Schuldenbremse: SPD-Parteitag: CDU in Baden-Württemberg hält Abkehr von der schwarzen Null für „irrsinnig“
#Parteitag #Groko #Union #NorbertWalterBorjans #SusanneEisenmann #SchwarzeNull #Partei #Koalition #Finanzpolitik #HaushaltLand #Staatsverschuldung #CDU #SusanneEisenmann #NorbertWalterBorjans
Die CDU-Politikerin Susanne Eisenmann kritisiert den Vorstoß der SPD-Spitze die schwarze Null aufzugeben․ Zudem lehnt sie Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags ab․
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Die CDU-Politikerin Susanne Eisenmann kritisiert den Vorstoß der SPD-Spitze die schwarze Null aufzugeben․ Zudem lehnt sie Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags ab․
Afghanistan: USA starten neue Gesprächsrunde mit den Taliban
#Taliban #USA #Frieden #MittlererOsten #Extremismus #Kriminalität #Streitkräfte #MilitärFremdeinsatz #Innenpolitik #AußenpolitikmitLand #InternationalePolitik #AschrafGhani
Bei neuen Gesprächen soll es zunächst um ein Versprechen der Taliban gehen, die Gewalt zu senken․ Langfristig soll eine dauerhafte Waffenruhe erreicht werden․
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Bei neuen Gesprächen soll es zunächst um ein Versprechen der Taliban gehen, die Gewalt zu senken․ Langfristig soll eine dauerhafte Waffenruhe erreicht werden․
Russland: Moskaus Abfallreform spaltet das Land
#Abfallentsorgung #Abfallreform #Müll #Müllproblem #Recycling #Remondis #Wirtschaftspolitik #Außenhandel #DIHK #Abfallwirtschaft
Russland bekommt das Müllproblem nicht in den Griff․ Statt eine geplante Reform umzusetzen, wird Müll übers Land verteilt․ Die Proteste gewinnen an Schärfe․
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Russland bekommt das Müllproblem nicht in den Griff․ Statt eine geplante Reform umzusetzen, wird Müll übers Land verteilt․ Die Proteste gewinnen an Schärfe․
+++ Newsblog SPD-Parteitag +++: Vorstandswahlen: Familienministerin Giffey rückt in SPD-Parteiführung auf
#SPDParteitag #Parteitag #Sozialdemokraten #SaskiaEsken #NorbertWalterBorjans
Auf dem SPD-Bundesparteitag wird der Vorstand neu gewählt․ Vor allem die Befürworter der GroKo setzten sich durch․ Die Ereignisse im Newsblog․
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Auf dem SPD-Bundesparteitag wird der Vorstand neu gewählt․ Vor allem die Befürworter der GroKo setzten sich durch․ Die Ereignisse im Newsblog․
Diplomatie: USA und Iran vereinbaren offenbar Gefangenenaustausch
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Die iranische Seite verkündet den Austausch eines Princeton-Absolventen im Gegenzug für einen iranischen Wissenschaftler․ Aus den USA fehlt noch die Bestätigung․
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Die iranische Seite verkündet den Austausch eines Princeton-Absolventen im Gegenzug für einen iranischen Wissenschaftler․ Aus den USA fehlt noch die Bestätigung․
Russland: Deutsche Wirtschaft sieht Interesse Putins an Zusammenarbeit
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Ein führender Wirtschaftsvertreter lobt die Bemühungen des russischen Präsidenten․ Dieser hätte die Markteintrittsbarrieren zuletzt deutlich gesenkt․
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Ein führender Wirtschaftsvertreter lobt die Bemühungen des russischen Präsidenten․ Dieser hätte die Markteintrittsbarrieren zuletzt deutlich gesenkt․
+++ Newsblog SPD-Parteitag +++: Bürgergeld statt Hartz-IV – Delegierte stimmen für Reform des Sozialstaats
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Auf dem SPD-Bundesparteitag steht heute die Sozialpolitik im Vordergrund․ Einem Antrag nach soll es künftig weniger Hartz-IV-Sanktionen geben․ Die Ereignisse im Newsblog․
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Auf dem SPD-Bundesparteitag steht heute die Sozialpolitik im Vordergrund․ Einem Antrag nach soll es künftig weniger Hartz-IV-Sanktionen geben․ Die Ereignisse im Newsblog․
Rentenreform: Blockaden und Zugausfälle – Proteste in Frankreich halten an
#Proteste #Streiks #Rentenreform #Steuern #Demonstration #Tarifpolitik #Innenpolitik #Wirtschaftspolitik #Regierung #Streik #EmmanuelMacron
Die geplante Rentenreform von Präsident Macron sorgt weiter für Streiks im ganzen Land․ Auch am Samstag ist der öffentliche Verkehr nahezu lahmgelegt․
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Die geplante Rentenreform von Präsident Macron sorgt weiter für Streiks im ganzen Land․ Auch am Samstag ist der öffentliche Verkehr nahezu lahmgelegt․
SPD-Parteitag: Merz warnt davor, dass SPD zur „Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert“ wird
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Der CDU-Politiker Merz wirft der SPD vor, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen․ Auch andere Unionspolitiker sehen den Kurs der Partei kritisch․
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Der CDU-Politiker Merz wirft der SPD vor, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen․ Auch andere Unionspolitiker sehen den Kurs der Partei kritisch․
Bundesparteitag: SPD nimmt Hartz IV ins Visier
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Die SPD stellt mit ihrem Sozialstaatskonzept die Weichen für grundlegende Reformen bei Hartz IV․ Saskia Esken nennt den Vorstoß „bahnbrechend“․
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Die SPD stellt mit ihrem Sozialstaatskonzept die Weichen für grundlegende Reformen bei Hartz IV․ Saskia Esken nennt den Vorstoß „bahnbrechend“․
Leaks auf Online-Plattform: Britische Regierung fürchtet mögliche Wahlmanipulation aus Russland
