Gesetzesentwurf: FDP, Grüne und Linke fordern freie Abstimmung zum Wahlrecht
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Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, doch die nötige Wahlrechtsreform lässt auf sich warten․ Jetzt erhöht die Opposition den Druck․
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Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, doch die nötige Wahlrechtsreform lässt auf sich warten․ Jetzt erhöht die Opposition den Druck․
Menschenrechte: Gericht verurteilt Frankreich für unwürdigen Umgang mit Migranten
#Flüchtlinge #Frankreich #Menschenrechte #Asyl #Ausländer #Kriminalität #Minderheit #Rechtsgebiet #Europarat
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich die Würde von Migranten missachtet hat․ Asylsuchende erhielten keinerlei Unterstützung․
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich die Würde von Migranten missachtet hat․ Asylsuchende erhielten keinerlei Unterstützung․
Medien: Studie: Journalisten in der EU sind zunehmend Angriffen ausgesetzt
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Eine Studie des Europäischen Parlaments sieht die Medienfreiheit in Gefahr․ Experten fordern stärkeren Schutz und mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen․
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Eine Studie des Europäischen Parlaments sieht die Medienfreiheit in Gefahr․ Experten fordern stärkeren Schutz und mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen․
António Costa: EU-Ratspräsidentschaft: Portugals Premier gilt als begnadeter Verhandler
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António Costa erbt eine Menge ungelöster Probleme, wenn sein Land im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt․ Einen Schwerpunkt setzt er auf der Geopolitik․
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António Costa erbt eine Menge ungelöster Probleme, wenn sein Land im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt․ Einen Schwerpunkt setzt er auf der Geopolitik․
EU-Chefdiplomat Borrell besucht Außenminister Lawrow: Der Eklat von Moskau
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Ausgerechnet beim ersten Besuch eines EU-Außenbeauftragten in Moskau seit vier Jahren weist Russland EU-Diplomaten aus․ In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen․
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Ausgerechnet beim ersten Besuch eines EU-Außenbeauftragten in Moskau seit vier Jahren weist Russland EU-Diplomaten aus․ In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen․
Zum Besuch des EU-Chefdiplomaten: Eklat in Moskau: Russland weist drei EU-Diplomaten aus
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Ausgerechnet zum Treffen von Josep Borrell mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geht die Regierung in Moskau auf Konfrontationskurs․ In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen․
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Ausgerechnet zum Treffen von Josep Borrell mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geht die Regierung in Moskau auf Konfrontationskurs․ In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen․