Pläne und Vorgehen der Innenministerin mehrfach verfassungsrechtlich bedenklich

»Demokratiewidrig«! Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert Faeser scharf

Die Pläne von Nancy Faeser, Konten ausspähen zu lassen, sei ein Eingriff in »grundgesetzlich garantierte Freiheiten.« Und dass Faeser Landtagsabgeordnete auf ihre Gesinnung testen ließ, sei »eindeutig verfassungswidrig«.

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Corona-Lockdowns und Massenmigration haben zu schlechteren PISA-Ergebnissen geführt

AfD-Bildungspolitiker beschließen Resolution zum Thema PISA

Anlässlich ihres 16. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Februar in Berlin das Thema PISA behandelt. Hierzu wurde eine gemeinsam erarbeitete Resolution mit dem Titel »Aus den PISA-Ergebnissen endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen« verabschiedet.

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Selenskijs Durchhalteparolen fordern extremen Blutzoll

Zweite Schlacht um Avdijivka blutiger als Kampf um Mariupol

Die Schlacht um Avdijivka ist geschlagen, Selenskijs dort eingesetzte Armee ebenfalls. Expertenberichten zu folge ist diese zweite Schlacht um die Stadt, die erste erfolgte im Januar und Februar 2017, noch blutiger als der Kampf um Mariupol. Nötig wäre das nicht gewesen, wenn Selenskij auf seine Durchhaltebefehle verzichtet hätte.

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Er schoss Deutschland 1990 zum Weltmeister-Titel

Andreas Brehme im Alter von 63 Jahren verstorben

Der Torschütze zum 1:0-Sieg über Argentinien im Finale der Fußballweltmeisterschaft 1990 in Italien, Andrea Brehme, ist tot. Er starb im Alter von 63 Jahren. Die DFB-Auswahl von 1990 gilt bei vielen Experten und Fans als die letzte »echte« deutsche Nationalmannschaft.

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Atomstrom ist »strategische Technologie«

Kursänderung: Die EU erkennt Atomkraft als entscheidend für grüne Ziele an

Die jüngste Ankündigung des Netto-Null-Industriegesetzes (NZIA) deutet auf eine wesentliche Änderung der Politik hin, wobei die Atomkraft neben erneuerbaren Energien offiziell als strategische Technologie bezeichnet wird.

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Studien belegen diesen Trend

Bringen gewalttätige Pornos Mädchen dazu, sich als Transgender zu identifizieren?

Es gibt noch einen weiteren sehr wichtigen Aspekt der Porno-zu-Transgender-Pipeline, der bisher weitgehend ignoriert wurde. Für Millionen junger Menschen werden Männlichkeit und Weiblichkeit durch Online-Pornografie definiert - mit tiefgreifenden und hässlichen Folgen

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»Auch der russischen Seite muss zugehört werden«

Vizeadmiral a.D. Schönbach fordert mehr Diplomatie mit Russland

In einem Interview mit den »NachDenkSeiten« erklärte der Vizeadmiral a.D., dass die Sanktionen, die von der deutschen Ampel-Regierung gegen Russland verhängt wurden, Deutschland mehr schaden als Russland selbst. Es sei ein großer Fehler, nicht mehr auf die Diplomatie zu setzen.

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Jobabbau in Zeiten der Rezession und Wirtschaftskrise

Deutsche DAX-Konzerne wollen zehntausende Stellen abbauen

Das sind keine guten Neuigkeiten für den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Folgen der Ampel-Politik zwingen die Unternehmen dazu, Stellen zu streichen.

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Er empfahl die Deportation von Georgiern und nannte Teschetschenen »Kakerlaken«

Westliche Medien verschweigen dunkle Seite von Nawalny

In Zuge der Berichterstattung über den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny werden seine dunklen Seiten oft überdeckt. Er hatte zum Teil radikale Ansichten und keine weiße Weste. Experten sehen in Nawalny einen »radikalen russischen Nationalisten«.

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Es fehlen zunehmend Wohnungen in Deutschland

Krise in der Bau-Branche wohl größer als gedacht

Die Ampel-Regierung hatte versprochen, rund 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen zu lassen, um der Wohnungsnot Herr zu werden. Doch es werden wohl nur 150.000 pro Jahr.

