»Verfassungsschutz-Präsident verletzt die Verfassung«

Verfassungsrechtler Rupert Scholz fordert Konsequenzen für Thomas Haldenwang

Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.«

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https://www.freiewelt.net/nachricht/verfassungsrechtler-rupert-scholz-fordert-konsequenzen-fuer-thomas-haldenwang-10096299/

Umfrage der Freien Welt

99,3 Prozent der FW-Leser meinen: Ampel zerstört Energiesicherheit in Deutschland

Wir fragten unsere Leser: »Atomkraftwerke unwiederbringlich abgebaut, 15 Kohlekraftwerke abgeschaltet: Zerstört die Ampel die Energiesicherheit in Deutschland?«

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Rüstungsausgaben steigen weltweit auf über zwei Billionen US-Dollar

R.F. Kennedy, Jr.: Großer Gewinner im Ukrainekrieg sind die US-Rüstungsunternehmen

Der Krieg im Donbas geht in seiner einseitigen Richtung weiter: die russischen Verbände rücken vor, Selenskijs Armee verliert unvermindert an Boden. Doch er führt den Krieg weiter; er MUSS ihn weiterführen, weil seine Geldgeber in den USA weiter den großen Reibach mit dem Krieg machen.

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Neuer Präsident gilt als Unterstützer des Regierungschefs Fico

Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei

Die Stichwahl zur Präsidentschaft in der Slowakei ging am Ende doch deutlicher aus als von vielen »Experten« erwartet: Peter Pellegrini erhielt 53 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein Mitbewerber Korcok nur 47 Prozent. Pellegrini gilt als Unterstützer des Regierungschefs Fico, der wiederum als EU-skeptisch gilt und sich gegen eine Fortsetzung des Kriegs im Donbas ausspricht.

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Polizeiliche Kriminalstatistik deckt Versagen von Faeser und Co. auf

Neuer Rekord bei Straftaten, mehr Gewalt, mehr kriminelle Ausländer

Die Zahl der offiziell gemeldeten Straftaten in Deutschland ist auf fast sechs Millionen angestiegen. Das ist ein neuer, trauriger Rekord. Die Zahl der Gewaltdelikte ist so hoch wie nie, die Zahl der kriminellen Ausländer ebenfalls. Deutlicher als die Polizeiliche Kriminalstatistik es zeigt kann das Versagen von Faeser und Co. nicht dokumentiert werden.

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Tradition endet unter Biden

Trump-Regierung erlaubte katholische Messe im Weißen Haus

Die erste katholische Messe überhaupt im Weißen Haus wurde in der Trump-Regierungszeit zelebriert.

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»Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«.

Hans-Ulrich Jörges fordert Rücktritt von Haldenwang

Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.

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Oberster Richter Moraes verfolgt die Opposition in Brasilien

Elon Musk bezeichnet Alexandre de Moraes als »Diktator von Brasilien«

Auf seiner Plattform X bezeichnete Elon Musk den obersten brasilianischen Richter Alexandre de Moraes als »Diktator von Brasilien«. Tatsache ist, dass Oppositionelle und Andersdenkende durch Moraes brutal verfolgt werden. Zensur und politische Verfolgung haben unter Moraes extreme Formen angenommen.

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Synodaler Weg ist »heterodox«

Kardinal Müller kritisiert synodale »Ideologie«, die die Kirche in eine »NGO« verwandeln will

Kardinal Müller hat die Führungskräfte des Synodalen Weges in Deutschland und der Synode über Synodalität von Papst Franziskus beschuldigt, »nicht am Auftrag der Kirche interessiert« zu sein, sondern eine »Agenda« zu fördern, um die Kirche zu verändern.

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Katastrophale Bilanz für Faesers Innenpolitik

AfD warnt: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum

»Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist.«

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Meinungsvielfalt meint sie damit offensichtlich nicht

Faeser will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen

Einerseits wird das Diszplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Andererseits kündigt Nancy Faeser ein Programm für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst an. Es genüge nicht, dass nur 12 Prozent der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund haben, kritisiert auch die Migrationsbeauftragte der Ampel-Regierung.

