Dieselskandal: EuGH-Anwältin stuft Abschalteinrichtungen von VW und Konkurrenten als illegal ein
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Der Schutz vor Verschleiß der Motoren sei keine Rechtfertigung, bewertet die EuGH-Generalanwältin․ Es droht eine erneute Rückrufs- und Klagewelle․

Bundesverfassungsgericht: Von der Leyen prüft wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland
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Mit seinem EZB-Urteil stellt sich Karlsruhe erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof․ Dabei könnte es sich um einen Vertragsbruch handeln․

Ungarn: Unterbringung in Ungarns Transitlager für Asylbewerber ist laut EuGH Haft
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Seit Jahren bringt Ungarn Asylbewerber in Lagern an der Grenze zu Serbien unter․ Über die Zulässigkeit hat das höchste EU-Gericht entschieden․

Migration: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber
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Die Regierung von Ministerpräsident Orban folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs․ In den Lagern wurden Asylbewerber für 14 Tage inhaftiert․

Bundestag: Schäuble zieht Umsetzung des Karlsruher EZB-Urteils an sich
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Das Bundesverfassungsgericht hat die billionschweren Anleihe-Käufe der EZB als grundgesetzwidrig eingestuft․ Bundestagspräsident Schäuble sieht sich nun in der Pflicht․

Urteil: EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
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Ungarns Regierung muss im Streit um im Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen eine Niederlage hinnehmen: Das Gesetz verstößt laut EuGH gegen EU-Recht․

Europäischer Gerichtshof: Urteil zum VW-Abgasskandal: Geschädigte dürfen in Heimat klagen
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Nach dem Urteil müssen Verbraucher nicht zwangsläufig in Deutschland vor Gericht ziehen․ Hintergrund ist der Fall einer Sammelklage aus Österreich․

Sorge vor Geheimdienst-Zugriff: Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
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Wie sicher sind Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen? Eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ruft Datenschützer auf den Plan․

Datenschutz-Urteil: FDP sorgt sich um Sicherheitskooperation der EU mit Großbritannien
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Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt․ Das könnte auch die künftige Kooperation der EU mit Großbritannien erschweren․

Rechtsstreit bei SAP: EuGH soll Konflikt um Gewerkschafter in Aufsichtsräten lösen
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Seit vier Jahren streiten IG Metall und Verdi mit SAP um die Mitbestimmung․ Nun soll der EuGH klären, ob die Regeln einer AG auch für die Rechtsform SE gelten․

Appell an die Kanzlerin: Mittelstand bittet Merkel wegen EU-Urteil zu Datenschutzabkommen um Hilfe
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Der Mittelstand in Deutschland schlägt angesichts eines EU-Urteils zur Datenübermittlung in die USA Alarm․ Wegen drohender Bußgelder wendet sich jetzt ein Verband an die Kanzlerin․

Privacy Shield: Mittelständler schlagen wegen EU-Urteil zu Datenschutzabkommen Alarm
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Der Mittelstand in Deutschland warnt vor den Folgen eines EU-Urteils zur Datenübermittlung in die USA․ Nun soll sich die Kanzlerin Merkel des Themas annehmen․

Privacy Shield gestoppt: Wie sich Unternehmen gegen Datenschutz-Klagen wappnen können
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Firmen können nicht mehr ohne Weiteres Daten in die USA übermitteln․ Worauf sie achten müssen, um Bußgelder zu vermeiden, erklärt ein Datenschutzanwalt im Interview․

Urteil: EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
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Mit dem Gesetz wurde eine von US-Milliardär Soros gegründete Hochschule vertrieben․ Die Luxemburger Richter urteilen: Es verletzt EU-Grundrechte․

Urteil: EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
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Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist eine flächendecke Speicherung der Daten nicht zulässig․ Ausnahmen seien möglich․

EuGH-Urteil: Bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherdarlehen werden Konsumenten künftig entlastet
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Ein Urteil im Sinne der Verbraucher, die Darlehen vorzeitig zurückzahlen: So reduzieren sich sämtliche Kosten․ Das Justizministerium bereitet ein entsprechendes Gesetz vor․

Zoff um Lizenzgebühren: Landgericht Düsseldorf verweist Patentstreit zwischen Daimler und Nokia an EuGH
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Vor zwei Landgerichten hat sich der Mobilfunkausrüster bereits gegen den Autobauer durchgesetzt․ Ein drittes Verfahren landet jetzt auf europäischer Ebene․

Landgerichtsentscheid: Auto-Patentstreit zwischen Daimler und Nokia geht in Teilen vor den EuGH
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Netzwerkausrüster und Autobauer verklagen sich seit Jahren gegenseitig – es geht um Verkaufsverbote und viel Geld․ Patentinhaber beobachten das genau․

Urteil: EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal
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Dieses Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen stärken: Der EuGH erklärt eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal․

Dieselskandal: EuGH erklärt Abgas-Software für illegal – Autobauern drohen neue Klagen
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Auch der Schutz vor Verschleiß rechtfertigt keine Abschalteinrichtung, urteilen die Richter․ Auf VW, Daimler & Co․ könnte eine neue Klagewelle zukommen․