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Lebensmittel: Bauern protestieren wegen Edeka-Plakat – Treffen zu Billigpreisen bei Merkel
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Eine Supermarktwerbung hatte den Zorn norddeutscher Bauern geschürt․ Nun soll das Thema billiger Lebensmittel im Kanzleramt besprochen werden
Widerstand gegen Heils Pläne: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Ein Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo
Altersvorsorge: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo
Altersvorsorge: Grundsatzstreit um die Grundrente: GroKo versinkt erneut im Streit
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht wieder einmal um den Fortbestand der GroKo
CDU: AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und gibt Parteivorsitz ab
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will auf die Kanzlerkandidatur verzichten․ Zudem gibt sie auch den Parteivorsitz auf
CDU: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und gibt Parteivorsitz ab
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur․ Zudem gibt sie den Parteivorsitz auf․ Verteidigungsministerin will sie allerdings bleiben
Suche nach neuem Parteichef: Söder: CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere
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Für den CSU-Chef muss der neue Parteivorsitzende nicht als Entscheidung über die Kanzlerkandidatur․ Denn das gehe nur zusammen mit der CSU, so Söder
Suche nach neuem Parteichef: Söder widerspricht Kramp-Karrenbauer: CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere
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Für den CSU-Chef muss der neue Parteivorsitzende nicht unbedingt auch Kanzlerkandidat der Union sein․ Er sprach sich dagegen aus, diesen bereits jetzt zu bestimmen
Verkehr: Keine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen gegen PKW-Maut
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Die Strafanzeige von zwei Linken-Abgeordneten bleibt ohne Folgen․ Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat
Corona-Gipfel im Kanzleramt: Wirtschaft und Gewerkschaften fordern staatliche Hilfen und Belastungsmoratorium
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Vor dem Krisentreffen machen sich die Sozialpartner für Liquiditäts- und Konjunkturhilfen stark․ Die Gewerkschaften fordern außerdem eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds
Netzwerkausrüster: Kanzleramt soll im Streit um Huaweis Beteiligung am 5G-Netz vermitteln
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Eineinhalb Jahre zieht sich der Streit um Huawei inzwischen hin – ohne Ergebnis․ Innenminister Seehofer will jetzt auf „höherer politischer Ebene“ eine Lösung finden
Anlegerskandal: Eine Ministerin fehlt: Finanzausschuss will Lambrecht nicht im Fall Wirecard anhören
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Die Sondersitzung wird in wenigen Tagen abgehalten․ Die Justizressortchefin wurde dazu nicht vorgeladen – obwohl sie für einige Regeln für Wirtschaftsprüfer zuständig ist
Kanzleramt: „Schulgipfel“ vereinbart schnelle Anschaffung von Lehrerlaptops
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Bund und Länder wollen die Schuldigitalisierung in der Coronakrise vorantreiben․ Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde dazu eine weitere Finanzzusage gemacht
Kanzlerkandidatur : Peter Altmaier will über die K-Frage erst im April oder Mai entscheiden
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Der Wirtschaftsminister will mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten noch warten․ Über den Zeitpunkt herrscht in der Union auch wegen der Corona-Pandemie Uneinigkeit
Pandemie-Bekämpfung: „Harte aber kurze“ Corona-Bremse: Von diesem Plan will Merkel die Länder überzeugen
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Bei der für Mittwoch angesetzten Schaltkonferenz will die Kanzlerin die Ministerpräsidenten von strengeren Maßnahmen überzeugen․ Die bisherigen reichen ihr nicht weit genug
Umfrageergebnis: CSU-Mitglieder wünschen sich CDU-Chef als Kanzlerkandidat
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Mit Markus Söders Arbeit in Bayern sind die meisten CSU-Mitglieder zufrieden․ Als Kanzlerkandidaten wünscht sich die Mehrheit jedoch den künftigen CDU-Chef
Bundestagswahl : Grünen-Chefin Baerbock traut sich das Kanzleramt zu
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Annalena Baerbock will genauso wie Co-Chef Robert Habeck ins Kanzleramt․ Die endgültige Entscheidung trifft die Partei erst in 2021
Pandemie: Frust in der Union: Gegen Merkels Corona-Strategie formiert sich Widerstand
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Die Kanzlerin hält an ihrem Kurs in der Pandemie fest․ Doch die Kritik in der eigenen Partei und in den Ländern wächst – auch an der Auswahl ihrer Berater
Hohe Kosten der Coronakrise: Kanzleramt will Schuldenbremse jahrelang aussetzen - FDP spricht von „finanzpolitischer Kapitulation“
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Der Plan die Schuldenbremse länger auszusetzen sorgt bei Union und FDP-Chef Lindner für Kritik․ Doch Kanzleramtschef Braun lockt mit einem Argument
Vorstoß aus dem Kanzleramt: „Grundgesetzänderung öffnet Büchse der Pandora“: Ökonomen gegen Aufweichung der Schuldenbremse
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Ein solcher Schritt könne als Abkehr von solider Finanzpolitik verstanden werden, mahnen sie․ Die Experten fordern vielmehr einen intelligenten Umgang mit den geltenden Regeln