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Steuerzahlervereinigung TAE zum EU-Vermögensregister: „hätte totalitäre Züge!“
https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/141-tae-zum-eu-vermoegensregister-stoppt-die-enteignung-eu-vermoegensregister-hat-to

Die EU zeigt nun ihr wahres Gesicht: Mehr Regeln und mehr Kontrolle drohen, statt sich auf den Bürokratieabbau und die Stärkung der Wirtschaft in Europa zu konzentrieren. Konkret geht es um die Diskussion eines EU-weiten Vermögensregisters. „Das, was da jetzt kommen könnte, hätte totalitäre Züge“, so der Präsident der Europäischen Steuerzahlerorganisation Michael Jäger. „Wir fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, dieses Vorhaben sofort und endgültig zu begraben!“

Zur Erinnerung: Bereits 2021 wurde die Idee einer Machbarkeitsstudie für die Einführung eines europaweiten Vermögensregister diskutiert. Der öffentliche Widerstand war groß und es schien, dass dieses Thema vom Tisch wäre. Aber weit gefehlt! Nun liegt das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudien zum EU-Vermögensregister vor und konkrete Pläne zur weiteren Umsetzung werden in den nächsten Wochen erwartet.

Will die EU-Kommission so zu sagen vom Ehering über das Bild an der Wand bis hin zum Auto und Eigenheim alles von uns wissen? Offiziell geht es um mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität durch die Schaffung und den Aufbau eines umfassenden Registers über die Wertsachen aller Bürgerinnen und Bürger in Europa. Letztendlich führt das aber dazu, die Menschen zu überwachen, zu beherrschen und in letzter Konsequent dann ihr Vermögen zu besteuern.
„Wenn das wirklich so kommen sollte, bekäme die EU damit die Fratze des Totalitarismus, laut Definition: Eine politische Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten.“

Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) warnt ausdrücklich vor diesem Vorhaben und ruft alle Abgeordneten in den Länder- und Bundesparlamenten, sowie im Europaparlament auf, dagegen zu kämpfen! Steuerzahlerpräsident Michael Jäger: „Wenn dieses Vorhaben von der EU-Kommission weiterverfolgt wird, läuft sie Gefahr, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Es droht die totale Überwachung, der „gläserne Bürger“, ganz zu schweigen von der möglichen Willkür durch Behörden. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen sich einen derartigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte und Verletzung ihres Datenschutzes nicht gefallen lassen werden. Wir werden, wenn nötig, eine Kampagne entfachen, um diesem Totalitarismus die rote Karte zu zeigen!“

Die Behörden haben schon heute ausreichend Möglichkeiten für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen oder zur Erfassung von besonderen Vermögen, wie beispielsweise von Russen. Dazu braucht es keine EU-Vermögensregister.
Eine Machbarkeitsstudie ist, wie der Name es sagt, dazu da, zu ermitteln und herauszubringen, wie weit man gehen kann. Was soll/kann alles erfasst werden? Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände, wertvolle Möbel, teure Kleidung, Autos, Wertpapiere, Münzsammlungen, Bargeld, Immobilien, Geschäftsanteile.

Was ist dann mit dem Schutz der Privatsphäre? Wo bleibt der Datenschutz? Wer erfasst dann die Vermögensgegenstände, der Eigentümer oder die Behörde? Wer bezahlt die Bewertung? Wie viele tausend Beamte sind dafür notwendig? Wie sind die Strafen bei Nicht- oder Falschdeklaration?

Ist den Verfechtern für ein EU-Vermögensregister überhaupt klar, wie viele Millionen Menschen davon betroffen wären bei über 448 Millionen Menschen in der EU? Wo bleibt hier die Gesetzesfolgenabschätzung?
Dazu Jäger: „Wofür braucht man das? Entweder zum Wegnehmen oder zum Besteuern. Bisher zählten Leistung und Fleiß zu den Tugenden in Europa, nun wird man dafür bestraft, etwas geschaffen zu haben. Und das von bereits versteuertem Geld. Wehret den Anfängen!“

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Brüssel/München
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Tel.: +49 89 126 00 820 | Fax: +49 89 126 00 847
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Forwarded from InfoDefenseDEUTSCH
🇩🇪😭Hart. Die traurigen Gesichter des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder unmittelbar nach der Landung in Rom und vor der Beerdigung von Papst Franziskus.

