Frag uns doch Das Original
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Forwarded from Tobias News (💛NeliaMüller-NellyDiamond💛 kanal yellowroses2Q2Q)
In Berlin dürfen Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bußgeldvorschriften des Senats mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss vorläufig außer Kraft. Das Gericht gab damit einem Eilantrag teilweise statt.
Es darf demzufolge konkret kein Bußgeld mehr verhängt werden, wenn jemand gegen den Mindestabstand von anderthalb Metern verstößt sowie gegen das Gebot, "physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren". Im Übrigen wurde der Eilantrag abgelehnt. Zu den weiteren Inhalten des Antrags und der Begründung wurde zunächst nichts bekannt. https://m.focus.de/gesundheit/news/ticker-zu-covid-19-berlin-verstoss-gegen-mindestabstand-darf-nicht-mehr-mit-bussgeld-geahndet-werden_id_12032334.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-panorama&fbc=facebook-focus-online-panorama&ts=202005261245&cid=26052020
Nr 1245💥💥💥Versicherer änderten unbemerkt ihre AGB‘s - 7-10 häufigste Nebenwirkungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen - Krankenkassen führen Abgleich mit Impfdatenbank durch - Fahrverbot für Geimpfte kommt 💥💥💥

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Hier ein Beispiel für die geänderten AGB‘s wie in der Sprachnachricht Nr 1245 besprochen - der KRAWAG.

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