AfD fordert von Lindner einen Kassensturz

AfD warnt: Aussetzung der Schuldenbremse führt zu einem Dammbruch

»Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für grüne Lobbyinteressen und setzen den Wohlstand der Bürger aufs Spiel.«

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https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-warnt-aussetzung-der-schuldenbremse-fuehrt-zu-einem-dammbruch-10095031/

Dreier-Koalition aus National-Partei, ACT und der »NZ First«

Neuseeland mit konservativ-freiheitlicher Regierung

Neuseeland hat eine neue Regierung, ein konservativ-freiheitliches Bündnis bestehend aus der National-Partei, der national-liberalen ACT und der migrationskritischen New Zealand First. Zuvor stand das Land unter einer sechsjährigen Regentschaft einer sozialdemokratischen Regierung.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/neuseeland-mit-konservativ-freiheitlicher-regierung-10095033/

Kein Kurswechsel bei den Kurswechsel

Grünen wählen schon wieder Lang und Nouripour zum Vorstand

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern bestätigt. Selbstkritik hielt sich in Grenzen. Lang erklärte: »Ich bin so unfassbar stolz darauf, was wir in den letzten beiden Jahren geleistet haben«.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/gruenen-waehlen-schon-wieder-lang-und-nouripour-zum-vorstand-10095032/

Weil es klimafreundlicher und billiger sei

Neuer Plan von Habeck: Briefe sollen jetzt langsamer zugestellt werden

»Grüne Schrumpfen«: Warum schneller und effizienter werden, wenn man auch langsamer werden kann? Die Post soll nach den Plänen von Habeck mehr Zeit für die Briefzustellung bekommen.

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Sven von Storch im Interview mit der Initiative »Meinungsfreiheit für den Bürger«

»In der nächsten Pandemie schaltet Brüssel das freie Internet ab«

Vor wenigen Wochen ist der Brüssel Service Act der EU in Kraft getreten. Hinter dem Gesetz verbirgt Brüssel die Absicht, ein umfassendes Zensursystem von Meinungs- und Nachrichtenkontrolle einzuführen. Die Hintergründe erläutert Sven von Storch im Interview.

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Wenn wieder Pandemie-Ängste geschürt werden, sollten die Bürger die Medien abschalten

Botschaft von Prof. Bhakdi für eine bessere Zukunft: Wählt die Politiker ab!

Gegen Angst und Panikmache! Prof. Dr. Sucharit Bhakdi hat eine klare Botschaft für die Bürger: »Wenn Politiker das tun, (nämlich) Angst schüren, wählt sie ab! Das ist die Kraft der Demokratie.«

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AfD bleibt mit 22 Prozent zweitstärkste Partei

INSA-Umfrage: Grüne fallen auf 12 Prozent

Die Grünen klammern sich an ihre Stammwähler. Die AfD bleibt zweitstärkste Partei. Die Ampel bleibt insgesamt weit von der nötigen Mehrheit entfernt.

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Selenskij soll vom Wertewesten von Friedensannahme »überzeugt« werden

Angeblich gibt es Geheimpläne für ein Ende des Ukraine-Kriegs

Laut Bild haben die USA und Deutschland einen geheimen Plan ausgearbeitet, wie sie durch eine Reduzierung ihrer Unterstützung Selenskij davon »überzeugen könnten«, Friedensverhandlungen mit Russland zuzustimmen.

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Eigentumsrecht der Fahrzeughalter wird abgeschafft

EU will Verschrottung historischer Fahrzeuge anordnen dürfen

Wer ein historisches Fahrzeug sein Eigen nennt, kann laut Plänen der EU bald nicht mehr selbst darüber bestimmen, ob sein Vehikel restauriert und wieder aufgebaut oder verschrottet wird: dieses Recht will ihm die EU entreißen.

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Landesweiter Rekordwert bei AfD

Ampel bei Sonntagsfrage in Berlin auf Tiefststand

Die Bundestagswahl 2021 muss in Berlin wiederholt werden; Termin und Modus stehen noch immer nicht fest. Sollte sie aber in ganz Berlin wiederholt werden, sieht das Ergebnis miserabel für die Ampel aus. Die AfD hingegen steht auf einem landesweiten Rekordwert.

