Die linke Presse-Schickeria tobt, dass die Polizei in Freiberg nun doch korrekt handelt und keine OWI-Verfahren einleitet und die Bürger das entsprechend kommentieren.
„Ihr dürft nach Hause fahren", sagen die Menschen, die in Freiberg illegal demonstriert hatten, der Polizei entgegen, nachdem die ihren Kessel plötzlich aufgelöst hat. Statt Bußgeld bedeutet das: keine Konsequenzen."
https://twitter.com/FreieReporterin/status/1470454153868627970
„Ihr dürft nach Hause fahren", sagen die Menschen, die in Freiberg illegal demonstriert hatten, der Polizei entgegen, nachdem die ihren Kessel plötzlich aufgelöst hat. Statt Bußgeld bedeutet das: keine Konsequenzen."
https://twitter.com/FreieReporterin/status/1470454153868627970
Twitter
Franziska Klemenz
"Ihr dürft nach Hause fahren", jeden die Menschen, die in #Freiberg illegal demonstriert hatten, der #Polizei entgegen, nachdem die ihren Kessel plötzlich aufgelöst hat. Statt Bußgeld bedeutet das: keine Konsequenzen. #Sachsen
Forwarded from Martin Kohlmann
Offenbar pfeift die uniformierte Truppe mancherorts auf die Rechtslage und nimmt Personalien auf - Rechtsbruch, der nach meiner Gefährderansprache jedenfalls nicht mehr "irrtümlich" ist!
Unsere Aufgabe: Dokumentieren! Fotografiert und filmt Fehlverhalten der Polizei und sendet die Bilder / Videos an Bekannte, so daß sie auch bei Handy-Diebstählen nicht verloren sind. Filmt so, daß die Täter erkennbar sind. Laut mehreren Urteilen ist das Filmen von polizeilichen Maßnahmen zu Dokumentationszwecken zulässig.
Das kriminelle Verhalten muß geahndet werden - wenn nicht jetzt, dann doch bald! 1989 dachte auch mancher Prügelpolizist, daß es mal anders kommen könnte.
Unsere Aufgabe: Dokumentieren! Fotografiert und filmt Fehlverhalten der Polizei und sendet die Bilder / Videos an Bekannte, so daß sie auch bei Handy-Diebstählen nicht verloren sind. Filmt so, daß die Täter erkennbar sind. Laut mehreren Urteilen ist das Filmen von polizeilichen Maßnahmen zu Dokumentationszwecken zulässig.
Das kriminelle Verhalten muß geahndet werden - wenn nicht jetzt, dann doch bald! 1989 dachte auch mancher Prügelpolizist, daß es mal anders kommen könnte.
Forwarded from Proto NDS ❌
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Trotz Verbot auf der Straße! Bautzen bleibt stabil! 👊🏼🇩🇪
Freie Sachsen pinned «Köppings Panik-Rechtsverordnung ist das Papier nicht wert und verstößt gegen die sächsische Verfassung! Leute, was ist hier los? Die Landesregierung hat einen riesigen Patzer in die neue Coronaverordnung gebaut und die Teilnahme an Aufzügen nicht mehr als…»
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Rund 300 Bürger sind heute in Zwönitz auf der Straße!
Nach den Schikanen der letzten Wochen war es heute ein ruhiger Spaziergang - auch die Polizei hat sich von ihrer friedlichen Seite gezeigt. Es geht doch (wenn der Wille da ist) 👍
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Nach den Schikanen der letzten Wochen war es heute ein ruhiger Spaziergang - auch die Polizei hat sich von ihrer friedlichen Seite gezeigt. Es geht doch (wenn der Wille da ist) 👍
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Hunderte auch in Bischofswerda und Döbeln💪
Uns erreichen aus ganz Sachsen Bilder - Wahnsinn, wir können die Einsendungen aus Platzmangel nicht alle veröffentlichen. Hier seht ihr Bischofswerda und Döbeln!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Uns erreichen aus ganz Sachsen Bilder - Wahnsinn, wir können die Einsendungen aus Platzmangel nicht alle veröffentlichen. Hier seht ihr Bischofswerda und Döbeln!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Kamenz lässt sich nicht stoppen!
