Wilbur Ross: US-Wirtschaftsminister: Huawei kommt am Freitag auf Schwarze Liste
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Ab Freitag dürfen US-Firmen ohne Regierungsgenehmigung keine Geschäfte mehr mit Huawei tätigen. Der chinesische Konzern warnt vor dem Verlust Zehntausender Jobs in den USA.

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Foto-Plattform: Pinterest enttäuscht mit ersten Quartalszahlen nach Börsengang
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Die Foto-Plattform hat im ersten Quartal einen Verlust von 41,4 Millionen Dollar eingefahren. Die Aktie fiel nachbörslich zeitweise um mehr als 15 Prozent.

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Venezuelas Oppositionsführer: „Verhandlungen finden derzeit nicht statt“ – Guaidó über angebliche Gespräche in Norwegen
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Guaidó hatte zuvor bestätigt, dass Vertreter der Opposition nach Oslo gereist waren. Es sei laut ihm aber nicht zu direkten Verhandlungen mit der Regierung gekommen.

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Zweites TV-Duell: Duell für Europa – Weber und Timmermans liefern sich einen lebhaften parteipolitischen Wettstreit
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Im zweiten TV-Duell der EU-Spitzenkandidaten werden die Unterschiede noch klarer: Timmermans setzt auf eine EU-Sozialpolitik, Weber will die EU innen- und außenpolitisch stärker machen.

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Handelskonflikt: Chinesische Händler stornieren Bestellungen von US-Schweinefleisch
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Angesichts des Handelsstreits reduzieren chinesische Händler ihre Schweinefleischbestellungen aus den USA. Für die Branche ist das ein deutlicher Rückschlag.

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EZB-Direktor Benoit Coeure: „Die Effekte der Geldpolitik brauchen länger, um in der Wirtschaft anzukommen“
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Mittelfristig wird die Wirkung der Geldpolitik laut Coeure nicht nachlassen. Aufgrund der größeren Bedeutung des Dienstleistungssektor benötigen die Effekte lediglich mehr Zeit.

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Klimaschutz: Auch Kiel erklärt den „Klimanotstand“ – und fordert schnellere Schutzmaßnahmen
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Konstanz in Baden-Württemberg hatte als erste Stadt in der Bundesrepublik den Klimanotstand ausgerufen. Nun folgt mit Kiel auch die erste Landeshauptstadt.

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Alterssicherung: Finanzminister Scholz hält an Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fest
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Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bedürftigkeitsprüfung, Olaf Scholz ist dagegen: Im Streit um die Grundrente können sich CDU und SPD weiterhin nicht einigen.

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Kaffeehauskette: Interesse an US-Börsengang von Chinas Starbucks-Rivale Luckin offenbar groß
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Der Starbucks-Rivale setzte den Ausgabepreis mit 17 Dollar je Papier am oberen Ende der Preisspanne fest und schlug laut Insidern mit 33 Millionen Aktien mehr los als geplant.

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Whistleblowerin: Chelsea Manning muss wieder in Beugehaft
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Erst vergangene Woche wurde Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen, nun muss sie wieder ins Gefängnis. Ihre Aussage verweigert die Whistleblowerin jedoch weiterhin.

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Inklusion: Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten
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Der Bundestag hebt Wahlrechtsausschlüsse für vollständig auf Betreuung angewiesene Menschen auf. Zur Teilnahme an der Europawahl müssen Betroffene aber noch einen Antrag stellen.

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Russland-Ermittlungen: Trump-Regierung muss Teile von Mueller-Bericht freigeben
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Michael Flynn hatte zugegeben, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Deshalb müssen Stellen im Bericht mit Bezug zum ehemaligen nationalen Sicherheitsberater freigegeben werden.

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Annette Widmann-Mauz: Integrationsbeauftragte fordert Prüfung von Kopftuchverbot an Schulen
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Die CDU-Politikerin will nach eigenen Angaben Mädchen an Schulen vor dem Tragen eines Kopftuches schützen. Dafür müssten alle Maßnahmen geprüft werden.

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Besuch in Washington: Trump soll offen für Freihandelsabkommen mit der Schweiz sein

Der Schweizer Präsident Ueli Maurer war bei Donald Trump in Washington zu Besuch. Dabei habe sich der US-Präsident an einem Freihandelsabkommen mit der Schweiz interessiert gezeigt.

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Telekommunikation: Keine Geschäfte mehr ohne Regierungsgenehmigung – USA setzen Huawei am Freitag auf schwarze Liste
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Ab Freitag dürfen US-Firmen ohne Regierungsgenehmigung keine Geschäfte mehr mit Huawei tätigen. Der chinesische Konzern warnt vor dem Verlust Zehntausender Jobs in den USA.

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Verteidigungsausgaben: Deutschland meldet Nato höchste Budgeterhöhung seit Ende des Kalten Kriegs
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Die Bundesregierung rechnet offenbar mit für die Nato relevanten Ausgaben in Höhe von fast 50 Millionen Euro. Das entspricht 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung: Bahn erhält vom Bund 52 Milliarden Euro
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Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn soll zehn statt fünf Jahre gelten. Der Bund erhöht darin die Mittel für den Erhalt des Schienennetzes. Kritik dürfte es dennoch geben.

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Cloud Act: Bundesjustizministerium warnt Unternehmen vor Rechtsrisiken bei US-Datenzugriff
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US-Fahnder können im Kampf gegen Kriminelle auch Cloud-Server anzapfen – selbst in Europa. Das könnte Unternehmen vor große Probleme stellen, warnt jetzt die Bundesregierung.

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Handelsabkommen: USA entziehen Türkei US-Privilegien im Handel

Die USA sehen keinen Grund mehr, die Türkei im Handel bevorzugt zu behandeln. Das Land verliert ab Freitag Privilegien. Gleichzeitig werden Zölle auf Stahleinfuhren halbiert.

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Außenminister: Maas wirbt für Verbleib Russlands im Europarat
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Der Streit über die russische Mitgliedschaft läuft schon seit fünf Jahren. Nun hat sich Maas für einen Verbleib Russlands im Europarat ausgesprochen.

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Handelsabkommen: Trump entlastet Türkei bei Sonderzöllen auf Stahlimporte
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Die Türkei war mit einem Sonderzoll von 50 Prozent bislang härter als die meisten anderen Länder getroffen. Vom 21. Mai an soll der Zoll auf 25 Prozent zurückgefahren werden.

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