Infrastrukturprojekte: CDU will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken
#Umweltverbände #Klagerecht #Infrastrukturprojekte #Genehmigungsverfahren #Wirtschaftspolitik #Strukturpolitik #Baurecht #DIHK #FDP
Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran․ Die CDU will das auf ihrem Parteitag nun ändern – und hat dabei vor allem die Umweltverbände im Visier․
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Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran․ Die CDU will das auf ihrem Parteitag nun ändern – und hat dabei vor allem die Umweltverbände im Visier․
Größeres Budget: Entwicklungsminister Müller will zusätzliches Budget in Klimaschutz und Afrika investieren
#Entwicklung #Entwicklungsministerium #Afrika #Klimaschutz #Entwicklungshilfe #UmweltbelastungKlima #Umweltschutz #Umweltpolitik #CSU #GerdMüller
Im neuen Bundeshaushalt stehen dem Entwicklungsminister 640 Millionen Euro mehr zur Verfügung․ Allein 100 Millionen sollen davon in Klimaschutzmaßnahmen fließen․
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Im neuen Bundeshaushalt stehen dem Entwicklungsminister 640 Millionen Euro mehr zur Verfügung․ Allein 100 Millionen sollen davon in Klimaschutzmaßnahmen fließen․
Nahostkonflikt: Israel greift nach Raketenbeschuss Hamas-Ziele im Gazastreifen an
#Gazastreifen #NaherOsten #Palästina #Extremismus #Kriminalität #InternationalePolitik #AußenpolitikmitLand #Hamas
Nach Angaben des israelischen Militärs sind Stellungen der Hamas angegriffen worden․ Damit nimmt die Eskalation in der Region wieder Fahrt auf․
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Nach Angaben des israelischen Militärs sind Stellungen der Hamas angegriffen worden․ Damit nimmt die Eskalation in der Region wieder Fahrt auf․
Rath checkt ein: Phum Baitang, Siam Reap: Luxusurlaub in Kambodscha: Das andere Südostasien
#Rathchecktein #CarstenKRath #Hotel #PhumBaitang #SiamReap #AngkorWat #Tourismus #Urlaub #5Sterne #HotelsundMotels
Vom UNESCO-Weltkulturerbe Angkor Wat hat jeder schon gehört․ Doch Kambodscha hat viel mehr zu bieten – etwa Luxus Resorts wie das Phum Baitang․
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Vom UNESCO-Weltkulturerbe Angkor Wat hat jeder schon gehört․ Doch Kambodscha hat viel mehr zu bieten – etwa Luxus Resorts wie das Phum Baitang․
Mitgliederentscheid: Brandenburger CDU stimmt für Koalition mit SPD und Grünen
#CDU #SPD #Grüne #Landtagswahl #Koalition #Partei #Regierung #Wahlergebnis #Wahl #dieGrünen
Die geplante Kenia-Koalition in Brandenburg nimmt Gestalt an․ Nach der SPD sprechen sich auch die Mitglieder der CDU für den Koalitionsvertrag aus․
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Die geplante Kenia-Koalition in Brandenburg nimmt Gestalt an․ Nach der SPD sprechen sich auch die Mitglieder der CDU für den Koalitionsvertrag aus․
Frankreich: Ein Jahr nach Ausbruch der Gelbwesten-Demos – Polizei setzt Tränengas bei erneuten Protesten ein
#EmmanuelMacron #Gelbwesten #Frankreich #Paris #Proteste #Gewerkschaft #SNCF #Demonstration #Innenpolitik #Lidl #BanquedeFrance #EnMarche #Nato #ITMAlimentaireFrance #EmmanuelMacron
Der Ausbruch der Gelbwesten-Proteste in Frankreich ist ein Jahr her und hatte sich eigentlich beruhigt․ Doch jetzt nimmt die Spannung in Paris wieder zu․
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Der Ausbruch der Gelbwesten-Proteste in Frankreich ist ein Jahr her und hatte sich eigentlich beruhigt․ Doch jetzt nimmt die Spannung in Paris wieder zu․
Netzausbau: Funklöcher: Bundesregierung will 1,1 Milliarden Euro für Mobilfunkmasten bereitstellen
#Funklöcher #Bundesregierung #Deutschland #Netzausbau #Strukturpolitik #Wirtschaftspolitik #Digitalisierung #Netztechnik #Verkehrspolitik #Telefonica #Vodafone #StuttgarterZeitung #SteffenBilger #Mobilfunk
