Infektionsschutzgesetz: Lockdown-Paragraf soll im Eildurchgang beschlossen werden – das sorgt für Unmut
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Bundestag und Bundesrat wollen heute die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschließen․ Außerhalb und innerhalb des Parlaments herrscht eine aufgeladene Stimmung․

Infektionsschutzgesetz: Lockdown-Paragraf im Eildurchgang beschlossen – das sorgt für Unmut
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Der Bundestag hat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen․ Außerhalb und innerhalb des Parlaments herrscht eine aufgeladene Stimmung․

Justiz: Kosten für Gerichte und Anwälte steigen
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Die Gebühren in allen Bereichen sollen zulegen: Der Bundesrat hat nun nach dem Bundestag einem entsprechenden Beschluss zugestimmt․

Ökostrom: Bundesrat stimmt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu
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Das EEG soll unter anderem den Weiterbetrieb als auch Neubau von Windrädern und Solaranlagen erleichtern․ Nichtsdestotrotz bleibt die Reform nicht ohne Kritik․