OVG Münster: Syrer haben kein Recht auf subsidiären Schutz mehr

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Urteil gefällt, das Folgen für viele in Deutschland lebende Syrer haben könnte, auch wenn der konkrete Einzelfall etwas ungewöhnlich ist. Der Betroffene ist als Schleuser verurteilt. Das Urteil erklärt, der Bürgerkrieg sei weitgehend vorbei.

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Kamala Harris kann womöglich die Kampagnengelder für Biden nicht nutzen

Einige den Republikanern nahestehende Anwälte erklären, Kamal Harris dürfe die Millionen, die bereits für die Präsidentschaftskampagne 2024 eingeworben wurden, nicht anrühren. Der Zugriff auf die bereits eingenommenen Wahlkampfspenden dürfte aber das stärkste Argument für Harris sein.

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Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"

Die Ampel fühlt sich "von innen wie außen bedroht". Berauscht vom deutschen Führungsanspruch in Europa plant die Bundesregierung, den Bau neuer Rüstungsfabriken anzukurbeln. Sie will unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen und Vetorechte von Verbänden aushebeln.

Von Susan Bonath

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Tod einer ukrainischen Nationalistin: Deutsche Medien warten, bis eine "russische Spur" gelegt wird

Die deutschen Medien haben sich mit der Berichterstattung zum Mord an Irina Farion viel Zeit gelassen. Vor allem denen, die behaupten, in der Ukraine gebe es keinen Nazismus oder er sei marginal, war Farion ein Dorn im Auge. Man hätte über ihr Wirken lieber geschwiegen.

Von Wladislaw Sankin

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Russland angreifen! – "Expertin" Claudia Major fühlt sich missverstanden, weil sie verstanden wurde

Vornehmlich in den sozialen Medien machte ein Satz von Claudia Major, einer sogenannten "Sicherheitsexpertin", die Runde und sorgte für Empörung. Die Reaktion der Major folgte auf "X", wo sie zum Besten gab, missverstanden worden zu sein. Das hält einer Überprüfung kaum stand.

Von Tom J. Wellbrock

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Ukraine sanktioniert Ungarn und Slowakei – EU schweigt

Die Ukraine hat Ungarn und der Slowakei den Ölhahn zugedreht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind für beide Länder enorm, die Ukraine bricht damit zudem ihre Verpflichtungen aus dem EU-Assoziierungsabkommen. Brisant: Die EU schaut bisher tatenlos zu, die deutschen Medien berichten nicht.

Von Gert Ewen Ungar

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Zuckungen eines Ertrinkenden: Zur China-Reise des ukrainischen Außenministers

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba ist nach China gereist – ein ungewöhnlicher Besuch, hat das offizielle Kiew doch mehr als einmal arrogant auf Initiativen Pekings reagiert und das Land wie seine Führer beleidigt. Was will das Kiewer Regime jetzt noch erreichen?

Von Oleg Jassinski

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Das war's mit Biden – Nichts kann mehr die Demokraten retten

Joe Biden hat sich lange geweigert, seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit als US-Präsident zurückzuziehen. Nun hat er es auf offensichtlichen Druck seiner Demokratischen Partei doch getan. Gibt es noch etwas, was die Demokraten vor einem Wahldebakel im November bewahren kann?

Von Pjotr Akopow

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"RKI-Files": Whistleblower aus der BMG-Behörde sorgt für finale Veröffentlichung aller Dokumente

Interessierte Bürger erhalten seit dem 23. Juli die Chance, die kompletten Corona-Protokolle des RKI aus den Jahren 2020 – 2023 ungeschwärzt studieren zu können. Eine RKI-Quelle stellte durch Eigeninitiative der Bloggerin Aya Velázquez die knapp 4.000 Seiten zur Verfügung. Diese veröffentlichte sie als freien Download.

Von Bernhard Loyen

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Wachsende wirtschaftliche und diplomatische Integration: Eurasien und ASEAN kommen zusammen

Die wirtschaftliche und diplomatische Integration in Eurasien beschleunigt sich, angetrieben durch Initiativen wie die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und ASEAN. Im Zentrum dieser Entwicklung stehen Russland und China, während der kollektive Westen zunehmend abgehängt wird. Diesen Trend wollen die USA mit NATO-Hilfe umdrehen.