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Die Enthüllung der Prophezeiung eines Freimaurers:

Der Aufstieg einer Eine-Welt-Religion

Vor fünfzig Jahren hat Foster Bailey, Freimaurer und Okkultist, Vorhersagen niedergeschrieben, die im heutigen Kontext unheimlich prophetisch erscheinen. Sein Buch enthüllt den Plan für eine neue Weltordnung, einschließlich einer bargeldlosen Gesellschaft, eines weltweiten Sozialismus und, was vielleicht am bedrohlichsten ist, einer Eine-Welt-Religion, die von einer Figur angeführt wird, die als »Christus« bezeichnet wird und von der viele glauben, dass sie der verkleidete Antichrist ist.

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Der Westen sollte sich in Acht nehmen

Die Unterdrückung von Christen durch die Chinesische Kommunistische Partei

Die Geschichte von Wang Yi, einem christlichen Pastor in China, ist eine beunruhigende Illustration der wachsenden Unterdrückung religiöser Freiheit unter dem Regime von Präsident Xi Jinping

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Was ist dran?

Westliche Planspiele: Teilung der Ukraine

Derzeit machen westliche Planspiele über eine Teilung der Ukraine in zwei Teile medial die Runde. Russland erhält die Regionen Luhansk und Donezk, die südlichen Gebiete von Kherson und Saporischja sowie die Krim, die westliche Ukraine wird als neuer unabhängiger Staat in die NATO aufgenommen. An einen Sieg Selenskijs glaubt offensichtlich niemand mehr.

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Reaktionen auf die Berichterstattung der Freien Welt

Freiheitsliebende Brasilianer begrüßen deutsche Stellungnahmen gegen Moraes

Brasilianer nehmen sehr wohl wahr, wie die Reaktionen der Deutschen und der deutschen Medien auf die Entwicklungen in Brasilien sind. Viele finden es erfreulich, dass Medien wie die »Freien Welt« oder Politiker wie Beatrix von Storch gegen Moraes die Stimme erheben.

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Grund: Provokationen der kommunistischen Festland-Chinesen

USA, Japan und die Philippinen rücken militärisch enger zusammen

Die kommunistischen Festland-Chinesen provozieren und bedrohen aktuell nicht nur die demokratischen Insel-Chinesen auf Taiwan, sondern suchen immer öfter die Konfrontation mit Japan und den Philippinen. Deswegen haben diese beiden Länder eine engere Zusammenarbeit mit den USA, der Garantiemacht Taiwans, vereinbart.

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Drohungen und Diffamierungen

AfD-treue Christen werden von den Kirchen wie Aussätzige behandelt

AfD-nahen Christen droht nicht nur der Ausschluss vom Kirchenamt, jetzt müssen sie auch der Kündigung ihres Arbeitsplatzes ins Auge sehen. Die Kirchen begleiten diese Hexenjagd auf Andersdenkende mit einem Chor aus Diffamierung und übler Nachrede.

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Die Zahlen geben die Realitäten angeblich nicht wieder

Selbsternannte Möchtegern-Experten überschlagen sich bei Relativierung der Kriminalstatistik

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 ist kaum veröffentlicht worden, da überschlagen sich schon die selbsternannten Möchtegern-Experten bei den Versuchen, die Zahlen, Daten und Daten zu relativieren, zu verdrehen und zu verfälschen. Weil das, was die PKS aufweist, nicht wahr sein darf im »besten Deutschland aller Zeiten«.

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Damit werden Hierarchien legitimiert und die linke Idee der Gleichheit betrogen

Mit der Quoten-Politik belügen sich die Linksgrünen selbst

Aus linker Perspektive schaden die Grünen und die SPD mit ihrer Quoten-Politik sich selbst und verraten ihre eigenen Werte. Sie sind längst in die Falle der großen US-Hedgefonds und Schattenbanken getappt. Ein Kommentar.

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Habeck will das Gasnetz bis 2045 weitgehend zurückzubauen

AfD fordert: Für die deutschen Gasnetze muss es eine Bestandsgarantie geben

»Die Politik muss die Versorgungssicherheit für die Bürger in Deutschland über alle ideologischen Transformations-Phantasien stellen. Jeder muss auch in zehn und in zwanzig Jahren sein Haus heizen können.«

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»Anschlag auf das kollektive Gedächtnis der Deutschen«

AfD prangert an: »Claudia Roth will Erinnerung an deutsche Vertriebene tilgen«

»Mit der Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des ›Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa‹ treibt Frau Roth das rotgrüne Projekt der Entdeutschung der Erinnerungspolitik voran. Der Bund der Vertriebenen hat festgestellt, dass sich die Namensänderung des BKGE so anfühle, als habe man sich ›der Deutschen entledigt‹.«

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