+++ OWi-Anzeigen nach Montagsprotesten in Limbach und Zwönitz: Legt gegen Bußgeldbescheide Widerspruch ein! +++
Gestern kam es in Zwönitz zur Festsetzung zahlreicher Spaziergänger (oder einfach von Bürgern, die zur falschen Zeit auf dem falschen Gehweg waren), außerdem wurden in Limbach-Oberfrohna zahlreiche Bürger im Nachgang an den Montagsspaziergang mit Personalienkontrollen überzogen. Gegen alle Betroffenen – deutlich über 100 Personen – wurden Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet, ähnlich wie etwa nach einem Parkverstoß oder einer unachtsam weggeworfenen Zigarette.
Post von den Behörden ist natürlich immer unschön, aber mit dem richtigen Wissen lassen sich viele Schikaneversuche abwehren – gerade, wenn die rechtliche Grundlage so dünn ist, wie bei den gestrigen Festsetzungen, wo scheinbar willkürlich Bürger herausgegriffen wurden.
Ihr erhaltet in den nächsten Wochen Post von den entsprechenden Landratsämtern mit einem Anhörungsschreiben. Auf dieses Schreiben sollte nicht reagiert werden. Anschließend folgt einige Wochen später ein Bußgeldbescheid, in der Regel per Einschreiben. Gegen diesen Bescheid müsst Ihr innerhalb von 14 Tagen (in der Regel, die genaue Zeitspanne steht in der Rechtshilfebelehrung auf dem Bescheid) Widerspruch einlegen, sonst wird dieser rechtskräftig und kann gegen euch vollstreckt werden.
Ein Musterwiderspruch ist hier zu finden: https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
Anschließend geht der Fall erneut zum Landratsamt zurück, das über den Widerspruch entscheidet und den Vorgang (routinemäßig) an die Staatsanwaltschaft abgibt. Diese wird dann prüfen, ob euch die Vorwürfe überhaupt bewiesen werden können und vermutlich einen Großteil der Verfahren einstellen, wenn nach Auswertung des polizeilichen Videomaterials erkennbar ist, dass willkürlich Bürger eingekesselt werden. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, geht es zum Gericht.
Achtung: Manche Gerichte verschicken ein Nachfrageschreiben, ob auf eine mündliche Hauptverhandlung bestanden wird. Auf dieses Schreiben muss unbedingt geantwortet werden, am besten mit einem deutlichen „Ja, es wird auf eine mündliche Hauptverhandlung bestanden“. Ansonsten droht eine Abweisung eures Widerspruchs per Beschluss.
Vor Gericht findet dann eine reguläre Verhandlung statt, bei der Beweise erhoben werden (und auch eigenes Material, etwa Videoaufzeichnungen), ebenso eingebracht werden kann, wie es möglich ist, Zeugen zu benennen.
Von den Verfahren aus Chemnitz im April 2020 und aus Aue, sowie Schwarzenberg im Mai 2020 sind bisher kaum Verurteilungen bekannt, dafür einige Einstellungen und sogar Freisprüche, die meisten Verfahren dauern an, weil die Gerichte nicht wissen, wie damit umzugehen ist – wer sich wehrt, kann also die lästigen Ordnungswidrigkeitenverfahren abwehren. Wer sich nicht wehrt, füllt möglicherweise unnötig (und vermeidbar) den Geldbeutel der Staatskasse. Und das möchte wohl niemand!
Grundsätzlich ist bei Verfahren dieser Art auch anwaltlicher Beistand zu empfehlen, insbesondere, wenn es zu einer Verhandlung kommt. Im Raum Chemnitz / Erzgebirge kann als fachkundiger Beistand beispielsweise die Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann empfohlen werden, im Raum Leipzig die Anwaltskanzlei Tripp und im Raum Dresden etwa Rechtsanwalt Jens Lorek oder RA Frank Hannig. Es gibt natürlich noch mehr Anwälte, die entsprechende Verfahren führen, in der Regel können euch Anwälte in den Regionen entsprechende Auskünfte geben.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Gestern kam es in Zwönitz zur Festsetzung zahlreicher Spaziergänger (oder einfach von Bürgern, die zur falschen Zeit auf dem falschen Gehweg waren), außerdem wurden in Limbach-Oberfrohna zahlreiche Bürger im Nachgang an den Montagsspaziergang mit Personalienkontrollen überzogen. Gegen alle Betroffenen – deutlich über 100 Personen – wurden Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet, ähnlich wie etwa nach einem Parkverstoß oder einer unachtsam weggeworfenen Zigarette.
Post von den Behörden ist natürlich immer unschön, aber mit dem richtigen Wissen lassen sich viele Schikaneversuche abwehren – gerade, wenn die rechtliche Grundlage so dünn ist, wie bei den gestrigen Festsetzungen, wo scheinbar willkürlich Bürger herausgegriffen wurden.
Ihr erhaltet in den nächsten Wochen Post von den entsprechenden Landratsämtern mit einem Anhörungsschreiben. Auf dieses Schreiben sollte nicht reagiert werden. Anschließend folgt einige Wochen später ein Bußgeldbescheid, in der Regel per Einschreiben. Gegen diesen Bescheid müsst Ihr innerhalb von 14 Tagen (in der Regel, die genaue Zeitspanne steht in der Rechtshilfebelehrung auf dem Bescheid) Widerspruch einlegen, sonst wird dieser rechtskräftig und kann gegen euch vollstreckt werden.
