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Reminder!
Heute vor 1 Jahr in Karlsruhe!

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier - Es war der Auftakt zu einer kleinen Reihe seiner Reden in Karlsruhe.

Da Krieg leider immer noch allgegenwärtig ist hat die Rede an Aktualität (leider) nichts verloren. #sagNeinzuKrieg

Hier geht’s zur 👉🏼Rede

11.02.2024
🕊 t.me/GI_informiert
💥Die Antwort der Präsidentin💥

Auf meine Anfrage an die Berliner Rechtsanwaltskammer, welche konkreten Nachweise sie bezüglich der Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens bei Potsdam" in November habe, ist eine Antwort durch deren Präsidentin eingegangen.
Immerhin hat die Berliner Rechtsanwaltskammer - als grundsätzlich neutrale Behörde - zu einer Demonstration aufgerufen. Im Demonstrationsaufruf wurde wörtlich ausgeführt:

"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."

Hier Auszüge aus der Antwort, die ich bekommen habe:

"Aus Sicht des Vorstandes stellte der im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar und insoweit war, da damit juristische Belange betroffen waren, die Anwaltschaft hiervon berührt. Auch wenn dieses Treffen offenbar sogar aufgezeichnet wurde, so liegt es in der Natur der Sache, dass ich hierfür keine „Nachweise“ habe, die ich Ihnen übermitteln könnte. Ich bin jedoch nicht Ihrer Ansicht, dass ich für eine Positionierung zu der Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Anlass geben, ein Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat zu setzen, dieser gerichtsfesten Beweise bedarf.

[...]

Auch die jeweiligen Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, [...] haben sich lediglich darauf berufen, dass es sich um ein „privates Treffen“ gehandelt habe und dass dort nicht über „Deportation“ gesprochen worden sein soll, sondern „nur“ über die dort so bezeichnete „Remigration“, also die systematische Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit."


Ich habe die Antwort dem Kollegen Dr. Ulrich Vosgerau zur Verfügung gestellt und angeraten, entsprechende Schritte gegen die RAK Berlin zu unternehmen.

Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist in § 43 Absatz 3 sehr eindeutig:

"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."

Entweder der Kammervorstand hat konkrete Nachweise, dass tatsächlich ein "Masterplan Remigration" zur "systematischen Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit" besprochen worden ist - dann würde ich ebenfalls auf die Barrikaden gehen -, oder eine Aufsichtsbehörde für das Berufsrecht der Rechtsanwälte hat sich dermaßen disqualifiziert, dass nicht nur über einen Rücktritt des Vorstandes, sondern auch über berufsrechtliche Konsequenzen zwingend nachgedacht werden muss.

Ich bitte meine demokratischen Berliner Kollegen, hier umgehend tätig zu werden.

Ich werde die Kammer anfragen, wie die Abstimmung in den Vorstand eingebracht worden ist und mit welchem Ergebnis der Teilnahme an der Demonstration zugestimmt wurde. Zugleich werde ich um Mitteilung bitten, welche internen Kosten aus Beiträgen der Mitgliedschaft hier verwendet worden sind.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Wer sind "die Guten"? Heute vs. vor zwei Jahren:
Am 31.08.2021 nahm der damalige Polizeibeamte Claudius in seiner Polizeiuniform an einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen teil und trug dabei ein Schild mit der Aufschrift: "Beim Faschismus mache ich nicht mit".

Claudius wurde daraufhin von seinen Kollegen festgenommen, ich stand daneben und habe die Szene für die Nachwelt festgehalten. Claudius ist heute kein Polizist mehr, seine Mahnung von damals gilt auch heute. Sehenswertes Video aus "Claudios´Kanal", das ich dankenswerter Weise hier hochladen darf. #NieWiederFaschismus #DemosGegenRechts #NieWiederIstJetzt

Siehe auch: Video der Festnahme von Claudius am 31.08.2021 auf dem Leipziger Platz in Berlin, Haintz Media.
Forwarded from TheRealTom (tm)
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Faeser gibt dem schwer angeschlagenen Rechtsstaat jetzt den Rest: Wer an 'Rechte' spendet, soll auf bloßen Verdacht hin finanziell erledigt werden.
Links- und Klima- Extremismus kann natürlich bedenkenlos weiterfinanziert werden.

