Debatte über Mindestlohn: SPD droht mit gesetzlichem Eingriff – Kritik von Union

Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro – so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken.

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Insider: Tausende Chinesen unter den nordkoreanischen Einheiten in der Ukraine

Chinas Xi und Russlands Putin haben einen geheimen Pakt getroffen, in dessen Mittelpunkt das Ziel steht, die USA als Weltmacht abzulösen. Dies geht aus Insiderinformationen aus dem Umfeld der KPCh hervor.

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Netzbetreiberbericht zur Strompreiszone: Einheit deutscher Strompreise vor dem Aus?

Nächste Woche legen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber einen mit Spannung erwarteten Bericht vor. Er könnte das Ende der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland einläuten. Diskutiert wird unter anderem eine mögliche Teilung in regionale Strompreiszonen – mit weitreichenden Folgen für Verbraucher, Industrie und die Energiewende.

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Thüringen: AfD zieht wegen Ausschluss vors Verfassungsgericht

Das Aufrechterhalten der sogenannten Brandmauer gegen die AfD durch die übrigen Fraktionen, führt im Thüringer Landtag zu immer mehr Konflikten. Die Lage spitzt sich zu.

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Soll die Strafmündigkeit für Kinder auf zwölf Jahre abgesenkt werden?

Immer mehr Kinder und Jugendliche werden kriminell. Das heizt seit Jahren die Debatte um deren Strafmündigkeit an. Sollen Kinder weiterhin erst ab 14 Jahren für ihre Taten gerichtlich belangt werden – oder früher? Nicht der Staat, sondern Eltern sollten mehr in die Pflicht genommen werden, plädiert der Autor des folgenden Meinungsbeitrags. Er war drei Jahre lang Jugendschöffe in Berlin.

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Dopaminmangel treibt Parkinson an – wie Sie gegensteuern können

Bei Parkinson sterben die Gehirnzellen ab, die Dopamin produzieren. Dem kann man mit verschiedenen nichtmedikamentösen Ansätzen entgegenwirken.

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Premierminister Starmer: „Eine Frau ist ein erwachsener weiblicher Mensch“

Nach dem Urteil des britischen Supreme Courts zur Einschränkung geschlechtsbezogener Schutzräume auf biologische Frauen hat Premierminister Keir Starmer seine Haltung deutlich gemacht.

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Nachname, Biomüll und Reisepass: Das ändert sich im Mai

Ab Mai 2025 können Ehepaare in Deutschland ihre Nachnamen flexibler wählen, digitale Passbilder werden verpflichtend und die Biomüll-Vorschriften werden verschärft.

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Zollpolitik: Zwölf US-Bundesstaaten verklagen Trump

Trumps Zollpolitik folge eher seinen „Launen als der soliden Ausübung rechtmäßiger Autorität“ – heißt es in einer Klage von einigen Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung. Kalifornien klagt separat. Eine weitere Zollklage von Unternehmen wurde vom Internationalen Handelsgerichtshof zugunsten der Trump-Regierung entschieden.

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EWE klagt gegen Handynetz-Entscheidung der Netzagentur

EWE Tel klagt gegen eine Regelung der Bundesnetzagentur, weil Mobilfunknetzbetreiber nicht zur Netzvermietung an Anbieter ohne eigenes Netz verpflichtet werden.

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Die Thüringer AfD zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen wurde. Die Kommission überwacht die Arbeit des Landesverfassungsschutzes.

„Demokratie leben!“ geht weiter – Kritik bleibt

Während Friedrich Merz noch vor wenigen Wochen die politische Neutralität von staatlich finanzierten Organisationen hinterfragte, wurde die weitere Millionen-Förderung von „Demokratie leben!“ jetzt im Koalitionsvertrag zwischen Unionsfraktion und SPD festgeschrieben. Fragen nach Wirksamkeit, Neutralität und Kontrolle bleiben weiter offen.

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Digitalisierung im Gesundheitswesen: Elektronische Patientenakte ab 29. April für alle

Noch kurz vor seinem Abschied aus dem Amt treibt Gesundheitsminister Lauterbach eines seiner Großprojekte voran: Ab dem 29. April soll die elektronische Patientenakte bundesweit verfügbar sein. Während der Minister von einem „Meilenstein“ für die Digitalisierung spricht, bleiben kritische Stimmen von Verbraucherschützern, Ärzten und Datenschützern.

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Unfallforscher über Wildunfälle: Ausweichen macht es schlimmer

Besonders im Herbst und in der Dämmerung kommt es zu Unfällen mit Rehen oder Wildschweinen. Dabei machen die Autofahrer oft kapitale Fehler.

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US-Vizepräsident setzt ein Ultimatum für Ukraine und Russland

„Die Lage für die Ukraine ist katastrophal – Selenskyj kann Frieden haben oder noch drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert.“ Das sagte US-Präsident Trump. Die USA kündigten an, sich aus den Gesprächen zurückzuziehen, falls ihr jüngster Vorschlag abgelehnt wird.

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Bau steigt, Export zittert – Bundesbank sieht leichte Erholung beim BIP

In Industrie und Bau hat die Wirtschaft leicht zugelegt. Trübe Aussichten gibt es jedoch im Export – das BIP hat sich laut Bundesbank im 1. Quartal stabilisiert – die Zentralbank ist vorsichtig optimistisch.

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Indien weist alle pakistanischen Bürger aus

Grenzübergang geschlossen, alle Visa von Pakistani ungültig, Wasserabkommen ausgesetzt: Nach einem Anschlag auf Touristen im indischen Teil von Kaschmir mit 27 Toten reagiert Indien empört. Pakistan kündigte unter anderem Grenzschließungen und die Aussetzung des Handels an.

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Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null

Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt die Frühjahrsprognose für die deutsche Wirtschaft 2025 vor.

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SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

SPD und Grüne in Hamburg haben sich nach der Bürgerschaftswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Fortsetzung ihrer Regierungszusammenarbeit festlegt. Beiden Parteien regieren bereits seit 2015 gemeinsam.

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Istanbul zwischen Beben und Alltag – Hunderttausende in Notunterkünften

Die Angst sitzt tief in Istanbul: Viele haben die Stadt verlassen, Hunderttausende harren in Notunterkünften aus. Experten reden vom großen Beben, das kommen könnte.

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