Ein Musterwiderspruch ist hier zu finden: https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
Anschließend geht der Fall erneut zum Landratsamt zurück, das über den Widerspruch entscheidet und den Vorgang (routinemäßig) an die Staatsanwaltschaft abgibt. Diese wird dann prüfen, ob euch die Vorwürfe überhaupt bewiesen werden können und vermutlich einen Großteil der Verfahren einstellen, wenn nach Auswertung des polizeilichen Videomaterials erkennbar ist, dass willkürlich Bürger eingekesselt werden. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, geht es zum Gericht.
Achtung: Manche Gerichte verschicken ein Nachfrageschreiben, ob auf eine mündliche Hauptverhandlung bestanden wird. Auf dieses Schreiben muss unbedingt geantwortet werden, am besten mit einem deutlichen „Ja, es wird auf eine mündliche Hauptverhandlung bestanden“. Ansonsten droht eine Abweisung eures Widerspruchs per Beschluss.
Vor Gericht findet dann eine reguläre Verhandlung statt, bei der Beweise erhoben werden (und auch eigenes Material, etwa Videoaufzeichnungen), ebenso eingebracht werden kann, wie es möglich ist, Zeugen zu benennen.
Von den Verfahren aus Chemnitz im April 2020 und aus Aue, sowie Schwarzenberg im Mai 2020 sind bisher kaum Verurteilungen bekannt, dafür einige Einstellungen und sogar Freisprüche, die meisten Verfahren dauern an, weil die Gerichte nicht wissen, wie damit umzugehen ist – wer sich wehrt, kann also die lästigen Ordnungswidrigkeitenverfahren abwehren. Wer sich nicht wehrt, füllt möglicherweise unnötig (und vermeidbar) den Geldbeutel der Staatskasse. Und das möchte wohl niemand!
Grundsätzlich ist bei Verfahren dieser Art auch anwaltlicher Beistand zu empfehlen, insbesondere, wenn es zu einer Verhandlung kommt. Im Raum Chemnitz / Erzgebirge kann als fachkundiger Beistand beispielsweise die Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann empfohlen werden, im Raum Leipzig die Anwaltskanzlei Tripp und im Raum Dresden etwa Rechtsanwalt Jens Lorek oder RA Frank Hannig. Es gibt natürlich noch mehr Anwälte, die entsprechende Verfahren führen, in der Regel können euch Anwälte in den Regionen entsprechende Auskünfte geben.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Freie Sachsen | Die politische Bewegung für Sachsen
Muster-Widerspruch bei Corona-/Ordnungswidrigkeiten-Verfahren - Freie Sachsen | Die politische Bewegung für Sachsen
Ein Richter aus NRW rät Bürgern, sich grundsätzlich gegen Corona-Bußgeldbescheide zu wehren. Diese seien oft fehlerhaft und die Verordnungen zu unbestimmt. Dem Appell können wir uns nur anschließen - erfreulicherweise hat sich die Zahl der Widersprüche gegen…
Dieser Oberbürgermeister ist eine Zumutung für Chemnitz!
Ausgerechnet Sven Schulze (SPD), der zahlreiche lokale Verordnungen erlassen hat, mit denen er die Bürger in ihrer Freiheit einschränkte (z.B. Maskenpflicht oder das Verbot, mobile Imbissstände zu betreiben), brüstet sich ggü. Tag24 damit, dass er Samstag "spontan im Stadion" gewesen wäre, als Chemnitz gegen Auerbach im Sachsenpokal spielte. Als wäre es derzeit das Normalste der Welt und könne von jedem Bürger wahrgenommen werden.
Lockdown predigen und Kontaktbeschränkungen fordern, aber selber Fußballspiele besuchen? Das ist eine perfide Doppelmoral. Und es ist fraglich, wieso Schulze überhaupt anwesend sein durfte: Normalerweise sind nur Vereinsverantwortliche, sowie unbedingt zur Durchführung notwendige Personen und einige Sportjournalisten zugelassen - in welche Kategorie Schulze fällt, weiß noch keiner. Balljunge soll er zumindest nicht gewesen sein.
Diese Politiker verhöhnen uns Tag für Tag!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Ausgerechnet Sven Schulze (SPD), der zahlreiche lokale Verordnungen erlassen hat, mit denen er die Bürger in ihrer Freiheit einschränkte (z.B. Maskenpflicht oder das Verbot, mobile Imbissstände zu betreiben), brüstet sich ggü. Tag24 damit, dass er Samstag "spontan im Stadion" gewesen wäre, als Chemnitz gegen Auerbach im Sachsenpokal spielte. Als wäre es derzeit das Normalste der Welt und könne von jedem Bürger wahrgenommen werden.
Lockdown predigen und Kontaktbeschränkungen fordern, aber selber Fußballspiele besuchen? Das ist eine perfide Doppelmoral. Und es ist fraglich, wieso Schulze überhaupt anwesend sein durfte: Normalerweise sind nur Vereinsverantwortliche, sowie unbedingt zur Durchführung notwendige Personen und einige Sportjournalisten zugelassen - in welche Kategorie Schulze fällt, weiß noch keiner. Balljunge soll er zumindest nicht gewesen sein.
Diese Politiker verhöhnen uns Tag für Tag!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
+ Offene Fragen nach neuerlicher Polizeiwillkür in Zwönitz! +
Der Polizeieinsatz am Montag in Zwönitz schlägt weiter hohe Wellen und viele Erzgebirger fragen sich: Warum finden im gesamten Kreis störungsfreie Spaziergänge statt, nur in Zwönitz wird mit einem massiven Polizeiaufgebot der Bürgerprotest unterdrückt, teils gewalttätig?