Um es nochmal ganz klar zu machen:
Nacy Faeser will Personen oder Organisationen, die vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wurden, von weisungsgebundenen Staatsanwälten das Konto schließen lassen.
Das ist die Perversion eines Rechtsstaats.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1756215626174021850?t=xj9wfSSt4v1rwUdlcuI69g&s=19
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Faser spürt die Endzeitstimmung und versucht mit allen erdenklichen Mitteln die Opposition zu verhindern.

Dabei sind ihr alle, wirklich alle Mittel recht. So deutlich wie Faser spricht es sonst niemand aus dem Machtapparat aus. Dass Faser sich damit völlig demaskiert und die hässliche Fratze des Faschismus zeigt, ist ihr offensichtlich auch schon egal.

Dieses Ampel-Regime muss gestoppt werden. Keine Macht den Faschisten. Nie wieder ist jetzt.
Forwarded from KRASSER GURU
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‼️Der Journalist, Unternehmer und YouTuber ALEXANDER PESKE ist mit seinem Vortrag "Medien-Doppel-Wumms" auf Tour! In unserem Format KRASSER GURU Backstage gibt er schon einmal spannende Einblicke! 🔥

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Vortrags-Termine:
📍🔜 1. März, München
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Postdemokratie in Deutschland: Pfefferspray ohne Not, so geht die deutsche Polizei gegen friedliche Bauern und Demonstranten vor. Heute in Biberach an der Riß. Der politische Aschermittwoch der Grünen wurde aufgrund der Proteste abgesagt. X-Link #Bauernproteste
Man darf einfach nicht erwarten, dass politisch abhängige Staatsanwälte gegen ihre Kollegen ermitteln. Aus diesem Grund können sich Staatsanwälte auch eine Menge erlauben. Man sollte bei diesem Urteil, es geht nicht mehr nur um einen Vorwurf, es geht um ein erstinstanzliches noch nicht rechtskräftiges Urteil, immer ins Gedächtnis rufen, dass in Deutschland Ärzte weggesperrt werden, weil sie korrekt festgestellt haben, dass Masken schädlich sind.
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Ein erneuter Fall von politischer Justiz. Dieses mal ohne parteipolitischen Hintergrund, sondern einfach nur nach dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Angeklagt war ein Staatsanwalt, der sein eigenes 8 Jahre altes Kind sexuell missbraucht hat.

Und weil der Beschuldigte selbst Staatsanwalt ist, wollte ihn die Staatsanwaltschaft erst gar nicht anklagen und die Angelegenheit unter den Teppich kehren.

Das muss man sich einmal vorstellen: da läuft ein Kinderficker frei herum, sitzt tagsüber als Staatsanwalt im Gericht und fordert Gefängnisstrafen für Nichtigkeiten und abends zu Hause hat der Perversling seinen Reissverschluss an der Hose schon geöffnet, wenn er das Kinderzimmer betritt.

Aber weil der perverse Kinderficker tagsüber im Talar eines Staatsanwaltes sein Unwesen treibt, können seine Kollegen im der Staatsanwaltschaft doch nicht hergehen und einen Kollegen anklagen. Einen Kollegen der selbst Organ der Rechtspflege ist.

Wer Staatsanwalt ist darf auch ungestraft Kinder ficken, nach diesem Credo wollte die Strafverfolgungsbehörde erst gar keine Anklage erheben.

Erst ein Rechtsanwalt musste die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft zwingen den Sexualstraftäter im Talar eines Staatsanwaltes anzuklagen.

Bei Gericht kennt man sich und so durfte der Kinderficker auch hier mit Milde rechnen. Eine Bewährungsstrafe für den Herrn Kollegen musste her. Ganz offensichtlich ist sexueller Missbrauch von Kindern weniger schlimm, wenn die Täter aus den eigenen Reihen kommen.