Mehrmals hatte die Kretschmer-Polizei in Kamenz versucht, den Bürgerprotest mit Kesseln und Schikanen zu brechen. Doch es gelingt nicht. Heute zog wieder ein großer Spaziergang durch die Stadt. Dieses Mal ohne Störungen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Mehrmals hatte die Kretschmer-Polizei in Kamenz versucht, den Bürgerprotest mit Kesseln und Schikanen zu brechen. Doch es gelingt nicht. Heute zog wieder ein großer Spaziergang durch die Stadt. Dieses Mal ohne Störungen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Pirna: Niedersächsische Import-Söldner gängeln und verspotten sächsische Bürger!
Uns wurde eine ausführliche Video-Dokumentation einer jungen Mutter aus Pirna zugespielt. Diese geben wir hier in Kurz-Version wieder. Zum einen hört man zunächst darin, wie sich die aus Niedersachsen herangekarrten Söldner blamieren, wie sie im sächsischen Pirna das Niedersächsische Versammlungsgesetz zitieren, zum anderen erlebt man auch als Zuschauer eindrucksvoll, wie dreist und unverschämt diese arroganten Import-Söldner unsere Bürger gängeln und verspotten. Man fordert die Bürger auf den Markt zu verlassen und macht zugleich alle Wege dicht und hindert sie daran.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Uns wurde eine ausführliche Video-Dokumentation einer jungen Mutter aus Pirna zugespielt. Diese geben wir hier in Kurz-Version wieder. Zum einen hört man zunächst darin, wie sich die aus Niedersachsen herangekarrten Söldner blamieren, wie sie im sächsischen Pirna das Niedersächsische Versammlungsgesetz zitieren, zum anderen erlebt man auch als Zuschauer eindrucksvoll, wie dreist und unverschämt diese arroganten Import-Söldner unsere Bürger gängeln und verspotten. Man fordert die Bürger auf den Markt zu verlassen und macht zugleich alle Wege dicht und hindert sie daran.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Tausende in Altenburg!
Auch in Altenburg lebt und wächst der sächsische Kampfgeist! Die Stadt sendet ein starkes Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Auch in Altenburg lebt und wächst der sächsische Kampfgeist! Die Stadt sendet ein starkes Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Forwarded from "Der III. Weg"- Vogtland (Der Dritte Weg)
Widerstand im Vogtland
In Plauen und Auerbach konnten heute hunderte Vogtländer ungestört spazieren gehen und so ein weiteres starkes Zeichen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen setzen.
In Adorf gelang einem Großaufgebot der Polizei, zahlreiche Bürger einzukesseln. Im Anschluss ging es mit Blaulicht in Richtung Plauen. Als die Einsatzkräfte ankamen, waren die Spaziergänger schon längst zu Hause.
Man sieht also, die Damen und Herren der Polizei können nicht überall sein.
Im gesamten Bundesgebiet waren heute Zehntausende auf der Straße.
Schluss mit Hetze und Spaltung! Gemeinsam für die Freiheit!
Folgt uns bei Telegram: t.me/derdrittewegvogtland
In Plauen und Auerbach konnten heute hunderte Vogtländer ungestört spazieren gehen und so ein weiteres starkes Zeichen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen setzen.
In Adorf gelang einem Großaufgebot der Polizei, zahlreiche Bürger einzukesseln. Im Anschluss ging es mit Blaulicht in Richtung Plauen. Als die Einsatzkräfte ankamen, waren die Spaziergänger schon längst zu Hause.
Man sieht also, die Damen und Herren der Polizei können nicht überall sein.
Im gesamten Bundesgebiet waren heute Zehntausende auf der Straße.
Schluss mit Hetze und Spaltung! Gemeinsam für die Freiheit!
Folgt uns bei Telegram: t.me/derdrittewegvogtland
Forwarded from Chemnitz Steht Auf
Fazit zum heutigen Abend:
Es war heute Abend einiges los auf Chemnitzer Straßen. Auf allen Straßen und Plätzen und in allen Gassen spazierten hier und da Menschen und genossen die frische Abendluft. Vereinzelt waren Kerzen zu sehen. Durch das auseinandergezogene, individuelle Spazierengehen hatten Einkesselungsversuche, Sprint-Einsätze und Einschüchterungsgehabe der Polizei keinen großen Erfolg.