Dazu einige Anmerkungen:
1.) Wir haben gestern ein Video veröffentlicht, dass die brutale Festnahme eines Mannes zeigt. Entgegen unseren Informationen, war es kein Rentner (der ältere Herr war nicht direkt von der Festnahme betroffen), sondern ein 39-jähriger Mann. Dieser bittet um Videoaufnahmen, welche die Festnahmesitzung zeigen, da gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird. Bitte entsprechende Aufnahmen per E-Mail an kontakt@freie-sachsen.info senden, um ihm im Verfahren zu helfen und die Situation vor Ort zu dokumentieren.
2.) Bürgermeister Wolfgang Triebert hatte den Polizeieinsatz in der vergangenen Woche verurteilt aber auch fragwürdige Anschuldigungen gegenüber den Demonstranten erhoben. Der Aufforderung, sich das Geschehen am Montag selber anzuschauen, ist er nicht nachgekommen. Dann hätte er wohl gesehen, dass die Bürger ausnahmslos friedlich waren und die Festsetzung willkürlich erfolgte – jeder, der zur falschen Zeit in der falschen Straße stand, wurde über Stunden hinweg festgesetzt. Offenbar muss der Druck auf Herrn Triebert noch weiter erhöht werden, damit er nächsten Montag endlich persönlich vor Ort ist und sich klar gegen den Polizeieinsatz positioniert. Er hat als Bürgermeister Einfluss und diesen muss er geltend machen. Ansonsten ist er ebenfalls Mitunterstützer dieser Polizeischikanen.
3.) Positiv anzumerken ist, dass einige Kommunalpolitiker in Zwönitz vor Ort waren, um den Polizeieinsatz zu dokumentieren, teils wurden sie auch selbst Opfer von Repressionen. Gesichtet wurden beispielsweise die Stad- bzw. Gemeindeträte Matthias Henke (Lößnitz), und Jens Döbel (Schwarzenberg). Auch ein AfD-Landtagsabgeordner war vor Ort, offenbar aber sehr passiv und augenscheinlich ohne eigene Medienarbeit. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel hat in Zittau dagegen durch seine Präsenz diese Woche dazu beigetragen, dass sich die Polizei beim wöchentlichen Spaziergang sehr zurückgehalten hat. Dies wäre auch problemlos in Zwönitz möglich – der Rechtfertigungsdruck, der auf der Polizei lasten würde, wenn Landtagsabgeordnete über Stunden in einem willkürlichen Kessel festgehalten würden, wäre ungleich höher, als bei „normalen Bürgern“. Deshalb regen wir an – auch im Hinblick auf mutmaßlich nächsten Montag erneut stattfindende Proteste – ganz konkret die drei AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Erzgebirge aufzufordern, endlich im Protest auf der Straße zu stehen. Von den anderen Parteien erwarten wir ohnehin nichts, aber gerade die AfD, die parlamentarischer Arm der Bürgerproteste sein möchte, sollte sich auch in Zwönitz diesen Bürgern annehmen und offensiv für ihre Rechte eintreten. Gerne könnt Ihr uns auch mitteilen, was die drei Erzgebirger Abgeordneten Thomas Thumm, Thorsten Gahler und Thomas Prantl euch antworten – wir werden sie an ihren Taten messen!
4.) In den letzten zwei Wochen wurde in Zwönitz eine dreistellige Zahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, die allermeisten davon dürften einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die willkürliche Abriegelung von ganzen Straßenzügen mag zwar polizeitaktisch einfach sein, eine Teilnahme an einem Spaziergang ist dadurch aber nicht bewiesen, im Gegenteil. Juristisch wird es auch spannend werden, die polizeiliche Auffassung auseinander zu nehmen, wonach jede Art von Spaziergang in Zwönitz eine Versammlung wäre – die Kollegen aus Görlitz sehen das beispielsweise ganz anders, wie die entsprechende Pressemitteilung zum Zittauer Spaziergang zeigt. Wichtig ist deshalb, dass kein Bußgeldbescheid akzeptiert wird, sondern in jedem Fall ein Widerspruch erfolgt. Tragt diese Information bitte an Betroffene weiter, die in den nächsten Wochen Post vom Landratsamt erhalten.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Der Polizeieinsatz am Montag in Zwönitz schlägt weiter hohe Wellen und viele Erzgebirger fragen sich: Warum finden im gesamten Kreis störungsfreie Spaziergänge statt, nur in Zwönitz wird mit einem massiven Polizeiaufgebot der Bürgerprotest unterdrückt, teils gewalttätig?
Dazu einige Anmerkungen:
1.) Wir haben gestern ein Video veröffentlicht, dass die brutale Festnahme eines Mannes zeigt. Entgegen unseren Informationen, war es kein Rentner (der ältere Herr war nicht direkt von der Festnahme betroffen), sondern ein 39-jähriger Mann. Dieser bittet um Videoaufnahmen, welche die Festnahmesitzung zeigen, da gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird. Bitte entsprechende Aufnahmen per E-Mail an kontakt@freie-sachsen.info senden, um ihm im Verfahren zu helfen und die Situation vor Ort zu dokumentieren.
2.) Bürgermeister Wolfgang Triebert hatte den Polizeieinsatz in der vergangenen Woche verurteilt aber auch fragwürdige Anschuldigungen gegenüber den Demonstranten erhoben. Der Aufforderung, sich das Geschehen am Montag selber anzuschauen, ist er nicht nachgekommen. Dann hätte er wohl gesehen, dass die Bürger ausnahmslos friedlich waren und die Festsetzung willkürlich erfolgte – jeder, der zur falschen Zeit in der falschen Straße stand, wurde über Stunden hinweg festgesetzt. Offenbar muss der Druck auf Herrn Triebert noch weiter erhöht werden, damit er nächsten Montag endlich persönlich vor Ort ist und sich klar gegen den Polizeieinsatz positioniert. Er hat als Bürgermeister Einfluss und diesen muss er geltend machen. Ansonsten ist er ebenfalls Mitunterstützer dieser Polizeischikanen.
