Amtszeit für Merkel-Intimus Rutte endgültig vorbei

Neue Regierung in den Niederlanden heute vereidigt

König Willem-Alexander der Niederlande hat heute in Den Haag die neue Regierung vereidigt. Das Vier-Parteien-Bündnis unter der Führung der Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders hat bereits angekündigt, einen neuen Kurs beim Thema Asyl und Zuwanderung einzuschlagen. Sehr zum Leidwesen der EU in Brüssel.

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Inmitten von KI-Boom und Zinssenkungsspekulationen:

Amazon erreicht 2 Billionen Dollar Marktwert

Der Anstieg des Marktwerts von Amazon spiegelt die wachsende Begeisterung für KI-Technologien wider, von denen erwartet wird, dass sie verschiedene Branchen revolutionieren werden.

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Debatte auf YouTube

Serge Menga: Patriotismus ist, wenn man auch in schwierigen Zeiten für sein Land eintritt

Serge Menga sieht Deutschland als seine Heimat und ist bereit, im Ernstfall für Deutschland beim Militär zu kämpfen. Doch diese vorbildliche Haltung wird vielen Menschen in Deutschland immer schwieriger gemacht. Denn Patriotismus wird den Bürgern ausgetrieben. Wie soll man da neue Staatsbürger motivieren, sich für Deutschland zu engagieren?

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»Das war gelebte Antidemokratie«

Caroline Bosbach findet klar Worte für Linke und Antifa-Demonstranten in Essen

Caroline Bosbach kritisierte mit klaren Worten die zum Teil gewalttätigen Demonstrationen der Linksgrünen und der Antifa vor dem AfD-Parteitag: »Wir sehen den personifizierten Hass auf der Straße«.

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AfD fordert: Bürokratie-Aufblähung stoppen!

Bürokratie-Wahnsinn: 3.709 neue Stellen in der sächsischen Landesverwaltung

Der Stellenaufwuchs in den Landesministerien und untergeordneten Behörden hat in den letzten sechs Jahren stark zugenommen. Laut AfD-Anfrage ist die Zahl der Mitarbeiter von 38.322 auf 42.031 angewachsen. Die Zahl der Behörden stieg von 80 auf 84.

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Ausgrenzung und Drangsalierung der Opposition

Ampel zementiert Ausgrenzung der Opposition in der Geschäftsordnung

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt.

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Milei sorgt für einen schlanken Staat

Argentinien: Milei macht Genderministerium zum Familienministerium

Argentiniens Präsident Javier Milei streicht das Frauen-Ministerium. Und das »Department of Gender Protection« wird zum »Department of Family Protection«.

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»Wir lieben Freiheit und Demokratie«

Beatrix von Storch: Wir lassen uns von Hetzjagden nicht unterkriegen

»Trotz Hetzjagden auf unsere AfD in Essen: Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir lieben Freiheit und Demokratie und kämpfen dafür jeden Tag.«

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300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, 47 Prozent der Empfänger nicht-deutsch

AfD prangert an: Kosten für Bürgergeld gehen durch die Decke

Bürgergeld-Empfänger erhielten 2023 rund 42,6 Milliarden Euro vom Staat. 2022 waren es noch 36,6 Milliarden. Die Verwaltungskosten stiegen 2023 auf 6,3 Milliarden Euro (2175 Euro pro Bedarfsgemeinschaft). 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

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Gastgeber in Kiew suchte verzweifelt nach Ausflüchten

Viktor Orbán schlug Selenskyj Friedensplan vor

Seinen ersten Besuch im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft führte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kiew. Dort unterbreitete er seinem Gastgeber Selenskij einen konkreten Friedensplan. Doch der war nicht begeistert und suchte händeringend nach Ausflüchten und Ausreden, um den Plan ablehnen zu können.

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Die islamischen Abgründe der Europameisterschaft

Islamist beim DFB, »Grauer Wolf« bei den Türken

Derzeit wird in den »Qualitätsmedien« hierzulande über die Fußballeuropameisterschaft bis zum Abwinken und darüber hinaus berichtet. Brot und Spiele, wie bei den ollen Cäsaren. Klar, die Berliner (H)ampelmänner kriegen zwar nicht einmal das mit dem Brot hin, dafür aber lassen sie die Spiele in den Mittelpunkt rücken. Doch ein paar Dinge werden verschwiegen.

