AfD „gesichert rechtsextremistisch“: für ein Verbotsverfahren reicht es niemals
Sie wollen angeblich die Demokratie retten – und hebeln sie dabei selbst aus. Wer meint, so lasse sich ein Viertel der Wählerschaft delegitimieren, gefährdet die Demokratie selbst. Von Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/afd-gesichert-rechtsextremistisch-fuer-ein-verbotsverfahren-reicht-es-niemals/

Saurer Wein in neuen Schläuchen.
Schulden, Steuern, Staatsüberwachung.
Die Ampel soll weg, rief der Wähler – und bekam die Ampel zurück. Nur dunkler, teurer und zentralistischer. Die neue Regierung ist kein Neuanfang. Sie ist die Fortsetzung des Niedergangs. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/ampel-abgewaehlt-ampel-geliefert/

Markus Haintz auf X:
Kurzes Update zum Fall von @TimKoffiziell

Wir haben am 13. April einen ausführlichen Schriftsatz an das Amtsgericht Detmold geschickt mit dem Antrag, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Eine Entscheidung des Gerichts hierzu steht noch aus.

Wir sind auch zivilrechtlich in die Offensive gegangen, mehr dazu in Kürze.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Es kam wie es kommen musste. Unkontrollierte Macht führt zu Korruption.

Der Sumpf ist dann wohl tiefer als gedacht ‼️😳

Leos Vater versuchte, seinen Sohn aus der Kampftruppe zu "holen" und nach Hause zu bringen, indem er sich an das Außenministerium Finnlands wandte. Der Plan funktionierte nicht.

Zwar kein Sprössling einer Regierungspartei, aber trotzdem beispielhaft. Politiker fordern von anderen Risiken ein, die sie selbst niemals tragen würden.

"Hierher zu kommen war ein Fehler": Der Sohn des finnischen Politikers Jyrki Aland ist nach Ukraine gegangen, um zu kämpfen, gegen den Willen seiner Familie, bedauert dies und starb vier Monate später an der Front - Pravda DE
https://deutsch.news-pravda.com/world/2025/05/04/365967.html

Die Bürger fordern zurecht eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und mit Nina Warken wurde stattdessen nun eine Gesundheitsministerin berufen, die für Impfpflicht und Impfregister war.

Ja, sogar den Ampel-Parteien ein falsches Freiheitsverständnis vorwarf! Es ist nicht das einzige Problem an ihrer Berufung.

Die ZEIT kommentierte heute richtig: Sie hat keinerlei Expertise und kaum Erfahrung. Nun soll Nina Warken Gesundheitsministerin werden; damit würde sie eines der kompliziertesten Ministerien leiten. Warum?

https://fixupx.com/nenacasc/status/1917225648260551062

et voilà ⤵️ ohne Paywall
https://archive.is/20250429060931/https://www.zeit.de/gesundheit/2025-04/gesundheitsministerium-nina-warken-cdu-bundesregierung-kabinett

https://t.me/da_haben_wir_es

Florian Warweg auf X:

„Der zukünftige Regierungssprecher von @_FriedrichMerz in der #BPK, der bisherige @SZ-Ressortleiter Politik Stefan Kornelius, hat übrigens noch im Februar 2024 #JulianAssange als "Gefährder" bezeichnet & in der Corona-Krise lauthals die Impfpflicht eingefordert.
(Screenshots via @hori_____zont):

Kornelius ist zudem langjähriges Mitglied der @atlantikbruecke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und gehört dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an, welcher die Bundesregierung zu außenpolitischen Themen berät. Da stellt sich schon ganz grundsätzlich die Frage, was ein Journalist in solcher Art von tendenziösen Lobbyorganisationen zu suchen hat.

Die zahlreichen Verbindungen des SZ-Journalisten #Kornelius zu transatlantischen Einfluss-Netzwerken wurden auch in der legendären Anstalt-Sendung am 29. April 2014 thematisiert.“

https://x.com/fwarweg/status/1917482296010997877?s=46

„Das Bundesverfassungsgericht entwickelt in seiner neueren Rechtsprechung ein atomistisches, die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild. Damit paßt sich Karlsruhe auf juristischer Ebene einer seit Jahrzehnten herrschenden Politik an, deren wesentliches Kennzeichen es ist, die Rechte des einzelnen gegen die Rechte der Gemeinschaft künstlich in Stellung zu bringen, was am Ende zu einer Auflösung aller Strukturen und Institutionen führt, in denen der Mensch Halt finden konnte (Ehe, Familie, Stamm, Volk usw.). Diese Rechtsprechung ist indes weder mit Entstehungsgeschichte, Geist und Buchstabe des Grundgesetzes noch mit der bisherigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, noch mit einer über Jahrzehnte hinweg geltenden Gesetzeslage in der BRD in Übereinstimmung zu bringen. Thor v. Waldstein zeigt Grundlinien auf und geißelt derzeitige Entwicklungen mit den Kenntnissen eines Mannes vom Fach.“

https://seyerlein.de/shop/item/9783939869344/wer-schutzt-die-verfassung-vor-karlsruhe-von-thor-v-waldstein#

Nun belegt: Faesers VS bricht Recht
Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:
"Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen ..."

=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!

Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!

Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. "Gutachtens". Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird!

❗️Richterbund fordert Abschaffung der Weisungsgebundetheit von Staatsanwaltschaften❗️

Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.

"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"

Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:

Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".

(Quelle 👉 ntv.de)

Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.

Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.

Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.