Interview: Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt
#HorstSeehofer #Bundesverfassungsgericht #Partei #Ministerium #Interview #Politiker #Regierung #Verfassung #Innenministerium #CDU #HorstSeehofer #JohannaWanka #AlexanderGauland #AndreasVoßkuhle
Die Karlsruher Richter rügen Seehofer, weil er eine kritische Äußerung über die AfD auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlich hatte․ Ein Regierungsamt verpflichte zur Neutralität․
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Die Karlsruher Richter rügen Seehofer, weil er eine kritische Äußerung über die AfD auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlich hatte․ Ein Regierungsamt verpflichte zur Neutralität․
Bundesverfassungsgericht: Steinmeier würdigt „Integrationskraft“ Voßkuhles
#Verfassung #Staatsoberhaupt #Bundesverfassungsgericht #SPD #AndreasVoßkuhle #FrankWalterSteinmeier #StephanHarbarth
Der Bundespräsident verabschiedet Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und überreicht seinem Nachfolger Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde․
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Der Bundespräsident verabschiedet Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und überreicht seinem Nachfolger Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde․