Forwarded from RABBIT RESEARCH
160 km/h gefahren
🏍 Österreichs neues Schwachsinns-Gesetz: Erster Biker muss sein Motorrad abgeben
wegen Raserei einkassiert
Hier ein sehr guter Kommentar von Kurt Käferböck zu dem Thema inklusive einer Prognose wie lange sich das Gesetz halten wird:
"Hoffentlich kommt bald ein Fall vor den Verfassungsgerichtshof. Ich verteidige hier keinesfalls überhöhte Geschwindigkeit, aber es steht für mich außer Frage, dass dieses Gesetz unseren Rechtsstaat auf noch nie dagewesene Weise infrage stellt. Denn es ist für mich Fakt, dass es Minimum in Zusammenhang mit dem Gleichheitsgrundsatz B-VG Art. 7 unvereinbar ist, denn vergleichbares Potenzial an Gefährdung geht von jedem, der unter Drogen oder Alkoholeinfluss fährt aus, von jemanden, der den Abstand zum Vordermann nicht einhält, beim Fahren telefoniert. Das bedeutet, dass der Staat angleichend alle diese genannten Delikte in den Eigentumsentzug aufnehmen müsste, sofern der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz nicht schon für nichtig erklärt, weil es unser Recht auf Eigentum in unverhältnismäßiger Weise verletzt und außerdem eine unverhältnismäßige Differenzierung zwischen Fahrzeugeigentümer und Nichteigentümer enthält, es das gesetzliche Ziel Wiederholung nicht genügen kann, was bei jedem der ein zweites Auto zu Hause stehen hat, ersichtlich wird, es außerdem gelindere Mittel gibt, wie der Entzug der Lenkerberechtigung, welcher einer Wiederholungsgefahr vorbeugt. Ein Verbot für ein bestimmtes Fahrzeug, falls es ein Kreditfahrzeug ist, ist absurd und lächerlich, während selbiger jederzeit einen Mietwagen nehmen könnte. "
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🏍 Österreichs neues Schwachsinns-Gesetz: Erster Biker muss sein Motorrad abgeben
wegen Raserei einkassiert
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"Hoffentlich kommt bald ein Fall vor den Verfassungsgerichtshof. Ich verteidige hier keinesfalls überhöhte Geschwindigkeit, aber es steht für mich außer Frage, dass dieses Gesetz unseren Rechtsstaat auf noch nie dagewesene Weise infrage stellt. Denn es ist für mich Fakt, dass es Minimum in Zusammenhang mit dem Gleichheitsgrundsatz B-VG Art. 7 unvereinbar ist, denn vergleichbares Potenzial an Gefährdung geht von jedem, der unter Drogen oder Alkoholeinfluss fährt aus, von jemanden, der den Abstand zum Vordermann nicht einhält, beim Fahren telefoniert. Das bedeutet, dass der Staat angleichend alle diese genannten Delikte in den Eigentumsentzug aufnehmen müsste, sofern der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz nicht schon für nichtig erklärt, weil es unser Recht auf Eigentum in unverhältnismäßiger Weise verletzt und außerdem eine unverhältnismäßige Differenzierung zwischen Fahrzeugeigentümer und Nichteigentümer enthält, es das gesetzliche Ziel Wiederholung nicht genügen kann, was bei jedem der ein zweites Auto zu Hause stehen hat, ersichtlich wird, es außerdem gelindere Mittel gibt, wie der Entzug der Lenkerberechtigung, welcher einer Wiederholungsgefahr vorbeugt. Ein Verbot für ein bestimmtes Fahrzeug, falls es ein Kreditfahrzeug ist, ist absurd und lächerlich, während selbiger jederzeit einen Mietwagen nehmen könnte. "
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🇦🇺 In Australien gewann eine Fußballmannschaft mit 5 Transgender-Mitgliedern ein Jugend-Frauenturnier alle Spiele. Darunter einer mit einem Stand von 10:0, wobei einer der TG 6 Tore schoss. Einige Eltern erlaubten ihren Töchtern aus Angst vor Verletzungen nicht, gegen diesen Club anzutreten.
🗯️Und sie hatten absolut Recht.
👉🏿@FutureUnlimited
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Media is too big
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💥ARROGANTES PACK🚦🤮 PETER HAHNE: AMPELPOLITIKER GEILEN SICH an ihren POSTEN AUF!
🕒 08:12
👉🏻 @FutureUnlimited
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KINDER VON KLITSCHKO & CO WERDEN NICHT EINBERUFEN
Ukrainische Politdarsteller und ihre Kinder, die in den USA und der Schweiz leben, werden für den Krieg in der Ukraine nicht einberufen, denn:
„Es ist nicht ihr Krieg.”
FUTURE UNLIMITED
Ukrainische Politdarsteller und ihre Kinder, die in den USA und der Schweiz leben, werden für den Krieg in der Ukraine nicht einberufen, denn:
„Es ist nicht ihr Krieg.”
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