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zurück․
Medienstaatsvertrag: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
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Medienstaatsvertrag: Blockade der Beitragserhöhung: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht
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Sachsen-Anhalt blockiert die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags․ ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio ziehen daher vor das Bundesverfassungsgericht․
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Sachsen-Anhalt blockiert die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags․ ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio ziehen daher vor das Bundesverfassungsgericht․
Streit um Rundfunkbeitrag: ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“
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Nach der Blockade der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt kritisiert der ARD-Vorsitzende die Politik․ Den eigenen Sender sieht Buhrow als reformbereit․
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Nach der Blockade der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt kritisiert der ARD-Vorsitzende die Politik․ Den eigenen Sender sieht Buhrow als reformbereit․
Wahlveranstaltung: AfD-Parteitag in Magdeburg wegen Bombendrohung unterbrochen
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Die AfD Sachsen-Anhalt musste ihr Treffen am Nachmittag wegen einer Bombendrohung unterbrechen․ Inzwischen werden Maßnahmen ergriffen, um die Situation abzusichern․
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Die AfD Sachsen-Anhalt musste ihr Treffen am Nachmittag wegen einer Bombendrohung unterbrechen․ Inzwischen werden Maßnahmen ergriffen, um die Situation abzusichern․
Karlsruhe: Verfassungsrichter weisen Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
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Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen․ Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender wurden abgewiesen․
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Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen․ Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender wurden abgewiesen․
Sachsen-Anhalt: AfD-Schreiben: Eigene Daten vom Verfassungsschutz abfragen und teilen
#SachsenAnhalt #Verfassungsschutz #Nachrichtendienst
Seit Mitte Januar beobachtet der Landesverfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt․ Nun will sich die Partei wehren und geht rechtlich dagegen vor․
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Seit Mitte Januar beobachtet der Landesverfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt․ Nun will sich die Partei wehren und geht rechtlich dagegen vor․