Bundesverfassungsgesetz hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt

AfD fordert: Habecks Heizungsgesetz muss jetzt komplett vom Tisch

»Der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaftes und für die Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stellt eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte dar. Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch.«

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