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Das Argument, Geimpfte würden Übertragungen verhindern, war eine Lüge

Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA): Corona-Impfung hat nie Übertragbarkeit verhindert

Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA): »Sie haben in der Tat recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Covid-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind.«

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Betroffen sind vor allem Wärmepumpen und E-Autos

Bundesnetzagentur: Ab Januar darf Strom gedrosselt werden

Wenn in Zukunft das Stromnetz überlastet ist, soll ab Januar der Strom gedrosselt werden dürfen. Dies betreffe alle neuen steuerbaren Geräte wie Wärmepumpen und E-Autos.

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Studenten bekommen weniger und müssen einen großen Teil später wieder zurückbezahlen

Bürgergeld-Empfänger bekommen mehr Geld als Studenten mit BAföG

Bürgergeld-Empfänger bekommen ab Januar 2024 einen Basissatz von 563 Euro. Dazu kommen Miete plus Heizung. BAföG-Empfänger erhalten maximal 934 Euro, müssen davon aber Miete, Strom und Heizung bezahlen. Ein großer Teil davon sammelt sich bei ihnen als Schulden an.
10:16 28.11.2023
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Umfrage der Freien Welt

63,3 Prozent der FW-Leser glauben, dass es wegen der Haushaltssperre zum Bruch der Ampel kommt

Wir fragten unsere Leser: »Keine neuen Verbindlichkeiten: Finanzministerium belegt alle weitere Ministerien mit Haushaltssperre. Zerbricht damit die Ampel?«

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Die AfD hatte diesen Vorschlag schon eher gemacht

Jetzt fordert auch Söder eine vorgezogene Bundestagswahl

Neuwahlen: Das ist der Wunsch vieler Bürger. Jetzt hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorgezogene Neuwahlen schon im Juni 2024 ausgesprochen. Er hofft auf eine Koalitionsregierung aus Union und SPD.

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https://is.gd/4fd4rr

https://www.freiewelt.net/nachricht/jetzt-fordert-auch-soeder-eine-vorgezogene-bundestagswahl-10095052/

AfD hatte Lindner schon vor zwei Jahren vor verfassendrechtlichen Bedenken gewarnt

AfD hatte 60-Milliarden-Euro-Desaster bereits 2021 vorausgesehen und Lindner dafür kritisiert

AfD 2021: »Herr Lindner [...] legt als erstes einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Schulden vor. Als Notar der kommenden grün-roten Ausgaben-Orgien zweckentfremdet der Bundesfinanzminister also überdimensionierte Kreditermächtigungen seines Vorgängers und des Bundeskanzlers, um künftig noch mehr Geld für ›greene‹ Klimaschutz- und Energiewende und Planwirtschaft verpulvern zu können [...] mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien.«

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https://is.gd/Yw3NfX

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Migrantenbande hatte zuvor einen weißen Jugendlichen gemordet

Große einwanderungskritische Demonstration in Lyon

Am Montag fand in Lyon eine Anti-Einwanderungsdemonstration statt, nachdem ein Teenager von einer Einwandererbande ermordet worden war, die »weiße Menschen« töten wollte.

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Berichte über Niederlage mehren sich

Westmedien erkennen: Selenskijs Armee ist am Ende

Die linien- und regierungstreuen Medien des Wertewestens haben lange die Propaganda von Selenskijs Endsieg verbreitet. Langsam aber sicher bricht sich nun auch dort die Erkenntnis der Realitäten Bahn und man geht auf Distanz; mehr noch: man berichtet über die sich abzeichnende Niederlage Selenskijs.

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Union droht der Ampel mit Klage

Merz fordert Neuwahlen und will notfalls gegen Ampel-Haushalt 2024 klagen

Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024.


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In Deutschland verboten, wird aber nicht abgeschaltet

Al-Manar TV verbreitet seit 15 Jahren Islam-Propaganda

Al-Manar TV ist ein islamischer Hetzsender, der primär juden- und israelfeindliche Hetze verbreitet. Seit 15 Jahren ist der Sender in Deutschland verboten, kann dennoch weiterhin hier empfangen werden. Anders als bei Russia Today SOLL der Empfang des Senders offenbar nicht verhindert werden.

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