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Große Koalition: Der große Steuerstreit: Heftiges Ringen um Reformen
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Inzwischen zahlen drei Millionen Bürger den Spitzensteuersatz․ Angesichts der vollen Staatskasse spitzt sich der Streit um Steuerentlastungen in der Großen Koalition weiter zu
Öffentlichkeitsarbeit: Große Koalition gibt deutlich mehr für PR aus
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Die Große Koalition hat seit 2014 ihre Öffentlichkeitsarbeit erheblich ausgeweitet․ Eine Bundesbeauftragte und zwei Ministerien haben ihre Etats vervielfacht
Hilfe für Unternehmen: FDP fordert wegen Coronakrise negative Gewinnsteuer
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Unternehmen können in der Krise ihre Steuerzahlungen stunden․ Die FDP fordert mehr: Statt Steuern zu zahlen, sollen Firmen Geld vom Finanzamt bekommen
Corona-Öffnungen: Lockerungspläne sorgen für Unruhe in den Ländern
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Immer mehr Ministerpräsidenten der Länder preschen mit Lockerungen der Corona-Verhaltensregeln vor․ Auch Bayerns Markus Söder hat nun wieder eigene Pläne
Konjunkturprogramm: FDP will Mehrwertsteuer für drei Monate senken
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FDP-Chef Christian Lindner legt ein eigenes Konjunkturprogramm vor․ Im Zentrum stehen nicht Kaufprämien und Gutscheine, sondern niedrigere Steuern
Coronakrise: Eigenes Konjunkturprogramm vorgelegt: So will die FDP Bürger und Unternehmen entlasten
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Während die Koalition über Prämien und Gutscheine verhandelt, legt FDP-Chef Lindner ein eigenes Konjunkturprogramm vor․ Im Zentrum stehen niedrigere Steuern
Coronavirus – Die Lage am Mittwoch : Regierung will zweiten Nachtragsetat gegen Coronakrise beschließen
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Mit dem Nachtragshaushalt soll das Corona-Konjunkturpaket finanziert werden․ Insgesamt will der Bund 218,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen
Corona-Wiederaufbaufonds: „Große Risiken“: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor Einstieg in Transferunion
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Vertreter von Union und FDP äußern sich kritisch zum Kompromiss․ Unionsfraktionsvize Linnemann mahnt, dass das Geld für Zukunftsprojekte eingesetzt werden muss
FDP-Fraktion: Fraktionsvize Dürr: FDP klagt im September in Karlsruhe gegen Soli
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Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch․ Dagegen will die FDP nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen
Schulpolitik: Vorstoß für längere Weihnachtsferien stößt auf Ablehnung
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Sollen die Winterferien wegen der Corona-Pandemie verlängert werden? Ein entsprechender Vorstoß zweier Unionspolitiker sorgt für Kritik von Kultusministern․ Die Debatte sei „überflüssig wie ein Kropf”
ESM: Überraschender Durchbruch: EU-Finanzminister einigen sich auf Reform des Euro-Rettungsschirm
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Nach jahrelangen Verhandlungen steht die Reform des Euro-Rettungsschirms․ Insbesondere in Bankenkrisen spielt er künftig eine wichtigere Rolle