Politskandal um das Zürcher Gesundheitsgesetz

Fehlende Strafbestimmung zum Impfobligatorium verzerrt die Vernehmlassung

Zürich steht vor einem gravierenden Vertrauensbruch in der Politik. Bei der Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes fehlte in sämtlichen Vernehmlassungsunterlagen ein zentraler Artikel, der seit März 2020 einen faktischen Impfzwang mit drakonischer Strafandrohung ermöglicht. Wer eine vom Regierungsrat obligatorisch erklärte Impfung verweigert, riskiert eine Busse bis zu 50 000 Franken (§ 61 Abs. 1 lit. m GesG ZH). Dieser Passus tauchte weder im geltenden Recht noch im Vorentwurf auf – obwohl er die Debatte grundlegend verändert hätte.

Die Gesundheitsdirektion räumte auf Nachfrage einen «Fehler» ein. Dennoch hat der Regierungsrat bislang weder die Kantonsräte noch die Öffentlichkeit umfassend informiert. Die Vernehmlassung, die vom 3. Juli bis 31. Oktober 2025 lief, basierte damit auf unvollständigen Unterlagen. Eine fundierte Meinungsbildung war von Beginn an ausgeschlossen.

Ein Fehler mit System?

Die Konsequenz ist erheblich: Ohne die Strafbestimmung erscheint ein Impfobligatorium als blosse Empfehlung, mit ihr wird es zu einem harten staatlichen Zwang. Im Kanton St. Gallen hatte bereits eine mildere Variante mit einer Busse von 20 000 Franken über 2500 Protestschreiben und massive öffentliche Reaktionen ausgelöst. In Zürich blieb es ruhig – weil der entscheidende Punkt schlicht «vergessen» wurde. ABF Schweiz spricht von Vernebelung und Verschweigen. Selbst nach entsprechender Aufforderung hat der Regierungsrat keine Schritte unternommen, um den Mangel transparent zu korrigieren.

Gemeinsame Aufklärung vor Ort

Mehrere Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um die Zürcher Parlamentarier direkt zu informieren. ABF Schweiz, die Freie Liste, Aufrecht Schweiz, Aufrecht Zürich, Public Eye on Science, die Freunde der Verfassung, Bene sowie das Netzwerk Impfentscheid führten gemeinsam eine Aktion durch: Sie verteilten vor Ort Flyer und machten den Vorgang vor den Türen des Kantonsrats öffentlich. Ziel war es, die Abgeordneten aus dem Informationsdefizit zu holen.

Transparenz oder Alibi?

Die Bevölkerung hat Anspruch auf vollständige Information, bevor über ein derart einschneidendes Gesetz entschieden wird. Stattdessen droht die Vernehmlassung zur Farce zu werden. ABF Schweiz fordert daher die sofortige Sistierung der Auswertung der Stellungnahmen, eine lückenlose Klärung der Verantwortlichkeiten und die vollständige Wiederholung des Verfahrens mit korrekten Unterlagen.

Wer sich beteiligen will, kann die laufende Online-Petition «Gesundheitsgesetz Kanton Zürich: Kein Impfobligatorium mit Strafbestimmung» unterzeichnen. Sie fordert genau dies: keinen Impfzwang mit Busse und eine seriöse, transparente zweite Vernehmlassungsrunde. Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zählt – jetzt mehr denn je.

🔺Jetzt Online-Petition unterzeichnen und Stimme erheben: «Gesundheitsgesetz Kanton Zürich: Kein Impfobligatorium mit Strafbestimmung»
https://abfschweiz.ch/gesundheitsgesetz-zh

Die Initianten fordern eine Wiederholung der Vernehmlassung aufgrund unvollständiger Unterlagen.

Unterstützen Sie dies mit Ihrer Unterschrift.

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