3.) Positiv anzumerken ist, dass einige Kommunalpolitiker in Zwönitz vor Ort waren, um den Polizeieinsatz zu dokumentieren, teils wurden sie auch selbst Opfer von Repressionen. Gesichtet wurden beispielsweise die Stad- bzw. Gemeindeträte Matthias Henke (Lößnitz), und Jens Döbel (Schwarzenberg). Auch ein AfD-Landtagsabgeordner war vor Ort, offenbar aber sehr passiv und augenscheinlich ohne eigene Medienarbeit. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel hat in Zittau dagegen durch seine Präsenz diese Woche dazu beigetragen, dass sich die Polizei beim wöchentlichen Spaziergang sehr zurückgehalten hat. Dies wäre auch problemlos in Zwönitz möglich – der Rechtfertigungsdruck, der auf der Polizei lasten würde, wenn Landtagsabgeordnete über Stunden in einem willkürlichen Kessel festgehalten würden, wäre ungleich höher, als bei „normalen Bürgern“. Deshalb regen wir an – auch im Hinblick auf mutmaßlich nächsten Montag erneut stattfindende Proteste – ganz konkret die drei AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Erzgebirge aufzufordern, endlich im Protest auf der Straße zu stehen. Von den anderen Parteien erwarten wir ohnehin nichts, aber gerade die AfD, die parlamentarischer Arm der Bürgerproteste sein möchte, sollte sich auch in Zwönitz diesen Bürgern annehmen und offensiv für ihre Rechte eintreten. Gerne könnt Ihr uns auch mitteilen, was die drei Erzgebirger Abgeordneten Thomas Thumm, Thorsten Gahler und Thomas Prantl euch antworten – wir werden sie an ihren Taten messen!
4.) In den letzten zwei Wochen wurde in Zwönitz eine dreistellige Zahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, die allermeisten davon dürften einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die willkürliche Abriegelung von ganzen Straßenzügen mag zwar polizeitaktisch einfach sein, eine Teilnahme an einem Spaziergang ist dadurch aber nicht bewiesen, im Gegenteil. Juristisch wird es auch spannend werden, die polizeiliche Auffassung auseinander zu nehmen, wonach jede Art von Spaziergang in Zwönitz eine Versammlung wäre – die Kollegen aus Görlitz sehen das beispielsweise ganz anders, wie die entsprechende Pressemitteilung zum Zittauer Spaziergang zeigt. Wichtig ist deshalb, dass kein Bußgeldbescheid akzeptiert wird, sondern in jedem Fall ein Widerspruch erfolgt. Tragt diese Information bitte an Betroffene weiter, die in den nächsten Wochen Post vom Landratsamt erhalten.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
+ Folgt den Freien Erzgebirgern bei Telegram! +
Das Erzgebirge ist eine Hochburg des Protestes gegen die Politik einer abgehobenen, weltfremden Regierung. Um alle Informationen zu verbreiten, die es aus der Region gibt, braucht es (der Übersichtlichkeit halber) einen regionalen Kanal. Und der hat nach wenigen Tagen schon die Schnapszahl von 2222 Verfolgern erreicht. Nächstes Ziel 3333? Packen wir, oder?
Folgeempfehlung!
http://t.me/freie_erzgebirger
Das Erzgebirge ist eine Hochburg des Protestes gegen die Politik einer abgehobenen, weltfremden Regierung. Um alle Informationen zu verbreiten, die es aus der Region gibt, braucht es (der Übersichtlichkeit halber) einen regionalen Kanal. Und der hat nach wenigen Tagen schon die Schnapszahl von 2222 Verfolgern erreicht. Nächstes Ziel 3333? Packen wir, oder?
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Telegram
⚒ Freie Erzgebirger ⚒
Der erzgebirgische Regional-Kanal der FREIEN SACHSEN
Das Handwerk schlägt Alarm: Trotz guter Auftragslage droht Kurzarbeit. Denn: Die Rohstoffe gehen aus!
Amerikaner und Chinesen kaufen die Märkte leer, selbst aus Deutschland wird wegexportiert, während unsere eigenen Unternehmer leer ausgehen. Diese "Nebenwirkung" der Corona-Krise zeigt, dass wir in Zukunft viel stärker eigene, regionale Wirtschaftskreisläufe stärken müssen. Die Zeit, in der die Globalisierung als alternativlos betrachtet wurde, ist vorbei. Es wird ein Umdenken geben: Kurze Wege, regionale Wirtschaft, verstärkter inländischer und innereuropäischer Handel. Und wenn wir irgendwann unsere Unabhängigkeit erlangen und den Säxit begehen, werden wir uns selbstverständlich auch für zollfreien Handel mit den anderen deutschen Regionen einsetzen!
Zur Materialknappheit im Handwerk: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/handwerk-ostsachsen-corona-materialkosten-100.html
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Amerikaner und Chinesen kaufen die Märkte leer, selbst aus Deutschland wird wegexportiert, während unsere eigenen Unternehmer leer ausgehen. Diese "Nebenwirkung" der Corona-Krise zeigt, dass wir in Zukunft viel stärker eigene, regionale Wirtschaftskreisläufe stärken müssen. Die Zeit, in der die Globalisierung als alternativlos betrachtet wurde, ist vorbei. Es wird ein Umdenken geben: Kurze Wege, regionale Wirtschaft, verstärkter inländischer und innereuropäischer Handel. Und wenn wir irgendwann unsere Unabhängigkeit erlangen und den Säxit begehen, werden wir uns selbstverständlich auch für zollfreien Handel mit den anderen deutschen Regionen einsetzen!