Das Bündeln und Beschäftigen der Bereitschaftspolizei hier bei uns in Sachsen ermöglichte anderen Städten große zusammenhängende und friedliche Protest-Spaziergänge. Wir zeigen nur beispielhaft den heutigen Spaziergang im Thüringischen Altenburg, an der Grenze zu Sachsen. Auch in vielen Städten im Westen der Republik waren unzählige Menschen auf den Straßen.
Wir sind definitiv nicht alleine! Das Aufwachen und der Zusammenhalt der Menschen gegen Diskriminierung, Spaltung und Zwangsmaßnahmen sind unaufhaltsam!
Es war heute Abend einiges los auf Chemnitzer Straßen. Auf allen Straßen und Plätzen und in allen Gassen spazierten hier und da Menschen und genossen die frische Abendluft. Vereinzelt waren Kerzen zu sehen. Durch das auseinandergezogene, individuelle Spazierengehen hatten Einkesselungsversuche, Sprint-Einsätze und Einschüchterungsgehabe der Polizei keinen großen Erfolg.
Das Bündeln und Beschäftigen der Bereitschaftspolizei hier bei uns in Sachsen ermöglichte anderen Städten große zusammenhängende und friedliche Protest-Spaziergänge. Wir zeigen nur beispielhaft den heutigen Spaziergang im Thüringischen Altenburg, an der Grenze zu Sachsen. Auch in vielen Städten im Westen der Republik waren unzählige Menschen auf den Straßen.
Wir sind definitiv nicht alleine! Das Aufwachen und der Zusammenhalt der Menschen gegen Diskriminierung, Spaltung und Zwangsmaßnahmen sind unaufhaltsam!
Neue Rekorde bei Montagsprotesten: Kretschmers Drohkulisse treibt Sachsen auf die Straßen!
Wahnsinn: In fast 100 sächsischen Städten sind heute weit über 20.000 Bürger auf die Straße gegangen. In vielen Städten explodierten die Teilnehmerzahlen - fast jeder Spaziergang brachte 100 - 300 Mutbürger auf die Straße, in Altenburg und Freiberg war die Zahl erneut vierstellig, auch Bautzen, Chemnitz, Görlitz und Zittau waren hoch dreistellig. Stark!
Damit zeigt sich: Die Drohkulisse der Kretschmer-Wöller-Regierung bewirkt genau das Gegenteil. Und natürlich hat Köpping mit ihrem Verordnungs-Fehler den Protest noch einmal beflügelt, kein einziger Bußgeldbescheid wird diesbezüglich vor Gericht standhalten. Trotz tausender(!) importierter Polizisten, nahmen sich die Bürger die Straßen. Und wo die Söldner aggressiv auftraten, antworteten die Bürger typisch sächsisch: Mit Humor und Spott.
Sachsen - und längst ganz Mitteldeutschland - stehen auf! 💪
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Wahnsinn: In fast 100 sächsischen Städten sind heute weit über 20.000 Bürger auf die Straße gegangen. In vielen Städten explodierten die Teilnehmerzahlen - fast jeder Spaziergang brachte 100 - 300 Mutbürger auf die Straße, in Altenburg und Freiberg war die Zahl erneut vierstellig, auch Bautzen, Chemnitz, Görlitz und Zittau waren hoch dreistellig. Stark!
Damit zeigt sich: Die Drohkulisse der Kretschmer-Wöller-Regierung bewirkt genau das Gegenteil. Und natürlich hat Köpping mit ihrem Verordnungs-Fehler den Protest noch einmal beflügelt, kein einziger Bußgeldbescheid wird diesbezüglich vor Gericht standhalten. Trotz tausender(!) importierter Polizisten, nahmen sich die Bürger die Straßen. Und wo die Söldner aggressiv auftraten, antworteten die Bürger typisch sächsisch: Mit Humor und Spott.
Sachsen - und längst ganz Mitteldeutschland - stehen auf! 💪
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Hat Köppings Praktikant die Corona-Verordnung geschrieben? Auch BILD bestätigt: Alle heutigen OWi-Verfahren sind rechtswidrig!
Dieser abgehobenen Politikerclique ist nichts zu peinlich: Erst wird eine Coronaverordnung - immerhin derzeit die wichtigste Regel für unser tägliches Zusammenleben - erlassen, in der ausgerechnet die Regel zum Aufzug-Verbot fehlt. Als die FREIEN SACHSEN darauf hingewiesen haben, erlässt Ministerin Köpping panisch um kurz vor 18 Uhr eine Not-Verordnung. Weil gleichzeitig tausende Polizisten schon auf die Bürger gehetzt worden sind und ihre Ergebnisse liefern müssen. Zwar gab es heute weitaus weniger Einkesselungen, doch zur Stunde werden in Pirna immernoch Menschen belästigt.