Von Rainer Rupp

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Die US-Politik gegenüber China lautet: Eindämmung oder Krieg

Warum Jeffrey Sachs glaubt, dass die US-Maßnahmen, mit denen Chinas Aufstieg gebremst werden sollte, gescheitert sind und diese stattdessen einen US-Krieg mit dem Reich der Mitte immer wahrscheinlicher machen.

Von Rainer Rupp

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Wie man nicht für den Frieden mobilisiert

Am 3. Oktober soll es eine große Friedensdemonstration in Berlin geben. Nach dem Beschluss zur Raketenstationierung, der sehr an den "Nachrüstungsbeschluss" von 1979 erinnert, ist das dringend geboten. Aber schon im Aufruf wird das Potential zerredet.

Von Dagmar Henn

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Volle Härte des Gesetzes – Innenministerium in Aktion: Faeser verbietet Youtube-Kanal von Chanel

Innenministerin Faeser macht keine halben Sachen. Wo sie schon einmal dabei war, schließlich hatte sie erst in der vergangenen Woche das Magazin Compact und heute das Islamische Zentrum Hamburg verboten, ging sie bei der Gelegenheit gleich noch gegen einen den Luxusmarkt beherrschenden Konzern vor.

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Umfrage: Immer mehr Ukrainer offen für territoriale Zugeständnisse

Laut einer neuen Umfrage ist fast ein Drittel der Bevölkerung des Landes der Meinung, dass Kiew im Gegenzug für Frieden einige Gebiete an Russland abgeben sollte.

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BILD entdeckt: Regierung hat über die Corona-Pandemie gelogen

Die geleakten RKI-Protokolle hätten jetzt ans Tageslicht gebracht, dass die Politik über die Corona-Pandemie und die Impfstoffeffektivität gelogen hat, schreibt BILD. Die Kritiker hätten recht gehabt. Die Zeitung schreibt nicht, welche Konsequenzen aus diesem Skandal erfolgen müssten.

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Neue Achse Berlin-Tokio: Banzai und Horrido!

"Ob nah oder fern, die Bundeswehr tut es gern." Die aktive Teilnahme an der Sicherung der "internationalen Ordnung" gilt fortdauernd als das Steckenpferd des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Autor Uli Gellermann erinnert mahnend daran, dass es eine militärische Achse Berlin-Tokio schon einmal gab.

Von Uli Gellermann

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Versöhnung zwischen Fatah und Hamas: China zeigt sich in Nahost als Gestaltungsmacht

Während die USA mit den Golfstaaten hinter den Kulissen an einem Plan für die Nachkriegszeit in Gaza arbeiten und dabei die Palästinenser nicht mitreden lassen, einigten sich die Fatah und die Hamas unter der Vermittlung Chinas auf eine Interimsregierung.

Von Armin Schmitt

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"Es ist schlimmer, als Sie denken": US-Journalistin Whitney Webb über Vance-Protegé Peter Thiel

Die investigative US-Journalistin Whitney Webb beschäftigte sich ausführlicher mit Peter Thiel, Milliardär und Paypal-Gründer, als aktuell noch medial eher unbeachtetem Hintergrundakteur im Umfeld von Donald Trump und dem jüngst nominierten Vize-Kandidaten J. D. Vance.

Von Bernhard Loyen

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RKI-Protokolle: Wenn die Perversion zur Normalität wird, sind Skandale nicht mehr möglich

Die vollständigen RKI-Protokolle hätten mehr als einen Skandal auslösen müssen. Sie belegen die rein politisch-ideologische Maßnahmen-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen. Doch sie treiben wie ein laues Lüftchen durch die Republik.

Von Tom J. Wellbrock

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Sehen so Sieger aus? – Frankreichs "Linke" im postfaktischen Zeitalter

Die Linke in Frankreich behauptet nach wie vor, dass sie die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen hat. Doch eine genaue Analyse der ersten und zweiten Runde der Wahlen kommt zu einem völlig anderen Ergebnis.

Von Pierre Levy

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Scholz im Sommerinterview: Aufrüsten, Spaltung bekämpfen, Druck erhöhen

Überraschungen und neue Erkenntnisse förderte die Bundespressekonferenz mit Kanzler Scholz nicht zutage. Scholz nahm Stellung zu absehbaren Fragen: Ukraine, Aufrüstung, Wirtschaft, Zuwanderung und der Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft. Fast wichtiger war daher, was nicht gefragt wurde.

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