Das Kabinett will stärker gegen weiße Flecken auf der digitalen Landkarte vorgehen․ Diese sollen bis 2024 verschwinden – ansonsten soll der Staat helfen․
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Das Kabinett will stärker gegen weiße Flecken auf der digitalen Landkarte vorgehen․ Diese sollen bis 2024 verschwinden – ansonsten soll der Staat helfen․
Proteste: Chinesische Soldaten räumen Barrikaden in Hongkong weg
#Proteste #China #Sonderverwaltungszone #Demonstration #Streitkräfte #Menschenrechte #Opposition #Stadt #MilitärFremdeinsatz #AußenpolitikmitLand
Die Lage in Hongkong ist in den letzten Tagen zunehmend eskaliert․ Zu einem Militäreinsatz kam es bisher noch nicht․ Nun traten chinesische Soldaten aber doch in Aktion․
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Die Lage in Hongkong ist in den letzten Tagen zunehmend eskaliert․ Zu einem Militäreinsatz kam es bisher noch nicht․ Nun traten chinesische Soldaten aber doch in Aktion․
Strompreis: Strom wird teurer – Verbraucherschützer warnen vor falschem Signal
#Strompreis #Stromkunden #ErneuerbareEnergien #EEGUmlage #Preispolitik #Energiepreis #Check24 #Verivox #UdoSieverding #Stromversorgung #AlternativeEnergie
Bereits 170 Versorger haben laut Vergleichsportalen Strompreiserhöhungen im neuen Jahr angekündigt․ Verbraucherschützer kritisieren das mit Blick auf den Klimaschutz․
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Bereits 170 Versorger haben laut Vergleichsportalen Strompreiserhöhungen im neuen Jahr angekündigt․ Verbraucherschützer kritisieren das mit Blick auf den Klimaschutz․
Bündnis 90/Die Grünen: Baerbock auf Bundesparteitag als Grünen-Chefin wiedergewählt
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Annalena Baerbock ist auch für die nächsten zwei Jahren wieder zur Parteichefin der Grünen gewählt worden․ Die Wiederwahl ihres Kollegen Robert Habeck steht noch aus․
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Annalena Baerbock ist auch für die nächsten zwei Jahren wieder zur Parteichefin der Grünen gewählt worden․ Die Wiederwahl ihres Kollegen Robert Habeck steht noch aus․
Bundesparteitag: Baerbock und Habeck erneut zu Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt
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Annalena Baerbock ist mit einem Rekordergebnis zur Grünen-Chefin gewählt worden․ Das Ergebnis ihres Kollegen Robert Habeck fiel schwächer aus․
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Annalena Baerbock ist mit einem Rekordergebnis zur Grünen-Chefin gewählt worden․ Das Ergebnis ihres Kollegen Robert Habeck fiel schwächer aus․
Grüne verlieren: Einigung auf Grundrente beflügelt SPD in Umfragewerten
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Die Sozialdemokraten legen in einer neuen Umfrage um zwei Prozentpunkte zu․ Sie profitieren in gleichem Maße von den Verlusten der Grünen․
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Die Sozialdemokraten legen in einer neuen Umfrage um zwei Prozentpunkte zu․ Sie profitieren in gleichem Maße von den Verlusten der Grünen․
Medien: Twitter begrenzt gezielte Verbreitung von Tweets zu sozialen Themen
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Der Mediendienst konkretisiert sein angekündigtes Verbot von politischer Werbung․ So soll das Targeting bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit eingeschränkt werden․
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Der Mediendienst konkretisiert sein angekündigtes Verbot von politischer Werbung․ So soll das Targeting bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit eingeschränkt werden․
Große Zustimmung für Spitzenpersonal: Das sind die Ergebnisse der CDU-Landesparteitage
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In vier Bundesländern hält die CDU an diesem Sonntag Parteitage․ Große Überraschungen bleiben zwar aus – doch einzelne Personalentscheidungen haben Signalwirkung․