#Großbritannien #Moskau #Russland #USA #NHS #Internet #Medien #Regierung #Labour #NationalHealthService #BorisJohnson
Nach der Veröffentlichungen von vertraulichen Unterlagen, gibt es scharfe Kritik an der britischen Regierung․ Diese vermutet Moskau hinter dem Leak․
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Nach der Veröffentlichungen von vertraulichen Unterlagen, gibt es scharfe Kritik an der britischen Regierung․ Diese vermutet Moskau hinter dem Leak․
USA: Saudischer Soldat erschießt drei Menschen auf US-Militärstützpunkt
#SaudiArabien #Militär #Terror #Kriminalität #Mord #Extremismus #FBI #DonaldTrump
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist es zu tödlichen Schüssen gekommen․ US-Behörden untersuchen nun offenbar einen terroristischen Hintergrund․
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Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist es zu tödlichen Schüssen gekommen․ US-Behörden untersuchen nun offenbar einen terroristischen Hintergrund․
Dax-Ausblick: Parlamentswahlen in Großbritannien: Anleger stehen vor einer denkwürdigen Woche
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Der Brexit und der Handelskonflikt drängen in der kommenden Woche die Konjunkturdaten in den Hintergrund․ Die unklare Lage verunsichert Investoren․
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Der Brexit und der Handelskonflikt drängen in der kommenden Woche die Konjunkturdaten in den Hintergrund․ Die unklare Lage verunsichert Investoren․
Diplomatie: Iran und USA tauschen in Zürich Gefangene aus
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Diplomatische Annäherung: Der Austausch eines amerikanischen Princeton-Absolventen im Gegenzug für einen iranischen Wissenschaftler ist in der Schweiz erfolgt․
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Diplomatische Annäherung: Der Austausch eines amerikanischen Princeton-Absolventen im Gegenzug für einen iranischen Wissenschaftler ist in der Schweiz erfolgt․
Weltgeschichte: Harte Strafen für Raser in der Schweiz – und keine Ausnahme für Einsatzkräfte
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In der Schweiz werden Verkehrssünder hart bestraft․ Das Gesetz kennt auch bei Polizisten auf Verbrecherjagd kein Pardon․ Politiker wollen das nun ändern․
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In der Schweiz werden Verkehrssünder hart bestraft․ Das Gesetz kennt auch bei Polizisten auf Verbrecherjagd kein Pardon․ Politiker wollen das nun ändern․
Diplomatische Annäherung: Iran und USA tauschen in Zürich Gefangene aus
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Iran hat einen amerikanischer Historiker freigelassen․ Im Gegenzug haben die USA einen iranischen Wissenschaftler übergeben․ US-Präsident Trump dankt dem Iran․
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Iran hat einen amerikanischer Historiker freigelassen․ Im Gegenzug haben die USA einen iranischen Wissenschaftler übergeben․ US-Präsident Trump dankt dem Iran․
Atomwaffen: Nordkorea teilt heftig aus gegen USA und EU-Staaten
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Die nordkoreanische UN-Vertretung hat neuen Gesprächen über eine Denuklearisierung mit den USA eine Absage erteilt․ Auch Kritik von der EU wurde zurückgewiesen․
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Die nordkoreanische UN-Vertretung hat neuen Gesprächen über eine Denuklearisierung mit den USA eine Absage erteilt․ Auch Kritik von der EU wurde zurückgewiesen․
Irak: Zahl der Toten nach Attacke auf Protestler auf 25 gestiegen
#Bagdad #Demonstranten #USA #Drohnenangriff #Demonstration #Kriminalität #Extremismus #Opposition
Unbekannte haben regierungskritische Demonstranten angriffen․ 25 Menschen starben, mehr als 130 wurden verletzt․ Zuvor gab es bereits mehrere Messerangriffe gegen Protestler․
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Unbekannte haben regierungskritische Demonstranten angriffen․ 25 Menschen starben, mehr als 130 wurden verletzt․ Zuvor gab es bereits mehrere Messerangriffe gegen Protestler․
Wegen Atomwaffen: Israel sieht Bombardierung des Irans als Option
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Um den Iran von Atomwaffen abzuhalten, sieht Israel Außenminister Katz einen Angriff als eine mögliche Option․ Europa kritisiert er für dessen weichen Kurs gegen den Erzfeind․
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Um den Iran von Atomwaffen abzuhalten, sieht Israel Außenminister Katz einen Angriff als eine mögliche Option․ Europa kritisiert er für dessen weichen Kurs gegen den Erzfeind․
Abstandsregelung: SPD spricht sich gegen pauschale Abstände für Windräder aus
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Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag gegen überzogene Mindestabstände für Windräder ausgesprochen․ Denn das würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden․
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Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag gegen überzogene Mindestabstände für Windräder ausgesprochen․ Denn das würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden․
Beamtenstatus: Politiker von FDP und Grünen warnen Beamte vor Engagement im radikalen AfD-Flügel
#MüssenBeamte #Linke #Grünen #AfD #Beamte #Beamtenstatus #IdentitäreBewegung #rechterFlügel #Bundesverfassungsschutz #Partei #Extremismus #BfV #CDU #dieGrünen #SPD #CSU #TAZ #PatrickSensburg #GeorgMaier #KonstantinvonNotz #HorstSeehofer #KonstantinKuhle
Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich․
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Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich․