Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

Immer wieder zeigt sich, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus – und ist auch heute so. Das Vorgehen gegen Menschen und Parteien hat dabei auch in der Bundesrepublik Deutschland schon eine längere Vorgeschichte.

Von Wolfgang Bittner

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Unter null: Die Qualität der westlichen Politelite sinkt immer weiter

Es ist Frühling, und auch der politische Wahnsinn westlicher Politiker treibt wieder frische Blüten. Nur kann die Geisteskrankheit des Westens dieses Mal nicht als mildernder Umstand gelten, findet unsere Autorin Jelena Karajewa.

Von Jelena Karajewa

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Evakuierung angelaufen: Der Westen plant die Verlegung der ukrainischen Hauptstadt nach Lwow

Für den Westen läuft in der Ukraine alles nach Plan. Dieses Bild wenigstens vermitteln westliche Medien, immer noch. Doch mitnichten. Mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass bereits Vorbereitungen laufen, die ukrainische Hauptstadt weit in den Westen des Landes zu verlegen – nach Lwow.

Von Kirill Strelnikow

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Urteil in Sachen AfD gegen Verfassungsschutz: Verdachtsfall politische Pseudojustiz

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD rechtmäßig als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft hat. Nach der Lektüre der in der Pressemitteilung veröffentlichten Begründung des Urteils bleibt ein ganz anderer Verdacht.

Von Alexej Danckwardt

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Russland geht in die Offensive: Das steckt hinter dem Vormarsch im Gebiet Charkow

Eine russische Offensive im Nordosten der Ukraine, insbesondere im Gebiet Charkow, ist lange erwartet worden. Vor einigen Tagen hat sie offenbar begonnen. Wie verläuft sie, welche Ziele hat sie und wie stehen die Erfolgschancen?

Von Roman Schumow

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Ein Zivilist und Ökonom als neuer russischer Verteidigungsminister

Die Tatsache, dass ausgerechnet der Zivilist und Ökonom Beloussow neuer Verteidigungsminister der Russischen Föderation geworden ist, hat viele verwundert, nicht nur im Westen. Der Grund dafür liegt einerseits in der Person von Andrei Beloussow, andererseits in den neuen Anforderungen, die von der Sonderoperation in der Ukraine an die russische Rüstungsindustrie gestellt werden.

Von Rainer Rupp

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Kriegsprofiteur Rheinmetall: Politik hilft Rüstungsschmiede beim Abkassieren

Aufrüstung der Ukraine und der Bundeswehr: Der westliche Kriegskurs lässt die Kassen von Rheinmetall klingeln. Der deutsche Rüstungskonzern werde wohl ein Drittel des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kassieren, lobt sein Chef. Blechen müssen die Steuerzahler.

Von Susan Bonath

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Ökonom, Visionär und Innovator mit makellosem Ruf – wer ist Russlands neuer Verteidigungsminister?

Die Entlassung des Verteidigungsministers Sergei Schoigu war eine sehr unangenehme Überraschung für den Westen. Auf dem Kampffeld galt er dort als wenig erfolgreich und bei Modernisierung der Streitkräfte als beratungsresistent. Diese Figur wird nun von Putin durch das Gegenteil ausgetauscht.

Von Wladislaw Sankin

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Europa schafft sich eine neue totale Abhängigkeit von Russland

Mit der Ablehnung von russischem Erdgas haben die EU-Länder die Grundlage für eine andere Abhängigkeit von Russland geschaffen, die enormen Einfluss auf die Lebensmittelpreise haben wird. Sind die einfachen Europäer dafür bereit?

Von Sergei Sawtschuk

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Deutschland bräuchte auch so ein Gesetz wie Georgien

Getroffene Hunde bellen, heißt es, und das passt mit Sicherheit auf die Unmutsbekundungen der EU wie auch der Bundesregierung über das nun verabschiedete Gesetz in Georgien. Es erschwert die Arbeit. Aber eigentlich wäre so etwas auch für Deutschland eine gute Idee.

Von Dagmar Henn

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Russland holt sich das Seine immer zurück: Ist jetzt Charkow an der Reihe?

