Freie Niedersachsen

Guten Morgen!

Einen schönen Nikolaus euch allen. Wir hoffen, daß er fleißig war 😉

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👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁

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Freie Niedersachsen

Forwarded from Freie Niedersachsen

ℹ️ Aktionen am #Dienstag in Niedersachsen
➖ #Termine

(aktualisiert 21.11.2022 - 22:12)

Wo in Niedersachsen finden von selbst bestimmten & eigenverantwortlichen Menschen Aktionen statt❔

🗓 Am #Dienstag

#BadEilsen ♾ 18:00 📍 Haus des Gastes
#Hannover ➖10-20:00 📍 Kröpcke (Galerie der Impfopfer)
#Hohenhameln ♾ 18:00 📍 Rathaus
#NeuWulmstorf ♾ 18:00 📍 Bahnhofstraße / Hauptstraße
#Varel ♾ 18:15 📍Rathaus
#Wedemark-Mellendorf ➖ 18:00 📍 Rathaus

(Verantwortlich sind jeweils Bürger vor Ort, wir stellen hier eine Zusammenfassung zur Verfügung und sind nicht Organisator der jeweiligen Aktionen, Spaziergänge, Versammlungen, Umzüge usw. Weitere Infos findet Ihr bei den Telegramgruppen vor Ort.)

🔝 Zurück zur Gesamtübersicht aller Termine & Aktionen 🔝

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🔹 Wer von weiteren Aktionen weiß ❔
🔹 Wer Bilder- oder Videobeiträge von Aktionen hat❔

🙏🏻 Diese bitte mit Ort, Datum, Zeit, Treffpunkt und Aktionsart an den Bot senden ! @FNI_Helferlein_Bot D A N K E 🙏🏻
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ℹ️ Gesamt Übersicht der Aktionen in #Niedersachsen
(Die Übersichtslisten werden regelmäßig aktualisiert, siehe die jeweilige Liste)

Wo in Niedersachsen finden von selbst bestimmten & eigenverantwortlichen Menschen folgende Aktionen statt ❔

▪️ #Spaziergang…

2.4K views07:00

Freie Niedersachsen

Neuwahl in Niedersachsen? Die Anfechtungen werden jetzt "ernst genommen"
Jetzt wird die Landtagswahl in Niedersachsen auch von zwei AfD-Mitgliedern angefochten. Grund: Bei der Listenaufstellung ihrer Partei sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Kommen die Kläger durch, müsste neu gewählt werden. Das gab es so seit 30 Jahren nicht mehr.

Sie werden sich wohl ein wenig Zeit nehmen. Voraussichtlich „zum Ende des ersten Quartals 2023“, so André Bock (CDU), Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses im niedersächsischen Landtag, werde das Gremium zusammenkommen, um die Vorwürfe zu prüfen, die in diesen Tagen der AfD gemacht werden. Die Partei, so heißt es in diversen Wahlanfechtungen, die Bock vorliegen, habe bei der Aufstellung ihrer Listen für die niedersächsische Landtagswahl am 9. Oktober gegen Recht und Gesetz verstoßen.

So massiv sollen diese Verstöße nach Auffassung der Kläger sein, dass die gesamte Niedersachsen-Wahl neu angesetzt werden müsse. Insgesamt, das teilte Bock mit, lägen ihm zehn Wahlanfechtungen vor. Weitere könnten noch folgen. Die Einspruchsfrist gegen die Landtagswahl endet am 16. Dezember. Bevor sich das Parlament mit den Einwänden befasst, würden diese zunächst zur Stellungnahme an die Landeswahlleiterin weitergeleitet.(Quelle:Welt)

Am Ende des gesamten Verfahrens könnte dann ein Urteil des niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg stehen. Es ist also ein weiter Weg, den zum einen die beiden FDP-Juristen Marco Genthe, ein früherer Landtagsabgeordneter, und Alexander Grafe, zum anderen mindestens zwei AfD-Mitglieder angetreten haben.

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DIE WELT

Niedersachsen: Neuwahl? Ausschuss prüft Vorwürfe gegen AfD - WELT

Jetzt wird die Landtagswahl in Niedersachsen auch von zwei AfD-Mitgliedern angefochten. Grund: Bei der Listenaufstellung ihrer Partei sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Kommen die Kläger durch, müsste neu gewählt werden. Das gab es so seit 30 Jahren…

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