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In vier Bundesländern hält die CDU an diesem Sonntag Parteitage․ Große Überraschungen bleiben zwar aus – doch einzelne Personalentscheidungen haben Signalwirkung․
Versicherungen: GKV-Rating: Das sind die finanziell nachhaltigsten Krankenkassen
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Der Handelsblatt-Vergleich zeigt, welche Krankenkasse wieviel liquide Mittel hat, welche Vermögen vorhanden sind und wieviel Kunden zahlen müssen․
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Anfrage der Linken: Arbeitnehmer leisten knapp eine Milliarde Überstunden im ersten Halbjahr
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In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind 962 Millionen Überstunden registriert worden – mehr als die Hälfte davon unbezahlt․ Die Linke spricht von „Lohndiebstahl“․
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In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind 962 Millionen Überstunden registriert worden – mehr als die Hälfte davon unbezahlt․ Die Linke spricht von „Lohndiebstahl“․
Mietenbegrenzung: Bundesinnenministerium: Berliner Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz
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Die geplante Obergrenze für Mietpreiserhöhungen liegt nicht im Kompetenzbereich der Länder, schreibt das BMI․ Diese sei vom Bund bereits umfassend geregelt․
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Die geplante Obergrenze für Mietpreiserhöhungen liegt nicht im Kompetenzbereich der Länder, schreibt das BMI․ Diese sei vom Bund bereits umfassend geregelt․
„Kritik mit Maß und Mitte“: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert mehr Optimismus von ihrer Partei
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Die angeschlagene Parteivorsitzende kritisiert die schlechte Stimmung innerhalb der Union – so könnten keine Wähler für die CDU begeistert werden․
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Die angeschlagene Parteivorsitzende kritisiert die schlechte Stimmung innerhalb der Union – so könnten keine Wähler für die CDU begeistert werden․
„Kein Putschversuch“: Merz: Kramp-Karrenbauer hat unser aller Unterstützung verdient
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Friedrich Merz gibt sich reumütig wegen seiner jüngsten Kritik an der Bundesregierung․ Fast zeitgleich ruft AKK ihre Partei zu mehr Optimismus auf․
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Friedrich Merz gibt sich reumütig wegen seiner jüngsten Kritik an der Bundesregierung․ Fast zeitgleich ruft AKK ihre Partei zu mehr Optimismus auf․
Nach Protestwoche: „Müssen die Universität rund um die Uhr bewachen“ – Protestierende sammeln in Hochschule neue Kräfte
#Proteste #Zusammenstöße #Antiregierungsproteste #Studierende #Demonstration
Nach einer Woche heftiger Zusammenstöße beruhigt sich die Lage in Hongkong am Samstag wieder ein wenig․ Doch es gibt auch einen Tabubruch․
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Nach einer Woche heftiger Zusammenstöße beruhigt sich die Lage in Hongkong am Samstag wieder ein wenig․ Doch es gibt auch einen Tabubruch․
Analyse zum Grünen-Parteitag: Baerbocks Rekordergebnis zeigt: Sie ist nicht nur „die Frau an Roberts Seite“
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Die Grünen-Chefin wird auf dem Bundesparteitag in Bielefeld mit einem Spitzenwert von 97,1 Prozent wiedergewählt – und positioniert sich damit klar vor Co-Chef Robert Habeck․
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Die Grünen-Chefin wird auf dem Bundesparteitag in Bielefeld mit einem Spitzenwert von 97,1 Prozent wiedergewählt – und positioniert sich damit klar vor Co-Chef Robert Habeck․