Zur Materialknappheit im Handwerk: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/handwerk-ostsachsen-corona-materialkosten-100.html
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
+++ Die blutige Spur der Guntermann-Engel-Bande: Compact deckt weitere Taten der Linksterroristen auf! Die Täter fuhren offenbar von Connewitz u.a. nach Dresden, Eilenburg und Wurzen, sie terrorisierten Patrioten in ganz Sachsen! +++
In einer bisher beispiellosen Recherche deckt das Compact-Magazin in einer aktuellen Serie die Strukturen der militanten, linksextremen Szene in Leipzig auf. Das Netzwerk der Antifa-Kommandoführerin Lina Engel und des untergetauchten Top-Terroristen Johann Guntermann reicht weiter, als bisher gedacht. Eine lange Liste bisher unaufgeklärter Taten könnte von der Bande begangen worden sein – Compact legt damit der Generalbundesanwaltschaft vor, die gegen Engel und Co ermittelt, aber diese Zusammenhänge bisher offenbar nicht erkennt hat.
Und: Möglicherweise finanzierte sich die Terrorzelle durch Drogenhandel im großen Stil. Nach einer Razzia in dem berüchtigten Szeneobjekt Herderstraße 1 in Leipzig-Connewitz befand sich ein Linksextremist wegen Drogenhandel in Untersuchungshaft – auch gegen ihn wird derzeit als Teil der Guntermann-Engel-Bade wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Aber lest selbst und schaut euch die exklusiven Recherchen an, die Compact an den Tag gebracht hat. Und: Unterstützt das Magazin durch den Kauf des Sonderheftes „Antifa – Die Macht im Untergrund“!
https://www.compact-online.de/der-fall-lina-engel-exklusiv-finanzierte-sich-die-antifa-bande-mit-drogen-deals-teil-2
In einer bisher beispiellosen Recherche deckt das Compact-Magazin in einer aktuellen Serie die Strukturen der militanten, linksextremen Szene in Leipzig auf. Das Netzwerk der Antifa-Kommandoführerin Lina Engel und des untergetauchten Top-Terroristen Johann Guntermann reicht weiter, als bisher gedacht. Eine lange Liste bisher unaufgeklärter Taten könnte von der Bande begangen worden sein – Compact legt damit der Generalbundesanwaltschaft vor, die gegen Engel und Co ermittelt, aber diese Zusammenhänge bisher offenbar nicht erkennt hat.
Und: Möglicherweise finanzierte sich die Terrorzelle durch Drogenhandel im großen Stil. Nach einer Razzia in dem berüchtigten Szeneobjekt Herderstraße 1 in Leipzig-Connewitz befand sich ein Linksextremist wegen Drogenhandel in Untersuchungshaft – auch gegen ihn wird derzeit als Teil der Guntermann-Engel-Bade wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Aber lest selbst und schaut euch die exklusiven Recherchen an, die Compact an den Tag gebracht hat. Und: Unterstützt das Magazin durch den Kauf des Sonderheftes „Antifa – Die Macht im Untergrund“!
https://www.compact-online.de/der-fall-lina-engel-exklusiv-finanzierte-sich-die-antifa-bande-mit-drogen-deals-teil-2
COMPACT Online
Der Fall Lina Engel: Finanzierte sich die Antifa-Bande mit Drogen?
Lina Engel (26) aus Leipzig-Connewitz werden einige Taten zur Last gelegt. Nun präsentieren wir die Fälle, die die Ermittler bisher übersehen haben.
"Freier und fröhlicher Sommer"? Nachdem uns Ministerpräsident Kretschmer monatelang eingesperrt und die Wirtschaft in Sachsen nahezu zerstört hat, spielt er jetzt den Barmherzigen. Doch alleine ein Blick auf die Zielgruppe, für die es Lockerungen geben soll, zeigt: Frei und fröhlich wird dieser Sommer nicht!
Wer bereit ist, sich als medizinisches Versuchskaninchen bereitzustellen und die faktische Zwangsimpfung auszuprobieren, wird von einigen Einschränkungen befreit. Und der Rest? Der wird weiterhin mit Testterror, Maskenwahnsinn und anderen Dingen überzogen. Nur: Von dieser Bevölkerungsgruppe haben sich die abgehobenen Politiker der schwarz-rot-grünen Landesregierung längst verabschiedet, ihre Interessen werden gänzlich ignoriert. Gut möglich, dass sich das für die CDU, deren kommunaler Unterbau weiter bröckelt, rächen könnte!
Zum "freien und fröhlichen" Sommer von MP Kretschmer:
https://www.rtl.de/cms/kretschmer-chance-auf-freien-und-froehlichen-sommer-2021-4754611.html
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Wer bereit ist, sich als medizinisches Versuchskaninchen bereitzustellen und die faktische Zwangsimpfung auszuprobieren, wird von einigen Einschränkungen befreit. Und der Rest? Der wird weiterhin mit Testterror, Maskenwahnsinn und anderen Dingen überzogen. Nur: Von dieser Bevölkerungsgruppe haben sich die abgehobenen Politiker der schwarz-rot-grünen Landesregierung längst verabschiedet, ihre Interessen werden gänzlich ignoriert. Gut möglich, dass sich das für die CDU, deren kommunaler Unterbau weiter bröckelt, rächen könnte!
Zum "freien und fröhlichen" Sommer von MP Kretschmer:
https://www.rtl.de/cms/kretschmer-chance-auf-freien-und-froehlichen-sommer-2021-4754611.html
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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Schockierender Vorfall in Pirna: Polizisten bedrängen ältere Dame wegen fehlender Maske, bis sie in Ohnmacht fällt!