⚡️In den Gesichtern der deutschen Politiker spiegelte sich der unendliche Schmerz und eine tiefe Trauer, die sie, ihren Mienen nach zu urteilen, noch im Flugzeug zu zelebrieren begannen, welches ebenfalls traurig auf dem Flugfeld stand. Mehr muss man über die Aufrichtigkeit und den Anstand deutscher Spitzenpolitiker nicht wissen.

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Forwarded from Analytik & News
🇮🇱☢️🇺🇦 Die Ukraine hat Tausende Dosen eines Medikaments gegen Strahlung aus Israel für den Fall eines Atomangriffs gekauft - Times of Israel

Ein Biotech-Unternehmen aus Haifa hat sich im Rahmen eines Vertrags vom März 2025 verpflichtet, 12.000 Dosen des Medikaments PLX-R18 zur Vorbeugung und Behandlung des akuten Bestrahlungssyndroms zu liefern.

Die westlichen Medien haben mit dieser Nachricht eine Hysterie geschürt, die auf die Furcht vor einem möglichen Atomangriff schließen lässt.

Es lohnt sich jedoch, an Arestowitschs jüngste Äußerungen über Budanows Plan zu erinnern, im Falle eines Zusammenbruchs des ukrainischen Staates alle Atomkraftwerke in der Ukraine in die Luft zu jagen, unter dem Motto "Lasst sie niemandem in die Hände fallen". In Anbetracht der Leichtigkeit, mit der die ukrainischen "Behörden" auf die Zerstörung kritischer Infrastrukturen wie Dämme und die Überflutung ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zurückgegriffen haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein solches Verbrechen begehen, ziemlich hoch.

Wenn du diese Fakten miteinander verbindest, ergeben die Puzzleteile ein vollständiges Bild. In diese Richtung gehen auch die Drohungen mit einer "schmutzigen Atombombe", die die Ukraine im Extremfall einsetzen könnte. Während eine konventionelle Explosion mit Atommüll auf große Entfernung nicht so gefährlich ist - und daher als sinnlose Strategie gilt - ändert sich das Szenario, wenn ein aktiver Atomreaktor als Waffe eingesetzt wird. Wenn er absichtlich überladen und mit Tonnen von Sprengstoff zerstört wird, könnte die Freisetzung von radioaktivem Material Hunderte von Tonnen erreichen, und das verseuchte Gebiet könnte um ein Vielfaches größer sein als Tschernobyl.

Wenn man bedenkt, dass es in der Ukraine mehr als ein Dutzend Reaktoren gibt, wäre der potenzielle Schaden für das Land und seine Bevölkerung unkalkulierbar. Deshalb ist es wichtig, sich auf solche Szenarien vorzubereiten und Aktionspläne zu erstellen, um jede Form von ukrainischem Nuklearterrorismus zu neutralisieren. Dazu gehört auch, keine Skrupel zu haben, mit Russlands nuklearen Gegnern zu interagieren, da die Folgen den gesamten Planeten betreffen würden.

In diesem Zusammenhang ist Kiews pathologische Besessenheit von der Rückeroberung des Atomkraftwerks Saporoshje durch Angriffe oder Diplomatie verständlich. Die Kontrolle darüber würde es ihnen ermöglichen, Russland zu erpressen, denn im Falle einer Explosion der sechs Reaktoren könnte die Zone der radioaktiven Verseuchung bis zur Hälfte des Territoriums der Krim reichen, ganz zu schweigen von den Regionen Saporoshje und Cherson.

Hoffentlich verstehen die russischen Verhandlungsführer das und nehmen die Behauptungen des unausgewogenen Selenskyj nicht ernst.

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