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Schuld hat das eigenwillige Wahlrecht

Große Kapitulationswelle der Kandiaten in Frankreich

Nach der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich und dem Sieg von Le Pen und ihrer Partei haben viele Kandidaten vor der zweiten Runde ihre Kandidatur zurückgezogen. Es wirkt fast wie eine Kapitulation vor dem Erfolg von Le Pen, doch Schuld ist (auch) das eigenwillige französische Wahlrecht.

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AfD sieht EU-Erweiterungen kritisch

Beatrix von Storch: AfD ist gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU

In einem Interview mit DW erklärte Beatrix von Storch, dass die AfD gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU ist. Außerdem setzt sich die AfD für einen Stopp der Waffenlieferungen und für eine diplomatische Verhandlungslösung mit Russland ein.

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Lindner widerspricht Kanzler: Haushalt wird bis zum 17. Juli nicht fertig sein

FDP erwartet Ende der Ampel-Koalition: Haushaltsstreit eskaliert

Die FDP erwartet das Ende der Koalition, wenn es keine Einigung im Haushaltsstreit gibt. Notfalls müssen man aus der Koalition austreten und rot-grün als Minderheitsregierung regieren lassen.

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Öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr verlässlich

Fußballfans aus ganz Europa sind schockiert über marode deutsche Infrastruktur

Dass die Bahn in Deutschland nicht mehr verlässlich ist, merken nun auch die vielen Fans und Pressevertreter aus aller Welt. Es geht abwärts mit Deutschland und seiner Infrastruktur.

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Wie viele laufen in Deutschland noch frei herum?

Fünf syrische Kriegsverbrecher des Assad-Regimes in Deutschland festgenommen

Fünf Syrer wurden festgenommen: Ihnen wird zur Last gelegt, 2012 als Täter des Assad-Regimes an der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstandes beteiligt gewesen zu sein und Kriegsverbrechen begangen zu haben.

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Ampel-Regierung soll Kurs ändern

69 Prozent der Deutschen wollen weniger Migration ins Land

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich weniger Migration ins Land. Bei den AfD-Anhängern sind es sogar 92 Prozent, bei den Grünen dagegen nur 38 Prozent.

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Realitätsverweigerung in hohem Maße

»Sleepy-Joe« Biden: »Niemand stößt mich weg!«

Biden steht massiv unter Druck, seine Kandidatur zur Verfügung zu stellen. Doch das werde er nicht tun, kündigt er an. Er sei zuversichtlich, dass seine Kampagne den erwünschten Erfolg bringen werde, deswegen werde er seinen eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen.

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Beitritt zu den »Patrioten Europas« eine Option

AfD könnte Orbáns neuer EU-Gruppe beitreten

Die Alternative für Deutschland (AFD) schließt nicht aus, sich irgendwann der Fraktion anzuschließen, die Viktor Orbáns Fidesz-Partei im Europäischen Parlament bilden wird.

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»Antifaschist:innen« der Gruppe »Omas gegen Rechts« hatten Bank mit Petition unter Druck gesetzt

Restriktionen: Berliner Volksbank kündigt Konto der Bundes-AfD

Die »Antifaschist:innen« der Gruppe »Omas gegen Rechts« haben mit einer Petition 35.000 Stimmen von linksgrünen Bürgern gesammelt, um die Berliner Volksbank dazu zu bewegen, das Konto der Bundes-AfD zu kündigen.

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Kamala Harris rückt in den Vordergrund

Insider: Biden könnte Montag wohl doch zurücktreten

Tom Fitton, Journalist und Präsident der Organisation »Judical Watch« hat Insider-Infos erhalten, nach welchen es wohl doch Wahrscheinlich sei, dass US-Präsident Joe Biden demnächst zurücktreten wird, vermutlich am nächsten Montag.

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