Es sind Bilder, die sprachlos machen: Am Montagnachmittag hatte eine Frau offenbar vergessen, in der Pirnaer Innenstadt eine Maske zu tragen. Obwohl sie diese anschließend aufsetzte, wurde die ältere Dame von einer Gruppe junger Polizisten bedrängt, die fernab jeder Verhältnismäßigkeit die Betroffene festsetzen wollten. Es kam zu einem Handgemenge und zur kurzzeitigen Fixierung der Frau - anschließend fiel sie sogar in Ohnmacht und prallte auf das Kopfsteinpflaster. Wie schwer die Verletzungen sind, ist unbekannt.
Siehe auch:
https://www.facebook.com/watch/?v=210836237245232
Es stellt sich die Frage, für wen diese Polizisten arbeiten: Für die Durchsetzung fragwürdiger Verordnungen einer Regierung, die sich längst vom Bürger entfernt hat oder für eben diesen Bürger?
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Es sind Bilder, die sprachlos machen: Am Montagnachmittag hatte eine Frau offenbar vergessen, in der Pirnaer Innenstadt eine Maske zu tragen. Obwohl sie diese anschließend aufsetzte, wurde die ältere Dame von einer Gruppe junger Polizisten bedrängt, die fernab jeder Verhältnismäßigkeit die Betroffene festsetzen wollten. Es kam zu einem Handgemenge und zur kurzzeitigen Fixierung der Frau - anschließend fiel sie sogar in Ohnmacht und prallte auf das Kopfsteinpflaster. Wie schwer die Verletzungen sind, ist unbekannt.
Siehe auch:
https://www.facebook.com/watch/?v=210836237245232
Es stellt sich die Frage, für wen diese Polizisten arbeiten: Für die Durchsetzung fragwürdiger Verordnungen einer Regierung, die sich längst vom Bürger entfernt hat oder für eben diesen Bürger?
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Ein Termin zum vormerken: Am 15. Mai steht der nächste Aktionstag an, bei dem in allen 16 Bundesländern Proteste stattfinden. Auch in Dresden laufen die Planungen der Akteure vor Ort. Wir sagen: Dresden ist immer einen Besuch wert und es lohnt sich, den Protest in die Hauptstadt unseres Freistaates zu tragen. Nähere Informationen werden wir im Vorfeld gerne veröffentlichen!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Wir müssen endlich wieder unabhängig werden - das zeigt die aktuelle Materialkrise im Handwerk!
Erfreulicherweise erkennt dies mittlerweile auch die Handwerkskammer, die jetzt gegenüber Tag24 den Bau eines "genossenschaftlichen Sägewerkes" in Sachsen fordert. Diese Forderung ist zweifelsfrei zu begrüßen, denn eine lokale Produktion schafft nicht nur Arbeitsplätze und sichert kurze Wege, vielmehr ist es eine langfristige Garantie, elementare Güter (auch) in der Heimat zu produzieren.
Kritisch zu sehen ist jedoch das Bittsteller-Verhalten gegenüber Wirtschaftsminister Dulig (SPD): Wir brauchen keine weiteren Staatsbeteiligungen, sondern eine unabhängige Wirtschaft, aus der sich dieser Staat, der uns seit über einem Jahr mit Coronamaßnahmen drangsaliert, weitgehend heraushält. Statt auf Subventionen zu hoffen, wird es Zeit, dass sich sächsische Unternehmer zusammenschließen und die Eigeninitiative ergreifen.
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Erfreulicherweise erkennt dies mittlerweile auch die Handwerkskammer, die jetzt gegenüber Tag24 den Bau eines "genossenschaftlichen Sägewerkes" in Sachsen fordert. Diese Forderung ist zweifelsfrei zu begrüßen, denn eine lokale Produktion schafft nicht nur Arbeitsplätze und sichert kurze Wege, vielmehr ist es eine langfristige Garantie, elementare Güter (auch) in der Heimat zu produzieren.
Kritisch zu sehen ist jedoch das Bittsteller-Verhalten gegenüber Wirtschaftsminister Dulig (SPD): Wir brauchen keine weiteren Staatsbeteiligungen, sondern eine unabhängige Wirtschaft, aus der sich dieser Staat, der uns seit über einem Jahr mit Coronamaßnahmen drangsaliert, weitgehend heraushält. Statt auf Subventionen zu hoffen, wird es Zeit, dass sich sächsische Unternehmer zusammenschließen und die Eigeninitiative ergreifen.
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Jeden Donnerstag protestieren Bürger zwischen 17 und 18 Uhr an der B175. Auch hier werden es mehr!
Hier zwei Impressionen aus Hartha und Geringswalde.
Vielleicht seid Ihr auch nächste Woche dabei?!
Ein Video aus Hartha ist unter http://t.me/leisnig zu finden.
Das Bild aus Geringswalde ist von http://t.me/ibchemnitz übernommen.
Beide Kanäle freuen sich auch über neue Follower :)
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Hier zwei Impressionen aus Hartha und Geringswalde.
Vielleicht seid Ihr auch nächste Woche dabei?!
Ein Video aus Hartha ist unter http://t.me/leisnig zu finden.
Das Bild aus Geringswalde ist von http://t.me/ibchemnitz übernommen.
Beide Kanäle freuen sich auch über neue Follower :)
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Testpflicht in Sachsen: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kretschmer und Piwarz!
Im Auftrag eines Mandanten hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Ende März Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz eingereicht. Der Grund: Der Mandant sieht in der Testpflicht und den damit verbundenen Ausschluss von Arbeit bzw. Schule den Verdacht einer Nötigung.
