Medienunternehmer: Hongkong: Jimmy Lai ist wieder frei
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Der Verleger ist unter dem Jubel der Demokratiebewegung nach fast zwei Tagen in Haft freigelassen wurden – und mit ihm mehrere andere Aktivisten․

Sicherheitsgesetz: USA legen bilaterale Abkommen mit Hongkong auf Eis
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Die Abkommen regeln unter anderem die Auslieferung von Flüchtlingen․ Die US-Regierung verdeutlicht damit die Ablehnung des chinesischen Sicherheitsgesetzes․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste dürfen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
#Sicherheitsgesetz #Telekommunikation #Verfassungsschutz #Nachrichtendienst #Datenschutz #Kriminalität #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #SPD #FDP #WhatsApp #AfD #DieLinke #dimap #CDU #Bundesjustizministerium #ThorstenFrei #KonstantinKuhle

Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blankoscheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, Missbrauch sei „Tür und Tor geöffnet“․

Frankreich: Gewaltausschreitungen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz
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Mehr als 100․000 Menschen protestieren in Frankreich gegen ein Gesetz zum Schutz der Polizei․ Es kommt zu Ausschreitungen, Polizisten werden verletzt․

Sicherheitsgesetz Hongkong: 50 Oppositionsmitglieder von der Polizei festgenommen
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Die Hongkonger Regierung geht mit harter Hand gegen demokratische Kräfte vor․ Nun hat die Polizei zu ihrem bislang größten Schlag ausgeholt․