Immer mehr Rechtsexperten warnen vor dem Verfall der Meinungsfreiheit

Verfassungsrechtler: Deutschland droht zum Überwachungsstaat zu werden

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler kritisiert in einem Gastbeitrag bei NiUS die Entwicklungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Ampel nehme in Kauf, durch undemokratische, nicht selten verfassungswidrige Aktionen die Demokratie zu beschädigen.

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Rechtsexperten #Meinungsfreiheit #VolkerBoehmeNeßler #Gastbeitrag #Ampel #Aktionen

https://tinyurl.com/ydp94cau

https://www.freiewelt.net/nachricht/verfassungsrechtler-deutschland-droht-zum-ueberwachungsstaat-zu-werden-10096285/