Ob das die Staatsanwaltschaft auch so sieht, bleibt abzuwarten: Erfahrungsgemäß findet sich bei Ermittlungen gegen Vertreter des Establishments immer ein Grund, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Aber selbst dann wird die Einstellungsbegründung sicherlich brisant werden.
Hunderte Anzeigen, die im April nach dem Ausgangssperren-Urteil des OVG gegen Kretschmer erstattet wurden, sind zudem in staatsanwaltschaftlicher Bearbeitung. Es dürfte wohl derzeit keinen Bewohner Sachsens geben, gegen den mehr Anzeigen anhängig sind, als gegen den Ministerpräsidenten!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Im Auftrag eines Mandanten hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Ende März Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz eingereicht. Der Grund: Der Mandant sieht in der Testpflicht und den damit verbundenen Ausschluss von Arbeit bzw. Schule den Verdacht einer Nötigung.
Ob das die Staatsanwaltschaft auch so sieht, bleibt abzuwarten: Erfahrungsgemäß findet sich bei Ermittlungen gegen Vertreter des Establishments immer ein Grund, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Aber selbst dann wird die Einstellungsbegründung sicherlich brisant werden.
Hunderte Anzeigen, die im April nach dem Ausgangssperren-Urteil des OVG gegen Kretschmer erstattet wurden, sind zudem in staatsanwaltschaftlicher Bearbeitung. Es dürfte wohl derzeit keinen Bewohner Sachsens geben, gegen den mehr Anzeigen anhängig sind, als gegen den Ministerpräsidenten!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Der Verfassungsschutz macht seinem Image als Regierungsschutz alle Ehre und beobachtet jetzt auch PEGIDA. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Bürger, die friedlich gegen die Missstände in Sachsen protestieren!
Querdenker, das Bürgernetzwerk EinProzent, das Institut für Staatspolitik, das Compact-Magazin, die AfD, Pro Chemnitz - wer nicht Mutti Merkel und ihren lokalen Steigbügelhaltern folgt, gerät ins Visier eines Geheimdienstes, der gezielt eigene Bürger ausspioniert. Doch die Haltung aller Mutbürger muss klar sein: Wir lassen uns weder mit der Rechtsextremismus-Keule ins politische Abseits stellen, noch von einem Möchtegern-Verfassungsschutz spalten! Echte Patrioten stehen zusammen!
Um es mit den Worten des Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier auszudrücken: "Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, macht irgendwas verkehrt". Und dabei sind wir alle, genauso wie die Mitstreiter von PEGIDA, einfach normale Bürger, die ihre Meinung friedlich äußern.
@freiesachsen
Querdenker, das Bürgernetzwerk EinProzent, das Institut für Staatspolitik, das Compact-Magazin, die AfD, Pro Chemnitz - wer nicht Mutti Merkel und ihren lokalen Steigbügelhaltern folgt, gerät ins Visier eines Geheimdienstes, der gezielt eigene Bürger ausspioniert. Doch die Haltung aller Mutbürger muss klar sein: Wir lassen uns weder mit der Rechtsextremismus-Keule ins politische Abseits stellen, noch von einem Möchtegern-Verfassungsschutz spalten! Echte Patrioten stehen zusammen!
Um es mit den Worten des Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier auszudrücken: "Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, macht irgendwas verkehrt". Und dabei sind wir alle, genauso wie die Mitstreiter von PEGIDA, einfach normale Bürger, die ihre Meinung friedlich äußern.
@freiesachsen
In Kamenz gehen Bürger jede Woche freitags auf die Straße, um eine Beendigung der Coronadiktatur zu fordern. Neuerdings wird auch für den Säxit geworben (Bild von letzter Woche). Es wird Zeit, dass wir Sachsen mindestens für eine weitgehende Autonomie eintreten. Wir wollen uns nicht länger von oben herab vorschreiben lassen, was mit uns gemacht wird. Was das Dorf betrifft, muss im Dorf entschieden werden. Was den Kreis betrifft, im Kreis. Und was unser Sachsen betrifft, soll eine von Bürgern gestellte Regierung in Dresden entscheiden, keine Befehlshaber aus Berlin!
Wie jede Woche, freut sich der Freitagsprotest in Kamenz über Unterstützung. Beginn ist um 18.00 Uhr auf dem Markt!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Wie jede Woche, freut sich der Freitagsprotest in Kamenz über Unterstützung. Beginn ist um 18.00 Uhr auf dem Markt!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Morgen finden in Leipzig weitere Proteste gegen die Coronapolitik der Regierung statt. Seit Wochen wächst die Bewegung - trotz allen Widrigkeiten - auch in der Messestadt. Wer es montags durch eigene Spaziergänge und Versammlungen vor Ort nicht schafft, Leipzig zu unterstützen, hat morgen die Gelegenheit dazu. Gerade auf dem schwierigen Pflaster verdient die Arbeit Respekt und Anerkennung - das beste Zeichen der Solidarität ist daher persönliche Unterstützung auf der Straße!
Die Kundgebung der Bürgerbewegung Leipzig 2021 beginnt um 14 Uhr am Kurt-Masur-Platz.
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Die Kundgebung der Bürgerbewegung Leipzig 2021 beginnt um 14 Uhr am Kurt-Masur-Platz.
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
+++ Was tun bei einer Ordnungswidrigkeitenanzeige? Wir stellen ein Flugblatt (A4) zum Selbstausdrucken bereit - Verteilt es bei euren Spaziergängen und Versammlungen! +++
Ob in Limbach, Zwönitz oder Zittau - in den letzten Wochen wurden massenhaft friedliche Bürger mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen überzogen. Oftmals besteht eine gewisse Verunsicherung, wie damit umzugehen ist. Wir versenden zwar regelmäßig Hinweise über unsere Kanäle, die gehen aber teilweise unter und nicht jeder verfolgt uns regelmäßig.
