Immer mehr Rechtsexperten warnen vor dem Verfall der Meinungsfreiheit

Verfassungsrechtler: Deutschland droht zum Überwachungsstaat zu werden

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler kritisiert in einem Gastbeitrag bei NiUS die Entwicklungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Ampel nehme in Kauf, durch undemokratische, nicht selten verfassungswidrige Aktionen die Demokratie zu beschädigen.

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»Wacht auf, Wikinger!«

Hollywoodstar Dolph Lundgren kritisiert kurze Strafen für Vergewaltiger in Schweden

Hollywoodstar Dolph Lundgren übt scharfe Kritik am schwedischen Rechtssystem und den kurzen Strafen für Vergewaltiger. »„Wacht auf, Wikinger!« schreibt er auf Instagram.

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Elon Musk: »Schamloser Verrat am brasilianischem Volk!«

Brasiliens linksextreme Regierung sperrt Nutzerkonten bei X

Die vom Linksextremisten da Silva geführte brasilianische Regierung hat die Justiz angewiesen, die Konten zahlreicher X-Nutzer zu sperren. Diese hatten die Politik da Silvas kritisiert und sich für eine Rückkehr von Jair Bolsonaro ausgesprochen. Elon Musk kritisiert die Sperr-Orgie und spricht von einem »Verrat am brasilianischen Volk«.

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Bestätigung der Aussagen des polnischen Außenministers

Kreml: »Die NATO ist direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt!«

»Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind tatsächlich auf das Niveau der direkten Konfrontation gerutscht«, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow Reportern.

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Mehr Kontrolle, mehr Zensur

Die EU will nun Online-Influencer regulieren

Die belgische EU-Präsidentschaft vertraut Europäern nicht darauf, Online-Inhalte ohne staatliche Intervention zu beurteilen.

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Ein Interview mit Jennifer Bilek

Der Einfluss von Milliardären auf die Transgender-Bewegung

Die Transgender-Bewegung ist kein Ausdruck echter Menschenrechte, sondern ein Produkt der Technologie- und Pharmaindustrie. Es ist an der Zeit, diese Illusion zu durchbrechen und die Wahrheit über die Geschlechtsidentität zu enthüllen.


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AfD prangert an:

»Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren«

»Im Bereich der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 15 Prozent liegt.«

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Nancy Faeser sorgt für Säuberungswelle im öffentlichen Dienst

Wie in der McCarthy-Ära und DDR: Politische Säuberungswelle fegt durch Deutschland

In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.

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»Verfassungsschutz-Präsident verletzt die Verfassung«

Verfassungsrechtler Rupert Scholz fordert Konsequenzen für Thomas Haldenwang

Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.«

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Umfrage der Freien Welt

99,3 Prozent der FW-Leser meinen: Ampel zerstört Energiesicherheit in Deutschland

Wir fragten unsere Leser: »Atomkraftwerke unwiederbringlich abgebaut, 15 Kohlekraftwerke abgeschaltet: Zerstört die Ampel die Energiesicherheit in Deutschland?«

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Rüstungsausgaben steigen weltweit auf über zwei Billionen US-Dollar

R.F. Kennedy, Jr.: Großer Gewinner im Ukrainekrieg sind die US-Rüstungsunternehmen

Der Krieg im Donbas geht in seiner einseitigen Richtung weiter: die russischen Verbände rücken vor, Selenskijs Armee verliert unvermindert an Boden. Doch er führt den Krieg weiter; er MUSS ihn weiterführen, weil seine Geldgeber in den USA weiter den großen Reibach mit dem Krieg machen.

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Neuer Präsident gilt als Unterstützer des Regierungschefs Fico

Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei

Die Stichwahl zur Präsidentschaft in der Slowakei ging am Ende doch deutlicher aus als von vielen »Experten« erwartet: Peter Pellegrini erhielt 53 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein Mitbewerber Korcok nur 47 Prozent. Pellegrini gilt als Unterstützer des Regierungschefs Fico, der wiederum als EU-skeptisch gilt und sich gegen eine Fortsetzung des Kriegs im Donbas ausspricht.

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Polizeiliche Kriminalstatistik deckt Versagen von Faeser und Co. auf

Neuer Rekord bei Straftaten, mehr Gewalt, mehr kriminelle Ausländer

Die Zahl der offiziell gemeldeten Straftaten in Deutschland ist auf fast sechs Millionen angestiegen. Das ist ein neuer, trauriger Rekord. Die Zahl der Gewaltdelikte ist so hoch wie nie, die Zahl der kriminellen Ausländer ebenfalls. Deutlicher als die Polizeiliche Kriminalstatistik es zeigt kann das Versagen von Faeser und Co. nicht dokumentiert werden.

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Tradition endet unter Biden

Trump-Regierung erlaubte katholische Messe im Weißen Haus

Die erste katholische Messe überhaupt im Weißen Haus wurde in der Trump-Regierungszeit zelebriert.

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»Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«.

Hans-Ulrich Jörges fordert Rücktritt von Haldenwang

Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.

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Oberster Richter Moraes verfolgt die Opposition in Brasilien

Elon Musk bezeichnet Alexandre de Moraes als »Diktator von Brasilien«

Auf seiner Plattform X bezeichnete Elon Musk den obersten brasilianischen Richter Alexandre de Moraes als »Diktator von Brasilien«. Tatsache ist, dass Oppositionelle und Andersdenkende durch Moraes brutal verfolgt werden. Zensur und politische Verfolgung haben unter Moraes extreme Formen angenommen.

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Synodaler Weg ist »heterodox«

Kardinal Müller kritisiert synodale »Ideologie«, die die Kirche in eine »NGO« verwandeln will

Kardinal Müller hat die Führungskräfte des Synodalen Weges in Deutschland und der Synode über Synodalität von Papst Franziskus beschuldigt, »nicht am Auftrag der Kirche interessiert« zu sein, sondern eine »Agenda« zu fördern, um die Kirche zu verändern.

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Katastrophale Bilanz für Faesers Innenpolitik

AfD warnt: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum

»Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist.«

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Meinungsvielfalt meint sie damit offensichtlich nicht

Faeser will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen

Einerseits wird das Diszplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Andererseits kündigt Nancy Faeser ein Programm für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst an. Es genüge nicht, dass nur 12 Prozent der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund haben, kritisiert auch die Migrationsbeauftragte der Ampel-Regierung.

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Die Enthüllung der Prophezeiung eines Freimaurers:

Der Aufstieg einer Eine-Welt-Religion

Vor fünfzig Jahren hat Foster Bailey, Freimaurer und Okkultist, Vorhersagen niedergeschrieben, die im heutigen Kontext unheimlich prophetisch erscheinen. Sein Buch enthüllt den Plan für eine neue Weltordnung, einschließlich einer bargeldlosen Gesellschaft, eines weltweiten Sozialismus und, was vielleicht am bedrohlichsten ist, einer Eine-Welt-Religion, die von einer Figur angeführt wird, die als »Christus« bezeichnet wird und von der viele glauben, dass sie der verkleidete Antichrist ist.

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Der Westen sollte sich in Acht nehmen

Die Unterdrückung von Christen durch die Chinesische Kommunistische Partei

Die Geschichte von Wang Yi, einem christlichen Pastor in China, ist eine beunruhigende Illustration der wachsenden Unterdrückung religiöser Freiheit unter dem Regime von Präsident Xi Jinping

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