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Aufruf Demo Solidarität statt Sozialabbau
26. April 2026, 12 Uhr, Bockenheimer Warte, FFM
Seit ein paar Tagen ist es raus: Ein bisher internes 108-Seiten-Dokument belegt: Im verborgenen planen Bundesregierung, Länder und Kommunen drastische Kürzungen: auf Kosten von Menschen mit Behinderungen, Kindern, Jugendlichen, Geflüchteten und Alleinerziehenden.

Diese neuen Kürzungen kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern sind Teil einer großen Welle des Sozialabbaus, die Merz, Klingbeil, Prien, Bas und Co. Schritt für Schritt umsetzen: Kürzungen an Universitäten, beim Honorar von Psychotherapeut*innen, Streichung von Geldern der Demokratieförderung, keine Erhöhung des Bürgergeldsatzes, sondern noch mehr Sanktionen, die Einführung der Bezahlkarte für Personen im Asylverfahren und vieles mehr - immer größere Bevölkerungsgruppen sind betroffen.
Und gleichzeitig verfolgt die Regierung eine Politik, die unser Leben immer teurer macht: Anstatt günstige erneuerbare Energien für Strom und zum Heizen auszubauen, setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf teures importiertes Gas. Die Mieten lässt die Bundesregierung fast ungebremst klettern, statt sie zu deckeln.

Was steht konkret in dem bisher geheimen Dokument?
Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und
Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, junge unbegleitete Geflüchtete sollen ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünfte untergebracht und weniger begleitet, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende gekürzt werden.
Das nehmen wir nicht mehr hin!

Kommt mit uns auf die Straße!
Sonntag, 26. April 2026, 12 Uhr - Bockenheimer Warte
Wir laufen nach der Anfangskundgebung von der Bockenheimer Warte über die alte Oper zum Willy-Brandt-Platz.
Ein Gebärdendolmetscher wird die Redebeiträge dolmetschen.
Wir wehren uns. Zusammen. Unteilbar.

Wir wollen: Eine solidarische Gesellschaft und keine Kürzungspolitik, die uns unserer sozialen Rechte beraubt und die Demokratie gefährdet.

Wir treten lautstark ein:
• Für die vollständige Umsetzung der UN-Behinderten- und der UN-Kinderrechtskonvention.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
• Für Umverteilung von oben nach unten. Reiche und Übergewinne stärker besteuern, die Mehrheit der Menschen entlasten.
• Für eine gute öffentliche Versorgung. Medizinisch und sozial.
• Für eine gute öffentliche Infrastruktur mit 9-Euro-Ticket und kommunalen Stadtteil-Küchen.
• Für sicher finanzierte, kritische Bildung und Forschung. An Unis, an Schulen und in der Zivilgesellschaft.
• Für dauerhafte, höhere Finanzierung von Demokratieprojekten und sozialer Arbeit in jedem Bereich.

Kommt rum! Informiert Freund:innen und Kolleg:innen!
Gemeinsam gegen die Kürzungen - für ein gutes Leben für alle!
Aufruf Demo 17.6., 18h - Konsti

Demo: 17.6., 18 Uhr
Start: Konstablerwache

Im April kam es raus: Ein bisher internes 108-Seiten-Dokument belegt: Im Verborgenen planen Bundesregierung, Länder und Kommunen drastische Kürzungen: auf Kosten von Menschen mit Behinderungen, Kindern, Jugendlichen, Geflüchteten und Alleinerziehenden.

Diese neuen Kürzungen kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern sind Teil einer großen Welle des Sozialabbaus – die größte seit der Einführung von Hartz IV 2003/2004 bzw. der Agenda 2010, die Merz, Klingbeil, Prien, Bas und Co. Schritt für Schritt umsetzen:

Kürzungen beim Wohngeld, bei den Honoraren von Psychotherapeut*innen, die Streichung von Geldern für Demokratieförderung und Schulen, keine Erhöhung des Bürgergelds bzw. der Grundsicherung, sondern zusätzliche Sanktionen, die Einführung der Bezahlkarte für Personen im Asylverfahren und vieles mehr betreffen immer größere Teile der Bevölkerung. Außerdem drohen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, ein Umbau und eine Reduzierung des Rentensystems, die Abschaffung des 8‑Stunden‑Tags sowie Einschnitte bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, während die CDU‑SPD‑Landesregierung in Hessen an (Gesamt‑)Schulen und Universitäten kürzt. Zugleich sieht das Bund‑Länder‑Dokument vom April vor, individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung zu streichen, das Wunsch‑ und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen einzuschränken, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abzuschaffen, unbegleitete geflüchtete Jugendliche ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünfte zu verlagern und den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen. Viele dieser Maßnahmen greifen hart erkämpfte soziale und politische Errungenschaften an und treffen vor allem diejenigen, die in dieser Gesellschaft am stärksten auf Solidarität angewiesen sind.
Und gleichzeitig verfolgt die Regierung eine Politik, die unser Leben immer teurer macht: Anstatt günstige erneuerbare Energien für Strom und zum Heizen auszubauen, setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf teures importiertes Gas. Die Mieten lässt die Bundesregierung fast ungebremst klettern, statt sie zu deckeln. Die Lebensmittelpreise steigen.

