BILD-Zeitung: Flüchtlingsgipfel war »Gipfel des politischen Versagens«

Faeser hat versagt: AfD fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik

»Die Ergebnisse des sogenannten ›Flüchtlingsgipfels‹ sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Es ist fünf vor zwölf, Deutschland droht die migrationspolitische Katastrophe und der Kanzler glänzt durch Abwesenheit.«

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Städte und Gemeinden überfordert

Zu viele Asylanten: Landräte schlagen Alarm

Es fehlen Unterkünfte, Schulen, Kita-Plätze und es werde zu wenig abgeschoben. Zahlreiche Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland sind frustriert, weil die Ampel-Regierung sie im Stich lässt.

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Anlasslose Überwachung privater Kommunikation

Faeser will in privaten Chats schnüffeln lassen

Nancy Faeser (SPD) sollte in ihrer Funktion als Bundesinnenministerium im Grunde genommen die geltenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit kennen. Dass sie mit denen aber auf Kriegsfuß steht, zeigt sich bei ihrem jetzigen Vorstoß zur anlasslosen Überwachung privater Kommunikation.

#FreieWelt #Deutschland #Faeser #Rechtsstaatlichkeit #Chats #Kommunikation

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