Um möglichst alle Mitstreiter zu informieren, was bei einer OWi-Anzeige zu tun ist und welchen Verlauf das Verfahren nimmt, haben wir ein Flugblatt erstellt, das mit dem heimischen Drucker selbst ausgedruckt werden kann, um es auf den nächsten Aktionen zu verteilen. Oder einfach, um euch ein paar Zettel auszudrucken und in die Tasche zu stecken, bis ihr von Schikanen betroffene Bürger seht und ihnen die Hilfestellung geben könnt.
Hier geht es zum Flugblatt, das im Artikel als PDF-Dokument abgerufen werden kann:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-anzeige-flugblatt-zum-selbstausdrucken-fuer-versammlungen-spaziergaenge
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Ob in Limbach, Zwönitz oder Zittau - in den letzten Wochen wurden massenhaft friedliche Bürger mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen überzogen. Oftmals besteht eine gewisse Verunsicherung, wie damit umzugehen ist. Wir versenden zwar regelmäßig Hinweise über unsere Kanäle, die gehen aber teilweise unter und nicht jeder verfolgt uns regelmäßig.
Um möglichst alle Mitstreiter zu informieren, was bei einer OWi-Anzeige zu tun ist und welchen Verlauf das Verfahren nimmt, haben wir ein Flugblatt erstellt, das mit dem heimischen Drucker selbst ausgedruckt werden kann, um es auf den nächsten Aktionen zu verteilen. Oder einfach, um euch ein paar Zettel auszudrucken und in die Tasche zu stecken, bis ihr von Schikanen betroffene Bürger seht und ihnen die Hilfestellung geben könnt.
Hier geht es zum Flugblatt, das im Artikel als PDF-Dokument abgerufen werden kann:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-anzeige-flugblatt-zum-selbstausdrucken-fuer-versammlungen-spaziergaenge
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Freie Sachsen | Die politische Bewegung für Sachsen
OWi-Anzeige: Flugblatt zum Selbstausdrucken für Versammlungen + Spaziergänge!
Immer öfter werden Bürger plötzlich von der Polizei kontrolliert und mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeitenanzeige überzogen - zuletzt beispielsweise bei Montagsprotesten in Limbach-Oberfrohna, Zittau und Zwönitz. Häufig herrscht danach erst einmal Unklarheit…
+++ Paukenschlag in Zwönitz: Der Stadtrat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung die Polizeigewalt der letzten Wochen scharf verurteilt, ein Ende von Einkesselungen gefordert und zu neuen Protesten aufgerufen! +++
Das Kretschmer-System zerfällt im Erzgebirge ganz offen: Der Zwönitzer Stadtrat (von einer CDU-Mehrheit dominiert) hat sich ganz offen gegen die Landesregierung gestellt und fordert ein sofortiges Ende der Polizeigewalt!
Bei den Behörden liegen die Nerven offenbar blank, die Polizei lehnte die Einladung zur Sitzung ab und verweigerte den Dialog mit den Kommunalpolitikern.
Jetzt muss der Druck auf Wolfgang Triebert und Co erhöht werden, endlich mit den Zwönitzer Bürgern solidarisch Seite an Seite für unsere Freiheit zu stehen. Der Stadtrats-Beschluss war ein Anfang. Als Nächstes muss es vom Bürostuhl auf die Straße gehen - als Bürgermeister hat sich Triebert schützend vor seine Bürger zu stellen, wenn am Montag Kretschmers Hundertschaften wieder anrücken!
https://freie-sachsen.info/2021/paukenschlag-zwoenitzer-stadtrat-verurteilt-polizeigewalt-und-fordert-geschlossen-ein-ende-der-polizeilichen-eskalationsstrategie/
Folgt den FREIEN SACHSEN bei Telegram: Wir vernetzen und informieren die politische Opposition im Freistaat! @freiesachsen
Das Kretschmer-System zerfällt im Erzgebirge ganz offen: Der Zwönitzer Stadtrat (von einer CDU-Mehrheit dominiert) hat sich ganz offen gegen die Landesregierung gestellt und fordert ein sofortiges Ende der Polizeigewalt!
Bei den Behörden liegen die Nerven offenbar blank, die Polizei lehnte die Einladung zur Sitzung ab und verweigerte den Dialog mit den Kommunalpolitikern.
Jetzt muss der Druck auf Wolfgang Triebert und Co erhöht werden, endlich mit den Zwönitzer Bürgern solidarisch Seite an Seite für unsere Freiheit zu stehen. Der Stadtrats-Beschluss war ein Anfang. Als Nächstes muss es vom Bürostuhl auf die Straße gehen - als Bürgermeister hat sich Triebert schützend vor seine Bürger zu stellen, wenn am Montag Kretschmers Hundertschaften wieder anrücken!
https://freie-sachsen.info/2021/paukenschlag-zwoenitzer-stadtrat-verurteilt-polizeigewalt-und-fordert-geschlossen-ein-ende-der-polizeilichen-eskalationsstrategie/
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Freie Sachsen | Die politische Bewegung für Sachsen
Paukenschlag: Zwönitzer Stadtrat verurteilt Polizeigewalt und fordert geschlossen (!) ein Ende der polizeilichen Eskalationsstrategie!
Das ist ein Paukenschlag – im Erzgebirge zerfällt das System Kretschmer offenbar zunehmend: Der Zwönitzer Gemeinderat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstagabend die Polizeigewalt, die in den letzten zwei Wochen über die Stadt hineingebrochen…