Es kam wie es kommen musste. Unkontrollierte Macht führt zu Korruption.

Der Sumpf ist dann wohl tiefer als gedacht ‼️😳

Leos Vater versuchte, seinen Sohn aus der Kampftruppe zu "holen" und nach Hause zu bringen, indem er sich an das Außenministerium Finnlands wandte. Der Plan funktionierte nicht.

Zwar kein Sprössling einer Regierungspartei, aber trotzdem beispielhaft. Politiker fordern von anderen Risiken ein, die sie selbst niemals tragen würden.

"Hierher zu kommen war ein Fehler": Der Sohn des finnischen Politikers Jyrki Aland ist nach Ukraine gegangen, um zu kämpfen, gegen den Willen seiner Familie, bedauert dies und starb vier Monate später an der Front - Pravda DE
https://deutsch.news-pravda.com/world/2025/05/04/365967.html

Die Bürger fordern zurecht eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und mit Nina Warken wurde stattdessen nun eine Gesundheitsministerin berufen, die für Impfpflicht und Impfregister war.

Ja, sogar den Ampel-Parteien ein falsches Freiheitsverständnis vorwarf! Es ist nicht das einzige Problem an ihrer Berufung.

Die ZEIT kommentierte heute richtig: Sie hat keinerlei Expertise und kaum Erfahrung. Nun soll Nina Warken Gesundheitsministerin werden; damit würde sie eines der kompliziertesten Ministerien leiten. Warum?

https://fixupx.com/nenacasc/status/1917225648260551062

et voilà ⤵️ ohne Paywall
https://archive.is/20250429060931/https://www.zeit.de/gesundheit/2025-04/gesundheitsministerium-nina-warken-cdu-bundesregierung-kabinett

https://t.me/da_haben_wir_es

Florian Warweg auf X:

„Der zukünftige Regierungssprecher von @_FriedrichMerz in der #BPK, der bisherige @SZ-Ressortleiter Politik Stefan Kornelius, hat übrigens noch im Februar 2024 #JulianAssange als "Gefährder" bezeichnet & in der Corona-Krise lauthals die Impfpflicht eingefordert.
(Screenshots via @hori_____zont):

Kornelius ist zudem langjähriges Mitglied der @atlantikbruecke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und gehört dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an, welcher die Bundesregierung zu außenpolitischen Themen berät. Da stellt sich schon ganz grundsätzlich die Frage, was ein Journalist in solcher Art von tendenziösen Lobbyorganisationen zu suchen hat.

Die zahlreichen Verbindungen des SZ-Journalisten #Kornelius zu transatlantischen Einfluss-Netzwerken wurden auch in der legendären Anstalt-Sendung am 29. April 2014 thematisiert.“

https://x.com/fwarweg/status/1917482296010997877?s=46

„Das Bundesverfassungsgericht entwickelt in seiner neueren Rechtsprechung ein atomistisches, die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild. Damit paßt sich Karlsruhe auf juristischer Ebene einer seit Jahrzehnten herrschenden Politik an, deren wesentliches Kennzeichen es ist, die Rechte des einzelnen gegen die Rechte der Gemeinschaft künstlich in Stellung zu bringen, was am Ende zu einer Auflösung aller Strukturen und Institutionen führt, in denen der Mensch Halt finden konnte (Ehe, Familie, Stamm, Volk usw.). Diese Rechtsprechung ist indes weder mit Entstehungsgeschichte, Geist und Buchstabe des Grundgesetzes noch mit der bisherigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, noch mit einer über Jahrzehnte hinweg geltenden Gesetzeslage in der BRD in Übereinstimmung zu bringen. Thor v. Waldstein zeigt Grundlinien auf und geißelt derzeitige Entwicklungen mit den Kenntnissen eines Mannes vom Fach.“

https://seyerlein.de/shop/item/9783939869344/wer-schutzt-die-verfassung-vor-karlsruhe-von-thor-v-waldstein#

Nun belegt: Faesers VS bricht Recht
Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:
"Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen ..."

=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!

Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!

Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. "Gutachtens". Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird!

❗️Richterbund fordert Abschaffung der Weisungsgebundetheit von Staatsanwaltschaften❗️

Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.

"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"

Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:

Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".

(Quelle 👉 ntv.de)

Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.

Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.

Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.

Diese Abmahnung mit Unterlassungserklärung wurde soeben von der AfD an das BfV (VS, politisch weisungsgebundene Unterbehörde des Faeser'schen Innenministeriums) versendet. Das pdf mit dem Volltext wird bald öffentlich nachgereicht. Im Gegensatz zu Faeser hat die AfD nichts intransparent geheimzuhalten.

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A B M A H N U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Doktor Willems,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Selen,

wir kommen zurück auf die bekannte Auseinandersetzung der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bundesverband und Ihnen, dem Bundesamt für Ver fassungsschutz.

Grund unseres Schreibens ist der Umstand, dass Sie am 02.05.2025 öffentlich bekanntgegeben haben, dass Sie unsere Mandantin nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft haben.
Sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands sind offensichtlich rechtswidrig.

Gleiches gilt für Ihre abermaligen Indiskretionen, da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres „Gutachtens“ kennen oder hieraus sogar zitieren. Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit.

Im Einzelnen: ...
[48 Seiten Begründung und Anlagen]

💥Unfassbare Begründungen‼️

Julian Reichelt schreibt auf X:

"BREAKING NIUS: Hier sind die drei (mutmaßlich härtesten) Beispiele für die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem", die der Verfassungsschutz selbst durchgestochen hat. Möge sich jeder selbst ein Bild machen, aber meiner Meinung nach sind alle Beispiele lupenrein im Bereich der Meinungsfreiheit und weit davon entfernt, die FDGO abschaffen zu wollen. Sie sind überspitzt, man muss die Einschätzung nicht teilen, aber es ist durchaus legitim, diese Äußerungen als zutreffend zu empfinden.

1. Hannes Gnauck, AfD-Bundesvorstand, sagte am 11. August 2024 im brandenburgischen Zossen:
„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären das ist einfach ein Naturgesetz.“

2. Dennis Hohloch, Mitarbeiter des Landtags, warnte am 25. August 2024 in Brandenburg (Havel) vor einem hohen Migrantenanteil:
„Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“

3. Martin Reichardt, Mitarbeiter des Bundestages, kritisierte im November auf der Plattform X eine „verfehlte Migrationspolitik“:
„Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch habe zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“.

Via Welt."

Das hätte doch nicht mal in der DDR gereicht, um als staatsfeindlich zu gelten!

https://x.com/OliverJanich/status/1918314856463434233

Wenn es nach deren lächerlicher Definition „rechtsextrem“ sein sollte, die fortschreitende Islamisierung zu kritisieren, sich gegen Scharia, Beschneidungen oder Zwangsehen zu stellen oder sich gegen die Überfremdung des eigenen Landes öffentlich zu positionieren, dann sollte es eine Auszeichnung sein, von diesen linksextremen Akteuren als „rechtsextrem“ tituliert zu werden.

https://youtu.be/2cP-ceO5C-E

GERADE EINGETROFFEN: 🇸🇻🇩🇪 Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, kritisiert Deutschland scharf dafür, dass es seine Oppositionspartei als „extremistische Organisation“ bezeichnet.

„Wann hören all diese Rankings und bunten Karten endlich auf, Deutschland als vollwertige Demokratie zu bezeichnen?“

https://x.com/bricsinfo/status/1918427338964124023

Deutschland zum Gespött in der ganzen Welt!

Geschichte reimt sich.