Das Verhalten der Polizei ist ein offener Rechtsbruch! Selbst die BILD-Zeitung und von ihr kontaktiere Juristen haben eine einhellige Meinung:
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-demo-bussgelder-hinfaellig-78534672.bild.html
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Dieser abgehobenen Politikerclique ist nichts zu peinlich: Erst wird eine Coronaverordnung - immerhin derzeit die wichtigste Regel für unser tägliches Zusammenleben - erlassen, in der ausgerechnet die Regel zum Aufzug-Verbot fehlt. Als die FREIEN SACHSEN darauf hingewiesen haben, erlässt Ministerin Köpping panisch um kurz vor 18 Uhr eine Not-Verordnung. Weil gleichzeitig tausende Polizisten schon auf die Bürger gehetzt worden sind und ihre Ergebnisse liefern müssen. Zwar gab es heute weitaus weniger Einkesselungen, doch zur Stunde werden in Pirna immernoch Menschen belästigt.
Das Verhalten der Polizei ist ein offener Rechtsbruch! Selbst die BILD-Zeitung und von ihr kontaktiere Juristen haben eine einhellige Meinung:
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-demo-bussgelder-hinfaellig-78534672.bild.html
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Und weil es so schön ist, hier zum Ausklang des Tages (morgen kommen noch viele weitere Impressionen der heutigen Proteste) noch einmal der Hinweis auf den Fehler des Tages!
Da verlinken wir doch auch gerne mal die BILD-Zeitung.
Wir sind gespannt, wer für diesen Fehler die Verantwortung übernimmt. Und wer für mehrere hundert festgesetze Bürger die Verantwortung übernimmt, die ohne rechtliche Grundlage ihrer Freiheit beraubt wurden. Und ebenfalls sind wir darauf gespannt, ob endlich eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt wird, wo all der Wahnsinn der letzten Tage - von Schmölen über die tägliche Polizeigewalt gegen Spaziergänger bis zum heutigen offenen Rechtsbruch durch die "falsche" Coronaverordnung - mit dem nötigen Druck aufgearbeitet wird. Es ist ernüchternd, immer wieder darauf hinzuweisen, aber: Wenn es eine Opposition gibt, die fast 30 Prozent bei der letzten Landtagswahl erhalten hat, erwarten wir, dass sie solche Themen aufgreift. Und das eigentlich ohne dauerhaft von uns darauf hingewiesen zu werden.
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-demo-bussgelder-hinfaellig-78534672.bild.html
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Da verlinken wir doch auch gerne mal die BILD-Zeitung.
Wir sind gespannt, wer für diesen Fehler die Verantwortung übernimmt. Und wer für mehrere hundert festgesetze Bürger die Verantwortung übernimmt, die ohne rechtliche Grundlage ihrer Freiheit beraubt wurden. Und ebenfalls sind wir darauf gespannt, ob endlich eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt wird, wo all der Wahnsinn der letzten Tage - von Schmölen über die tägliche Polizeigewalt gegen Spaziergänger bis zum heutigen offenen Rechtsbruch durch die "falsche" Coronaverordnung - mit dem nötigen Druck aufgearbeitet wird. Es ist ernüchternd, immer wieder darauf hinzuweisen, aber: Wenn es eine Opposition gibt, die fast 30 Prozent bei der letzten Landtagswahl erhalten hat, erwarten wir, dass sie solche Themen aufgreift. Und das eigentlich ohne dauerhaft von uns darauf hingewiesen zu werden.
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-demo-bussgelder-hinfaellig-78534672.bild.html
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
bild.de
Behörden-Panne in Sachsen! Bußgelder von Corona-Demos hinfällig?
Dresden – Unglaubliche Panne im Ministerium von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD).
Pleiten, Pech und Pannen: Köppings Panik-Verordnung war nicht gültig!
Wer in Panik handelt, macht Fehler. Das trifft auch auf Gesundheitsministerin Köpping zu, die ihr "Geschenk" an den sächsischen Bürgerprotest panisch korrigieren wollte. Sie verstieß dabei gegen eigene Gesetze.
