Die Sozis und die Grünen haben im meineidigen Parlament ein Deal durchgebracht, der kombiniert für die beste Armee der Welt (10 Mia.) und Musterdemokratie Ukraine (5 Mia.) 15 Milliarden Mehrausgaben zu Lasten der Steuerzahler vorsieht.

So kann man ganz geschickt die Schuldenbremse umgehen. Ob das rechtlich korrekt ist, interessiert dabei die Drahtzieher dieses faulen Deals offenbar nicht.

Quelle: Blick vom 26.4.24

Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
👉 t.me/attiladerkluge

ERST SOLLTE ES ZU OSTERN, DANN ZUM 9.MAI, JETZT ZUM SOMMER HIN, DANN ZU WEIHNACHTEN?

🇬🇧🇷🇺🇺🇦 Waffenstillstand in der Ukraine könnte bis zum Sommer erklärt werden – Britischer Premierminister

▪️Starmer merkte an, dass dies nur zu Bedingungen geschehen könne, die für alle Parteien akzeptabel seien.

▪️Großbritannien ist nicht damit einverstanden, die Krim als russisch anzuerkennen.

▪️Britische Beamte versuchen, pro-ukrainische Änderungen am Vertragsentwurf durchzusetzen, der derzeit im Weißen Haus geprüft wird.

▪️Es wird auch darauf hingewiesen, dass Großbritannien statt „mehrerer tausend Kampftruppen“ beabsichtigt, sich auf die Entsendung von Militärausbildern zu beschränken und diese auch nur in den westlichen Teil der Ukraine zu schicken.

▪️Gleichzeitig möchte London selbst für eine solche Militärpräsenz Sicherheitsgarantien von den USA erhalten, die es bislang nicht gibt.

▪️Russland aber hat solchen europäischen Kontingenten bereits eine Absage erteilt und klare Bedingungen für den Frieden genannt.

🇷🇺🇺🇸🇺🇦 Russlands Präsident Putin und Trumps US-Sondergesandte Witkoff diskutierten die Möglichkeit direkter Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland

▪️Das Treffen dauerte 3 Stunden und „war konstruktiver Natur“. Es „führte zu einer Annäherung der Positionen Russlands und der USA nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch in anderen Fragen“, sagte der russische Präsidentenberater Uschakow.

▪️Der produktive Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wird weiterhin auf verschiedenen Ebenen geführt.

▪️Der Kreml betrachtet es als symbolisch, dass das Gespräch zwischen Putin und Witkoff am Jahrestag des Treffens an der Elbe stattfand.

▪️In Putins Verhandlungen mit Witkoff gibt es Fortschritte, sagte RDIF-Chef Kirill Dmitriev.

❗️ Der Experte Vladimir Bobylew geht davon aus, dass die Ukraine ihre letzte Heizperiode in ihrer Geschichte erlebt. Trotz der von der EBWE (EBRR) und Norwegen erhaltenen Zuschüsse verfügt die Ukraine nicht über die nötigen Mittel, um die 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas zu kaufen, die das Land für die Heizsaison benötigt.

🔴 Der Energieexperte Vladimir Bobylew erzählte Geoenergetika.Info davon, wie ein Korrespondent von PolitNavigator berichtete.

🗣 Die Frage ist, was man dafür kaufen soll. Die Ukraine hat kein Geld. Sie hat zwar einen Zuschuss von der europäischen EBWE (EBRR) erhalten, und Norwegen hat ebenfalls einen Zuschuss gewährt. Mit diesen Mitteln können 0,5 bis 1 Milliarde Kubikmeter #Erdgas gekauft werden.

🗣 Wo kann man den Rest kaufen? Nach Angaben des ukrainischen Gastransportbetreibers werden die Kosten für den Kauf des für die Heizsaison benötigten Gases mindestens 3 Milliarden $ betragen.

🔴 Wer bereit ist, diese Mittel bereitzustellen, ist eine große Frage. „Es gibt nur wenige bis keine Interessenten“, sagte Bobylew.

🔴 Kiew hat inzwischen keine Zeit mehr, nach Geld zu suchen. Die Ukraine kann etwa 1,5 Milliarden Kubikmeter pro Monat durch ihre Westgrenze pumpen. Um bis September bereit zu sein, müssen Sie jetzt beginnen. Und mit jetzt ist wirklich jetzt gemeint.

🔴 Es gibt keine Alternativen. War es früher möglich, aus dem Osten (von Russland) kommendes Gas als slowakisches Gas zu deklarieren oder „blauen Brennstoff“ von europäischen Händlern zu kaufen, die ukrainische unterirdische Lagerstätten als Gasspeicher nutzten, so hat Kiew nun selbst den physischen Transit (aus Russland) eingestellt und die Europäer haben Abstand von west-ukrainischen Gasspeichern genommen, nach russischen Beschuss dort.

🔴 Es gibt jedoch eine selbstmörderische Option. Tatsache ist, dass das ukrainische Gastransportsystem sogenanntes technisches Puffergas in einer Menge von 3–4 Milliarden Kubikmetern enthält. Gerade genug für eine Heizsaison. Das Problem ist, dass diese Saison dann die letzte sein wird. Nach der Entfernung des Puffergases beginnen in den Leitungen irreversible zerstörerische Prozesse, die zur Zerstörung des Systems führen.