Hinzu kommt: Ab 2027 sinkt die Unternehmenssteuer, zugunsten der Reichen. Hier wird deutlich, für wen die Bundesregierung Politik macht - nicht für sondern gegen uns. Anders als CDU und SPD wollen wir nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Reichen immer reicher werden und Alltag für die Mehrheit immer schwieriger wird. Hass uns Hetze fallen somit auf fruchtbaren Boden.

Das nehmen wir nicht hin! Kommt mit uns auf die Straße!

Mittwoch, 17. Juni 2026, 18 Uhr - Konstablerwache

Wir wehren uns. Gemeinsam. Unteilbar – statt jede Gruppe für sich allein. Denn hier geht es nicht mehr „nur“ um Kürzungen oder Sozialabbau. Es geht darum, in was für einer Gesellschaft wir in Zukunft leben möchten.

Wir wollen: Eine solidarische Gesellschaft und keine Kürzungspolitik, die uns unserer sozialen Rechte beraubt und die akut Demokratie gefährdet.

Wir treten lautstark ein:

Für einen Ausbau und eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme!

Für die vollständige Umsetzung der UN-Behinderten- und der UN-Kinderrechtskonvention. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Für Umverteilung von oben nach unten. Reiche und Übergewinne stärker besteuern!

Für eine gute öffentliche Infrastruktur mit bundesweitem 9-Euro-Ticket und kommunalen Stadtteil-Küchen.

Für sicher finanzierte, kritische Bildung und Forschung. An Unis, an Schulen und in der Zivilgesellschaft.

Für dauerhafte, höhere Finanzierung von Demokratieprojekten und sozialer Arbeit.

Kommt rum! Informiert Freund:innen, Kolleg:innen, Nachbar:innen! Lasst uns zusammen auf die Straße gehen! Wir stellen uns gegen die Attacken auf unsere sozialen Rechte: Gemeinsam gegen die Kürzungen - für ein gutes Leben für alle!
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🏳️‍🌈Gedenkdemo zum Anschlag auf den CSD Berlin
18 Uhr Römer🏳️‍⚧️

Der Anschlag auf den CSD Berlin hat uns alle tief erschüttert. Wir
haben Angst, und wir sind wütend. Weil wir uns nichtmal an diesem
einen Tag im Jahr sicher fühlen können. Weil wir wissen: es hätte
jede*n von uns treffen können.
Lasst uns diesen schweren Tag nicht allein durchstehen und heute um 18
Uhr am Römer zusammenkommen und füreinander da sein. Unsere Gedanken
sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, allen die gestern auf dem
CSD waren und noch nicht verarbeitet haben, was da passiert ist, allen
die heute mehr denn je Angst um ihre Sicherheit haben. Und unsere
Gedanken sind bei all den BIPoC und muslimischen Queers, die nach dem
Schock des Anschlags auch noch aushalten müssen wie Rassisten und
Islamfeinde den Anschlag für ihre ekelhafte Hetze instrumentalisieren.
Gerade jetzt lassen wir uns nicht spalten. Passt aufeinander auf,
checkt bei euren queeren Freund*innen ein und kommt heute Abend zur
Demo.
Du bist unter 26 Jahren alt und hast bock dich für Klimagerechtigkeit einzusetzen? Dann melde dich bei uns und komm zu unserem Kennenlerntreffen! Jeden 1. Freitag im Monat (also auch diese Woche am 4.9.!) um 16:30 Uhr.
Um den Ort zu erfahren, schreibt eine kurze Nachricht an unsere Mailadresse frankfurt@fridaysforfuture.is oder eine DM auf Instagram (@fridaysforfutureffm). Bis freitag, wir freuen uns auf euch!
+++++SPONTANDEMO BANNYRÄUMUNG - FREITAG 4.9., 18 Uhr Alte Oper Frankfurt+++++

Heute morgen wurde die Besetzung im Langener Bannwald unter massivem Polizeieinsatz geräumt.

Ein Wald, dem das Land Hessen eigentlich den höchsten Schutzstatus ("Bannwald") zuspricht, und dann doch diejenigen kriminalisiert, die ihn wirklich konsequent schützen. Weil die Profite vom Kieskonzern Sehring für die Politik immernoch schützenswerter sind als unsere Lebensgrundlagen.
Nicht zuletzt dieser Hitzsommer hat uns wieder gezeigt: die Klimakrise eskaliert und wir brauchen unsere Wälder! Und weil die Politik es nicht tut, ist es an uns, sie zu verteidigen.

Wir sind wütend über die Räumung und die Zerstörung, die mit ihr einhergeht. Aber der Kampf um diesen Wald ist noch nicht vorbei. Solange diese Bäume stehen, werden wir alles tun, um sie zu verteidigen.
Deshalb kommt heute mit auf die Straße! 18 Uhr, Alte Oper💚
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