Ihr Einspruch ist wichtig:
Das Krisensicherheitsgesetz ist eingereicht und steht nun zur Begutachtung. Bis zum 2.3.2023 kann die österreichische Bevölkerung ihre Stellungnahme dazu abgeben – und bitte tun Sie das auch!
Hier:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245

Mit diesem Gesetz will sich die Regierung selbst dazu ermächtigen, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: am Parlament vorbei, und damit an der Demokratie vorbei. Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg könnte die Regierung dann verordnen, was sie will, und die Gewaltenteilung (ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie) wäre aufgehoben. Was eine „Krise“ ist, würde übrigens ebenfalls die Regierung bestimmen: egal ob Krieg, Klima, Gesundheit oder ein anderes Thema. Wie weit solche Verordnungen gehen können und welche Schäden sie für Menschen und Gesellschaft verursachen, haben wir in den letzten Jahren gesehen.

Dieses Gesetz wäre „einer der letzten Mosaiksteine ... Richtung autoritärer Regentschaft“ (Rechtsanwälte für Grundrechte www.afa-zone.at).

Dr. Gudula Walterskirchen (Historikerin und Journalistin): „Wozu braucht es dieses Attentat auf Demokratie und Grundrechte überhaupt? Krisenpläne kann man ja auch ohne Gesetzesänderung erstellen.“

Geben Sie jetzt Ihre Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf ab. Am besten mit Ihren eigenen Worten. Auch ein deutliches „Ich lehne dieses Gesetz strikt ab, weil ...“ genügt.

This is a brilliant way to share the truth and spread awareness to the general public 💯❤️

https://t.me/australiaforfreedom

Spesen: ÖVP-Minister gönnen sich Opernball-Logen um 23.600 Euro

https://zackzack.at/2023/02/15/spesen-oevp-minister-goennen-sich-opernball-logen-um-23-600-euro

Morgen gibts Verzögerung in #klagenfurt 😄

Nicht zögern, - kommen 💚

https://www.5min.at/202302619072/demo-in-der-klagenfurter-innenstadt-sorgt-fuer-verzoegerungen/

Häuslicher Unterricht
◻️◻️◻️◻️◻️

Alice Cooper hatte 1972 einen Hit - "School's out".

In Österreich hat man das immer noch leben dürfen, da man die Kinder von der Schule in den Heimunterricht abmelden konnte. Während den extremen Coronazeiten haben viele Eltern davon Gebrauch gemacht, um die Kinder zu beschützen.

So gab es in den Jahren 2021+2022 die grössten Abmeldezahlen.

Die Regierung möchte das Abmelden nun erschweren.

Um die Kinder in den häuslichen Unterricht abzumelden, sind zusätzliche "Hürden" zu nehmen.

https://orf.at/stories/3305383/

Folge dem Kanal
https://t.me/FreundschaftsNW

Wie Roland Düringer es damals treffend gesagt hat: "Wir haben KEIN Bildungssystem - wir haben ein AUSbildungssystem"

Regierung möchte Abmeldung erschweren

Gärtnermeister und Naturgärtner Manuel Kanalz über #klimapropaganda und die letzten 3 Jahre

"Würden die Menschen das Geldsystem verstehen dann hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh" Henry Ford

Wie funktioniert Geld?

Ich darf die Menschen für Villach und Villach Land durch das Bündnis für Kärnten vertreten, die Wahlmöglichkeit besteht am 5. März bei der Landtagswahl in #kärnten

Alle Möglichkeiten nutzen ✌️✊
Alles Liebe 💚🌱

Die Themen und Sichtweisen dürften klar sein, ansonsten seit 2020 alles hier archiviert 👇

Infokanal und Freier Diskurs auf
📍@freieInfo

Archiv:
Kärntner Woche
5 Fragen an Mst. Manuel Kanalz

Was würden die Deutschen im Kriegsfall tun? Die Antwort darauf sagt einfach alles.

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Das ist doch alles nur noch eine riesen Clownnummer. Wirklich, was soll man bitte dazu noch sagen? 🤡

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Die Unterdrückung der Corona-Debatte! 🔥 Out Now! 🔥 https://youtu.be/sJNyU0lQs74

2020 wurde schnell klar, die Hände sind nicht das Einzige, was gewaschen werden sollten...

Teilen! Verbreiten! Aufklären! 💯 Gegen die ShadowBans, digital & in den Köpfen! 🔥

1love @kilezmore
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Teil 2 - Nachtrag
"Häuslicher Unterricht"
👉bitte die Stellungnahme senden!
◻️◻️◻️◻️◻️

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🆘 Das Schulunterrichtsgesetz soll wieder geändert werden!

Unter anderem soll ein Pädagogisches Konzept bei der Anzeige zum Häuslichen Unterricht verpflichtend eingereicht werden.

Bis 23.02.23 kann man eine Stellungnahme abgeben.

Bitte macht von Eurem demokratischen Recht Gebrauch! Gesetze kann man in dieser Phase noch abändern.

Dieses Gesetz hätte in der vorliegenden Form drastische Auswirkungen auf den Verfahrensablauf des häuslichen Unterrichts:

- Es gibt Höchstgerichtsureile die das Einfordern von pädagogischen Konzepten als unzulässig erachten.

- Pädagogische Konzepte sind im Schulumfeld nötig, besonders für die Genehmigung als Privatschule.

Ein solches Konzept ist im Häuslichen Unterricht nicht notwendig, da der häusliche Unterricht ohnehin völlig schülerzentriert arbeitet und ein solches Konzept überflüssig macht.

Es bedeutet lediglich extremen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten. Für Eltern bei der Erstellung, und Sachbearbeitern und Schulqualitätsmanagern, die wichtigere Dinge zu tun haben als unnötige Abhandlungen zu verfassen bzw. zu lesen.

Es werden immer nur die Pflichten zulasten der Eltern im häuslichen Unterricht verschärft, die Rechte muss man sich erstreiten und gleichberechtigt sind diese Eltern ebenso nicht.

Wir fordern eine völlige Gleichstellung von Schülern im häuslichen Unterricht zu den Kindern in der Schule und eine Streichung des §11 Absatz 6 des Gesetzesentwurfs.

UND GANZ WICHTIG!!!!! Hier die Stellungnahme abgeben und die Post weiterleiten.

Es hilft nur eine Masse an Stellungnahmen: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/248



https://t.me/schule_daheim


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