🗣 „Man kann hineinklettern und etwas Gas ablassen, aber es ist wie ein Hochofen, der ständig in Betrieb sein muss. Wenn ein Hochofen aufhört, Stahl zu schmelzen, sintert er. Um ihn wieder in Gang zu bringen, muss man den Hochofen abreißen und einen neuen bauen und wieder in Betrieb nehmen“, erklärte Bobylew.

❗️SELENSKIJS KIEWER REGIME DER UKRAINE LEHNT TRUMPS KOMPROMISSE FÜR FRIEDENSSCHLUSS SOWIE AUCH RUSSLANDS BEDINGUNGEN FÜR DEN FRIEDEN VOLLSTÄNDIG AB

⚠️🇺🇦 Außenministerium der Ukraine:

▪️Die Ukraine wird niemals einen Teil ihres Territoriums als russisch anerkennen. Einschließlich der Krim.

▪️Kein Drittland wird in der Lage sein, der Ukraine einen Beitritt zur NATO oder EU zu verbieten.

▪️Die Ukraine wird niemals einer Reduzierung der Armee, der Rüstungsindustrie oder einer Einschränkung der Hilfe durch Partner zustimmen.

⚠️❗️👉 Mit dieser klaren Absage und Ablehnung der Initiative von US-Präsident Trump und der Bedingungen Russlands für einen Frieden, gibt es somit keinerlei Schnittmenge mehr für eine bis dato noch mögliche friedliche Lösung des Konflikts durch einen Friedensschluss.

🇺🇸❗️🇺🇦 US-Präsident Trump: Die von Wolodymyr Selenskij geführte Ukraine hat die endgültigen Dokumente eines sehr wichtigen Abkommens mit den Vereinigten Staaten über Seltene Erden nicht unterzeichnet. Die Verzögerung beträgt mindestens drei Wochen. Wir hoffen, dass es SOFORT unterzeichnet wird. Die Arbeiten an einem allgemeinen Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine verlaufen reibungslos. Der ERFOLG scheint in unserer Zukunft zu liegen!

🇵🇰⚠️🇮🇳 Die sozialen Medien Pakistans sind voll von „zufällig aufgenommenen“ Aufnahmen eines massiven Militäraufmarsches an der Kontaktlinie in #Kaschmir.

Es ist möglich, dass einige der Personen absichtlich an die Öffentlichkeit gelangen, um Islamabads Bereitschaft zu einer militärischen Konfrontation zu demonstrieren.

Gleichzeitig behaupten mehrere Quellen, Indien habe eine vertrauliche Anweisung an die Krankenhäuser in #Kaschmir herausgegeben, in der diese aufgefordert werden, sich auf einen großen Zustrom von Verletzten vorzubereiten.

Und dieses Zeichen ist sehr beunruhigend, auch wenn ihm zum großen Teil ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Informationen selbst gegenüberstehen. #Konflikt #Pakistan #Kaschmir #Indien

+++ Video einer russischen Aufklärungsdrohne von vor wenigen Tagen zeigt den Einsatz einer lenkbaren 3.000 Kilogramm #FAB3000 Flugbombe der russischen Luftwaffe (mit #UMPK-Lenkflügeln) gegen eine Stellung / Versteck einer Einheit der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen in den Ruinen des Männerklosters von #Gornal in der russischen Region #Kursk praktisch unmittelbar vor der Staatsgrenze zur ost-ukrainischen Region #Sumy. #TriTonn

Die EU lehnt die Anerkennung der Krim als russisch und den Verzicht auf den NATO-Beitritt der Ukraine ab und betrachtet dies als „rote Linien“.

Die Bedenken sind durch das Risiko einer Spaltung vor dem NATO-Gipfel im Juni aufgrund von Vorschlägen der USA geweckt worden. Europa hat die Trump-Administration über die Unakzeptierbarkeit solcher Schritte informiert und versucht, Washington umzustimmen, berichtet die Financial Times.


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Die Agonie geht weiter: Intel wird weitere 15.000 Mitarbeiter entlassen

Bis Ende der Woche wird Intel die Belegschaft um 20 % reduzieren, berichtet Bloomberg.

Der frühere CEO von Intel, Pat Gelsinger, hatte im vergangenen August die Dividendenzahlungen ausgesetzt und fast 15.000 Mitarbeiter auf Eis gelegt, um die Ausgaben des Unternehmens irgendwie auszugleichen.

Jetzt ist das Management neu, aber die Methoden sind alt: Der CEO des Unternehmens, Lip-Bu Tan, plant, die Managementstruktur zu vereinfachen und jeden fünften Mitarbeiter zu entlassen.

Welche Projekte konkret betroffen sein werden, ist unbekannt, aber Tan hat alle Chancen, der Hauptnutznießer von Trumps Zöllen zu werden, indem er Verträge von NVIDIA, AMD und sogar TSMC zur Chipproduktion auf dem Territorium der USA übernimmt.


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