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Erklärungsnot: Geht man in Faesers Ministerium zu weit?

Trotz Neutralitätspflicht: Innenministerium brachte Bekämpfung der AfD zur Sprache

Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und die »Junge Freiheit« berichteten, war im Beisein der Ministerin Nancy Faeser im Innenministerium während einer internen Leitungsklausur der Vorschlag eines Teilnehmers besprochen worden, wie man Strategien zur Bekämpfung der AfD entwickelt.

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Brasilianischer Sozialist setzt Kampf in Gaza mit Holocaust gleich

Israel erklärt Lula da Silva zur persona non grata

Der brasilianische Sozialistenführer Lula da Silva, der vor rund einem Jahr zum Präsident des Landes gezählt wurde, ist in Israel nicht mehr willkommen. Er verstieg sich in einen den Holocaust relativierenden Vergleich.

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Massive Bewegungen im mittleren Abschnitt der Hauptkampflinie

Nach Avdijivka ist vor dem Kampf um die nächste Stadt

Das Ende des Kampfes um Avdijivka könnte mutmaßlich ein vorentscheidendes Signal gewesen sein. Derzeit ist massig Bewegung im mittleren Frontabschnitt der Hauptkampflinie. Von Bilohowka im Norden bis Novomykhalivka im Süden (etwa 200 Kilometer) verschiebt sich die Frontlinie gen Westen.

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Drohungen gegen seine Familie

Parteiloser AfD-Kandidat musste Kandidatur für Landratswahl zurückziehen

In welcher Demokratie leben wir eigentlich, dass ein Kandidat der AfD seine Kandidatur aufgrund von Drohungen gegen seine Familie zurückziehen muss?

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Neue Waffengeschenke trotz sich abzeichnenden Ausgangs

Berliner Ampel will weiter deutsches Steuergeld für Selenskij verbrennen

Die Berliner Ampel will weiterhin deutsches Steuergeld verbrennen, um damit Waffengeschenke für Selenskij zu finanzieren. Aus der Lindner-Partei kommt sogar die Forderung, Selenskij die Offensivwaffe »Taurus« zu schenken. Manche Leute wollen Deutschland offensichtlich mit aller Gewalt in den Krieg ziehen.

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Ein Interview mit Oleksandr Shulga

Die Realität Russlands verstehen

Der weitverbreitetste Mythos über Russland ist, dass man Russland nicht verstehen kann.

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Ärger um Kurs der neuen Partei, Maaßen auf Distanz zur AfD

Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall treten aus der Werteunion aus

Weil Dr. Hans-Georg Maaßen die CDU als »Premiumpartner« und die AfD als »radikal« bezeichnete, sind Prof. Dr. Max Otte und Dr. Markus Krall prompt ausgetreten. Sie wollen den neuen Kurs der Werteunion nicht mitragen.

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Bolsonaro soll morgen vernommen werden

Brasilien: Weltweite Pro-Demokratie-Proteste in São Paulo, Frankfurt am Sonntag

Am Sonntag, 25.2. werden Brasilianer und ihre Unterstützer für Freiheit und Demokratie in São Paulo, Frankfurt, und vielen anderen Städten auf die Straße gehen, während morgen, 22.2. der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro verhört werden soll.

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Umstrittenes Gesetz der EU

EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert

Die Europäische Union plant angeblich, eine neue europäische »Straßenpolizei« zu etablieren, indem sie sich hinter einer scheinbar routinemäßigen Gesetzgebung zur Harmonisierung von Fahrerlaubnissen verbirgt, so mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments.

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»Intergovernmental Negotiating Body« (INB) verhandelt gerade den WHO-Pandemievertrag

Gesundheitsdiktatur: WHO lässt völkerrechtlich verbindlichen Pademievertrag ausarbeiten

Im Februar und März findet das achte Treffen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) für ein WHO-Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion statt.

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Die neue Kirche im Sozialismus

Papst: Christen und Marxisten bauen gemeinsam an einer besseren Welt

Die Politisierung der Kirchen nach links trägt immer absonderlichere Früchte. Jüngst offenbarte sich sogar das Oberhaupt der Katholiken als Kommunistenfreund.

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