Die russische Offensive in der Region Charkow befindet sich in der Anfangsphase. Über ihren Erfolg lässt sich im Augenblick genauso wenig sagen, wie über die unmittelbaren Ziele, die Russlands Generalstaab mit ihr verfolgt. Der Autor ist jedoch überzeugt, dass auch Charkow selbst befreit werden wird.

Von Jewgeni Balakin

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Selbstmörderische Idee: Deutsche Abgeordnete wollen Polen und Rumänien russischen Raketen ausliefern

Der russische Senator Dolgow nennt die Idee einiger Abgeordneter des Deutschen Bundestags selbstmörderisch, die Ukraine vom Hoheitsgebiet der Nachbarländer aus mit Luftabwehrsystemen zu verteidigen.

Von Rafael Fachrutdinow

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Baerbock will nicht "dümmste Außenministerin der Welt" sein

Außenministerin Annalena Baerbock fühlte sich natürlich beleidigt, als das BKA sie informierte, dass sie in einem Tweet als "dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnet worden sei. Bei Weitem nicht das einzige Strafverfahren, das sie auslöst, aber eines der dümmsten.

Von Dagmar Henn

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Bloomberg erwartet Missernte in Russland: Droht der Welt im kommenden Jahr Hunger?

"Bloomberg" schlägt Alarm: In Russland wird in diesem Jahr eine schlechtere Weizen-Ernte erwartet, als in den Jahren zuvor. Die Marktpreise schnellen in die Höhe, den ärmsten Ländern droht Hunger. Sind die Reserven so knapp bemessen, dass sich Regen in Russland so dramatisch auswirkt?

Von Sergei Sawtschuk

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Dem Westen ist Souveränität zuwider: EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien

Wie schon in der Ukraine, fördern Politiker aus Deutschland und der EU auch in Georgien einen Staatsstreich – wieder angeblich im Namen der Demokratie. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr um die Verhinderung von Demokratie und die Sabotage eines souveränen Staates geht. Dem Westen ist staatliche Souveränität verhasst.

Von Gert Ewen Ungar

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Salz in die Wunden der EU: Xi Jinping lobt Ungarn für seinen Willen zur "Unabhängigkeit"

Der ungarische Präsident habe ein so gutes Verhältnis zur russischen und chinesischen Führung, dass manche EU-Politiker in seiner Gegenwart nicht mehr offen reden würden. Mittlerweile habe man Angst, Victor Orbán könnte dem "Feind" Informationen weitergeben.

Von Pierre Lévy

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Die Offensive bei Charkow als strategisches Manöver Russlands

Russlands Streitkräfte rücken im Gebiet der Spezialoperation entlang der gesamten Frontlinie vor. Denn nicht nur am Abschnitt Charkow zeigen die Geschehnisse, dass Russland dem ukrainischen Militär nun die eigenen Spielregeln und die eigene Strategie aufzwingt.

Von Jewgeni Krutikow

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Rainer Rupp: Wer hätte von Robert Ficos Ermordung profitiert?

Im aktuellen Stadium der Ermittlungen zum Mordanschlag gegen den slowakischen Ministerpräsidenten ist es für Schuldzuweisungen viel zu früh. Aber selbst wenn wir noch nicht wissen, wer dahintersteckt, so gibt es zahlreiche Hinweise, wer von Robert Ficos Eliminierung profitiert hätte.

Von Rainer Rupp

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USA sprechen mit China über Gefahren und ethische Grenzen der KI

Während die USA bereits F-16 Jets mit künstlicher Intelligenz testen, führen sie in Genf Gespräche mit China über die Gefahren und die ethischen Grenzen der KI. China sieht in dem Dialog eine Möglichkeit, Missverständnisse auszuräumen, Gefahren zu vermeiden und dem wissenschaftlichen Austausch einen Weg zu ebnen.

Von Maria Müller

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Die europäische Trendumkehr setzt sich in Kroatien fort

Nach den jüngsten Parlamentswahlen in Kroatien geht ein neuer Rechtsruck durchs Land. Immer öfter werden Serben, Migranten, aber auch Antifaschisten Opfer ultranationaler Kräfte. Premierminister Andrej Plenković wird wohl dennoch nicht umhin können, die rechten Parteien in seine neue Regierung zu holen.

Von Marinko Učur

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