Die Opposition kritisierte zuvor die kurze Begutachtungsfrist des umstrittenen Gesetzes

Die Rechtsanwälte für Grundrechte halten die vorgeschlagenen Covid-Gesetze für völlig indiskutabel und empfehlen die ersatzlose Streichung.

Die aktuellen Gesetzesvorhaben zur behaupteten Corona-Pandemie sind ein Anschlag auf die Demokratie. Das sprechen zumindest führende Vertreter der FPÖ offen a

Große Zustimmung zur Regierung Kurz dürfte wohl nur in bestimmten Zeitungen stehen. Tatsächlich schreiben zigtausende Menschen scharfe Beschwerden.

Ein Richter hat wegen der von Bund und Ländern verhängten einschneidenden Corona-Maßnahmen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie news2020.de berichtet. Dem Juristen zufolge sei es höchste Zeit, "unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wieder…

Mit ihrer am Silvestertag eingebrachten Gesetzesnovelle blitzt die Regierung bei der Opposition ab. Die ÖVP spricht von "Fundamentalopposition"

Der Gesetzesentwurf zum „Freitesten“ hat laut Opposition zu einer „Welle des Bürgerprotests“ geführt. Am Sonntag, der letzten Chance der nur drei Tage dauernden Begutachtungsfrist, kamen offenbar Tausende Stellungnahmen zusammen, die Parlamentswebsite knickte…

Angesichts der von der Opposition angekündigten Blockade wird es nun keine Möglichkeit zum Freitesten geben, stattdessen wird der Lockdown um eine Woche verlängert. Handel, Gastronomie und Tourismus werden somit erst am 24. Jänner öffnen.

Anfangs sah alles noch nach „Einzelfällen“ aus, doch inzwischen häufen sich die Zwischenfälle um den als großer Segen gepriesenen Impfstoff aus dem Haus

Am Sonntag sandte Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst ihre Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Epidemigesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes per Mail direkt ans Sozialministerium. Denn der Entwurf ist aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig.