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Corona-Gipfel am Mittwoch: Kanzleramt will Lockdown-Verlängerung bis in den März - Bund und Länder ringen um Maßnahmen
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Ein erster Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sieht eine Lockdown-Verlängerung vor․ Viele Fragen sind aber noch umstritten
Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt zu
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In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt
Lobbyismus: Vom Kanzleramt zu Facebook: Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin stößt auf Kritik
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Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär und Partnerin von Minister Scheuer heuert als Lobbyistin beim US-Konzern an․ Die Opposition sieht das kritisch
Airlines: EU will Regeln bei Slotvergabe an Flughäfen lockern
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Das EU-Parlament plant, die Pandemie-Folgen für die Luftfahrtbranche im Sommerflugplan abzufedern․ Die Regelung soll wenn möglich eine rasche Rückkehr zum Normalzustand ermöglichen
Flughafenrettung: „Lieber kaufe ich die Flughäfen“: Scholz will sich an Airports in Not beteiligen
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Der Bundesfinanzminister will die Flughäfen der Länder nur unter einer Bedingung retten: Der Bund soll Anteile an den wichtigen Airports erhalten
Corona-Pandemie: „Erzieher sind extrem belastet und haben Angst“: Wie Kitas ohne Impfung des Personals öffnen sollen
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Bundesfamilienministerin Giffey plädiert für engmaschige Corona-Tests in Kitas․ Es sei eine „Überbrückungsstrategie für zehn Wochen“ bis das Personal geimpft werden kann
Führungspositionen-Gesetz: Drei Dax-Unternehmen fehlt noch eine Frau zur Erfüllung der Vorstandsquote
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Ein Großteil der Dax-30-Konzerne, für die künftig die Vorstandsquote gelten würde, hat mittlerweile eine Frau in das Spitzengremium berufen․ Wer noch Handlungsbedarf hat, zeigt eine aktuelle Auswertung
Gewerkschaften: Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte: DGB spricht von „unerträglicher Blockade“
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Der Gewerkschaftsbund pocht auf die Mitbestimmungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag․ Für die Zeit nach der Wahl fordert er massive Investitionen und eine Steuerreform
Ostseepipeline: Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern
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Der Minister muss kurzfristig im Bundestag an der Debatte zur Russland-Politik teilnehmen․ Er soll den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern
Wirtschaftshilfen : Wirtschaftsminister Altmaier steckt wieder in Nöten – und die Kritik in den eigenen Reihen nimmt zu
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In den eigenen Reihen hat sich erneut viel Unmut über den Bundeswirtschaftsminister aufgestaut․ Der Saarländer ist aber ein Überlebenskünstler
Coronavirus: Tirol verschärft die Regeln – Grenzkontrollen zu Tschechien nahen
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Die Politik in Österreich reagiert: Ab Sonntag soll es auch an der Grenze zu Tschechien stationäre Kontrollen geben․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln
Coronavirus: Verschärfte Einreiseregeln: Bundesregierung stuft Tschechien und Tirol als Virusmutationsgebiete ein
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Österreich will ab Sonntag die Einreise auch an der Grenze zu Tschechien kontrollieren․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln․ Auch Deutschland wird wohl reagieren
Coronavirus: Verschärfte Einreiseregeln: Bundesregierung stuft Tschechien, Tirol und Slowakei als Virusmutationsgebiete ein
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Österreich will ab Sonntag die Einreise auch an der Grenze zu Tschechien kontrollieren․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln
Bundeswehr: Außenminister Maas schlägt eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandat für Afghanistan vor
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Eigentlich sollte das Bundeswehr-Mandat in Afghanistan Ende März auslaufen․ Aber die Friedensverhandlungen mit den Taliban sind bis dahin wohl nicht beendet