Sollte sich einmal der Wind so richtig um 180 ° drehen, dann bleibt zu hoffen, dass nicht nur kriminellen Tätern aus dem Justizapparat und der Polizei ein neuer Prozess gemacht wird, sondern auch Richtern die solche Urteile ausgefertigt haben der eigene Prozess wegen Rechtsbeugung gemacht wird.
Forwarded from KRASSER GURU
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‼️Einen ganzen Tag KAYVAN SOUFI-SIAVASH hautnah erleben! 🤝

Auf seinen Workshops hast du die Gelegenheit dazu! 🚀

💡 10. März WORKSHOP in Jüterbog
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⬆️⬆️✳️ Einladung zum NNB-Info-Nachmittag ✳️
✳️ am Sonntag 18.02.2024 15:00-18:00 ✳️
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Anmeldung: Einloggen in den „NNB Info-Kanal“:
https://t.me/+RhHIoGqIZipiYWUy

Dann Anmeldung über die dortige Umfrage:
https://t.me/c/1814576578/657/3327
Forwarded from Günter
"Freiheit für Julian Assange" Mahnwache und Demo, Karlsruhe, Marktplatz am Mo. 19.2. 15.00 -18.00 Uhr
Forwarded from RA StB Chris Moser (Chris)
Am Anfang war das Wort

Ob das Wort nun am Anfang der Schöpfung stand, daran hatte nicht nur Goethe Zweifel. Bestimmt steht das Wort aber am Anfang des Friedens. Es ist auch dazu in der Lage, einen Krieg zu vermeiden, jedenfalls dann, wenn man auf das Wort des anderen hört.

🎬 Tucker Carlson

hat dies getan und den russischen Präsidenten Putin interviewt. In dem über zwei Stunden langen Interview kommt Putin ausführlich zu seiner Sicht auf den Ukraine-Krieg zu Wort und schildert seine Ansicht zu dessen Ursachen.

Ist es wirklich so fernliegend, wie der aufgescheuchte Washingtoner Hühnerstall kreischt, dass jemand sich einmal die Mühe macht, zu fragen, was Putin zum Angriff bewogen hat? Wie wollen wir denn Russland zum Frieden bewegen, wenn wir nicht wissen wollen, warum es Krieg führt? Wie wollen wir zukünftige Kriege dort verhindern, wenn wir die Ursachen nicht hören wollen und sie deshalb auch niemals aus der Welt schaffen werden?

Das gilt für alle Konflikte im Kleinen wie im Großen und überall in der Welt.

Ich danke Tucker Carlson dafür, dass er die Arbeit tut, die die Aufgabe der westlichen Staatenlenker gewesen wäre.

@RAStBChrisMoser
🚨Dr. Monika Jiang vor LG Mannheim🚨

Skandalurteil 1. Instanz 2,9 J. Gefängnis wg Beihilfe zu freiem Atmen. Jetzt Forderung StA 4 J. Gefängnis und 1 J. Berufsverbot

Alle Fakten sprechen für Freispruch‼️

Handeln im Einklang mit Verordnung, Berufsordnung, Genfer Gelöbnis und Menschenrechten kann keine Straftat sein. Weniger Straftat geht nicht.

Spricht Richter Dr. Hirsch Recht oder gibt er politischer Einmischung nach
Die Öffentlichkeit sorgt als Zeitzeuge mit für ein gerechtes Urteil.

Jede Verfolgung Unschuldiger muss beendet werden!
Bitte unterstützt die Wende zu Recht und Gerechtigkeit in ihrem und anderen unsäglichen Maskenfällen friedlich und bestimmt

20.2. 9 Uhr voraussichtlich Urteil

❤️lichen Dank für friedliche, spirituelle und materielle Unterstützung vor Ort
Für Rechtskosten Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung "Monika Jiang"
Forwarded from KRASSER GURU
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‼️Der Philosoph und Menschenrechtsaktivist RALPH BOES bei KRASSER GURU Backstage! 🌅

Wir haben mit Ralph über die spannende Veranstaltung am 2. März gesprochen, bei der neben ihm auch Ulrike Guérot und Carlos A. Gebauer einen Vortrag halten werden. 👉HIER👈 geht's zum kompletten Interview.

Um das historische Ereignis nicht zu verpassen, 👉HIER👈 klicken und Ticket sichern!

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Die Polizei ging heute in #Biberach (ziemlich offenkundig) unverhältnismäßig gegen die #Bauernproteste vor. Man muss später einfach schreiben können, "Beamte wurden verletzt", wahrscheinlich vom eigenen Tränengaseinsatz...
Forwarded from Michael
"Freiheit für Julian Assange!"
Angemeldete Solidaritätskundgebung mit Mahnwache und Aufzug in Karlsruhe.
Bitte nur themenbezogene Schilder etc. mitbringen! Wir freuen uns auf eure Unterstützung!
Günter Stahl und Michael Bülte