SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen!

Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen zeigen sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Chefin Saskia Esken offen für Steuererhöhungen. Kühnert verwies am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv darauf, dass es unmöglich sei, die Schuldenbremse 2024 einzuhalten und alle Ausgabenwünsche zu erfüllen. „Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment“, sagte er auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann.

„Im Koalitionsvertrag sind keine (Steuererhöhungen) vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube, Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen“, sagte Kühnert.

Esken äußerte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erneut Sympathie für die Einführung einer Vermögensabgabe. „Die Krisen der letzten drei Jahre haben viele Menschen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gebracht, während andere ihre sehr hohen Vermögen noch weiter steigern konnten“, sagte sie. Durch die Besteuerung sehr hoher Vermögen „und auch der sehr hohen Einkommen“ könne man Geld für Investitionen in Bildung erhalten.(Quelle:Welt)

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Neu: SchwurbelTreff.de
Gleichgesinnte Verschwörungssachkundige in Deiner Nähe finden und treffen!
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https://youtu.be/ZGbQFbi1ENo

Liebe Grüße aus Braunschweig, der Zug!
20.2.23
https://t.me/EndundNeuzeitreport

📍#Hannover ➖  #Spaziergang 🗓 #D_20_02_2023

Euer Kommentar:
Kein Montag vergeht, ohne dass die „Schneemänner Mit Würde“ an die willkürlichen Corona-Maßnahmen der Regierung erinnern. Heute auf dem Trammplatz vor dem Neuen Rathaus. Unsere Forderung nach politischer Aufarbeitung wurde bis heute ignoriert. Die Verantwortlichen machen einfach so weiter, als wäre nichts passiert. Aber keine Sorge: Wir lassen nicht nach und werden mit unseren weißen Schildern weiter für die Wahrheit und Aufklärung kämpfen.


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📍#Holzminden ➖  #Spaziergang 🗓 #D_20_02_2023

Euer Kommentar:
An diesem Montag gingen in Holzminden wieder ca 15 liebe Menschen für .....

⚠️ die Beendigung der ideologiegetriebenen Energiepolitik
⚠️ein würdevolles, bezahlbares Leben
⚠️ den Erhalt unseres Bargeldes
⚠️ die Rettung des Mittelstandes
⚠️die Abschaffung des GEZ-Zwangsbeitrages
⚠️keine deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
⚠️die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen
⚠️die Souveränität aller Völker
⚠️die Verantwortlichen der Coronamaßnahmen zur Verantwortung zu ziehen
⚠️eine Entschuldigung der Agitatoren, die zur Stigmatisierung von Ungeimpften aufgerufen haben
⚠️die Rehabilitierung und Entschädigung der Menschen denen aufgrund der Coronamaßnahmen Unrecht zugefügt wurde......

.......auf die Straße

Danke an alle die dabei waren ❤


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Euer Kommentar:
Im Wind und Regen sind wir Vier bei guten Gesprächen für "Frieden schaffen ohne Waffen", für die Aufarbeitung der unsinnigen C-Maßnahmen und Anklagen, für die "Liebe" der Menschheitsfamilie auf die Straße gegangen.


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Euer Kommentar:
Trotz shit Wetter waren wir wieder für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung unterwegs.
Danke an alle die da waren 💪


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