Heimlich wurde um kurz vor 18 Uhr die alte Änderungssatzung ausgetauscht und eine neue erlassen - tatsächlich treten die Verordnungen aber, egal was in der Verordnung behauptet wird, erst zum Folgetag in Kraft. Einzige Ausnahme: Notbekanntmachungen. Diese müssen aber a) als solche erfolgen (tatsächlich wurde die Verordnung als ganz normale Bekanntmachung veröffentlicht), b) eine Gefahr im Verzug begründen (tatsächlich wurde lediglich von "redaktionellen Änderungen" gesprochen, also genau das Gegenteil) und c) muss die Landesregierung alle Kanäle nutzen, eine Notbekanntmachung zu verbreiten (tatsächlich gab es nicht einmal eine Pressemitteilung, den Fehler sollte wohl keiner bemerken).
Das war nix, Frau Köpping!
@freiesachsen
Wer in Panik handelt, macht Fehler. Das trifft auch auf Gesundheitsministerin Köpping zu, die ihr "Geschenk" an den sächsischen Bürgerprotest panisch korrigieren wollte. Sie verstieß dabei gegen eigene Gesetze.
Heimlich wurde um kurz vor 18 Uhr die alte Änderungssatzung ausgetauscht und eine neue erlassen - tatsächlich treten die Verordnungen aber, egal was in der Verordnung behauptet wird, erst zum Folgetag in Kraft. Einzige Ausnahme: Notbekanntmachungen. Diese müssen aber a) als solche erfolgen (tatsächlich wurde die Verordnung als ganz normale Bekanntmachung veröffentlicht), b) eine Gefahr im Verzug begründen (tatsächlich wurde lediglich von "redaktionellen Änderungen" gesprochen, also genau das Gegenteil) und c) muss die Landesregierung alle Kanäle nutzen, eine Notbekanntmachung zu verbreiten (tatsächlich gab es nicht einmal eine Pressemitteilung, den Fehler sollte wohl keiner bemerken).
Das war nix, Frau Köpping!
@freiesachsen
Forwarded from Rechtskampf
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Der Abstieg des Bundesverfassungsgerichts
Unter Stephan Harbarth steigt das BVerfG zunehmend zum Gehilfen der Politik herab. Ob Corona, GEZ oder Klimaschutz: Karlsruhe erteilt seinen Segen für die Regierung. Bemerkenswert sind folgende Aktionen des Richters;
- 02.04: Harbarth verteidigt in einem Presseinterview die Politik der Regierung in Sachen Corona.
- 18.04. Harbarth nimmt an einer sakralen Trauerfeier um 80.000 Corona-Tote aktiv teil. Vier Tage später verschärft der Bundestag das InfSchG.
- 30.06. Harbarth trifft sich in Begleitung einer weiteren Richterin mit Mitgliedern der Bundesregierung zum abendlichen Lunch. Dabei wird auch über das Gesetz gesprochen, das zur verfassungsrechtlichen Prüfung ansteht. Am 19.11. winkt Karlsruhe das Gesetz durch. Kurz darauf verkündet der neue Bundeskanzler, es gebe in Sachen Corona für ihn keine rote Linie mehr. Hony soit....
@rechtskampf
Unter Stephan Harbarth steigt das BVerfG zunehmend zum Gehilfen der Politik herab. Ob Corona, GEZ oder Klimaschutz: Karlsruhe erteilt seinen Segen für die Regierung. Bemerkenswert sind folgende Aktionen des Richters;
- 02.04: Harbarth verteidigt in einem Presseinterview die Politik der Regierung in Sachen Corona.
- 18.04. Harbarth nimmt an einer sakralen Trauerfeier um 80.000 Corona-Tote aktiv teil. Vier Tage später verschärft der Bundestag das InfSchG.
- 30.06. Harbarth trifft sich in Begleitung einer weiteren Richterin mit Mitgliedern der Bundesregierung zum abendlichen Lunch. Dabei wird auch über das Gesetz gesprochen, das zur verfassungsrechtlichen Prüfung ansteht. Am 19.11. winkt Karlsruhe das Gesetz durch. Kurz darauf verkündet der neue Bundeskanzler, es gebe in Sachen Corona für ihn keine rote Linie mehr. Hony soit....
@rechtskampf