Ciclisti Antifascisti Info-Kanal
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Punex 94 und Riot Turtle reden über Radsport, ihre eigene Radtouren und verschiedene gesellschaftliche Themen. Hier findet ihr auch alles über die #FckThatComaTour. Blog und Podcast: https://ciclistiantifascisti.noblogs.org/
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Forwarded from No Nation Truck News
(EN below) 📣 Eisenhüttenstadt - Support needed 1.12., 14 Uhr 📣
Mehr als 1000 Menschen leben im Erstaufnahmelager am Rande von Eisenhüttenstadt. Die Lebensbedingungen dort sind schwierig; wir wissen von monatelangen Wartezeiten für rechtliche Beratung, Winterklamotten und finanzielle Unterstützung. Die Folge; Menschen können die beengende Unterkunft kaum verlassen, werden vereinzelt und haben kaum Kontakt zu Menschen außerhalb des Lagers. Das wollen wir ändern. Alle zwei Wochen ist der No Nation Truck mit verschiedenen Kollektiven vor Ort, um einen Space für Austausch, Beratung und einfach ein entspanntes Zusammensein zu schaffen. Der erste Termin:

Freitag, 1.12., 14 -18 Uhr

Wir suchen noch: Basic Rechtsberatung, Übersetzung für Arabisch, Farsi. Menschen, die Lust haben, vor Ort einfach präsent zu sein, zuhören und beim Tee kochen etc. zu supporten.

Wollt ihr mitmachen? Habt ihr tolles Infomaterial zum deutschen Asylsystem? Ein Küfa Kollektiv? Etc? Dann schreibt uns an: nonationtruck@riseup.net
Forwarded from No Nation Truck News
(EN version below) Der nächste Einsatzort vom No Nation Truck ist die deutsch-polnische Grenze, da sich die Lage auch hier zunehmend verschlechtert. Während Deutschland bisher andere Länder für „die Drecksarbeit“ der Migrationsabwehr bezahlte, um seine eigenen Hände zumindest nach außen hin in Unschuld zu waschen, nimmt die offene Gewalt gegen illegalisierte Einreisende auch vor unserer eigenen Haustür zu.

Wir beobachten die Entwicklungen an der deutsch-polnischen Grenze derzeit mit wachsamen Augen.

Der Verlauf der Balkanroute hat sich verändert und endet nun für viele in Deutschland. Dies hat zu einer verstärkten Grenzsicherung auf deutscher Seite der Grenze geführt. Zusätzlich getrieben durch die Sorge vor den hohen Wahlergebnissen der AfD im nächsten Jahr, begeben sich die demokratischen Parteien auf Wählerfang am rechten Rand. Dies wiederum resultiert in einem Mix aus blindem Aktionismus und trügerischen Scheinlösungen: mehr Polizeikontrollen, mehr Checkpoints der Polizei, spürbar verstärkte Präsenz in grenznahen Städten, weitere Gesetzesverschärfungen. Dieser wachsende Druck, Ergebnisse präsentieren zu können, gipfelt in illegalen Pushbacks und riskanten Verfolgungsjagden auf Autobahnen mit tragischen Unfällen. Zuletzt berichtete die Presse von Razzien, teilweise mit einem Großaufgebot von 200 Einsatzkräften zur Festnahme einer einzelnen Person.

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Wie viele Menschen kommen eigentlich gerade wirklich? Und woher und warum kommen sie? Wer profitiert, wenn wir unsere Augen und Grenzen verschließen?

Es ist wichtig, vom Narrativ abzurücken, dass Migration eine Gefahr darstellt.

Migration wird von den Ländern des so genannten Globalen Nordens zunehmend als Sicherheitsproblem dargestellt und im Zuge dessen werden rassistische Annahmen über migrantisierte Personen verstärkt. Dies wird z.B. getan indem behauptet wird, dass migrantisierte Personen vermehrt patriarchales Gedankengut nach Deutschland bringen und so zur Gefahr für „die deutsche Frau“ werden (siehe die rassistische Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht). Ganz aktuell werden migrantisierte Personen wieder zu Importeur:innen von Antisemitismus gemacht. Doch dazu schrieb bereits Simin Jawabreh sehr treffend in der „Analyse & Kritik“:

„Es ist erstaunlich, dass politische Vetreter*innen dieses Landes, in welchem ein industrieller Massenmord an sechs Millionen Juden und Jüdinnen vollzogen wurde, es wagen zu behaupten, Antisemitismus sei etwas, das von außen komme. Dass Antisemitismus tödlich und damit bedrohlich ist, steht außer Frage. Wenn es jedoch Politiker*innen tatsächlich um die Bekämpfung von Antisemitismus ginge, hätten die letzten Jahre in diesem Land anders ausgesehen: Als Corona-Leugnende mit Reichsflaggen durch deutsche Städte zogen und »Juden-Presse« skandierten, als eine rechtsextreme Chatgruppe nach der anderen in der Polizei aufgedeckt wurde oder als ein Politiker wie Hubert Aiwanger mit erheblichen Stimmenzuwächsen dafür belohnt wurde, dass er in seiner Jugend antisemitische Flugblätter verteilt hatte. Ganz zu schweigen davon, dass Nazis in Verfassungsschutzämter gehievt wurden und der Reichtum einer Reihe großer deutscher Firmen auf jüdischer Zwangsarbeit beruht.“


Und nicht genug damit, dass migrantisierte Personen als Gefahr gelabelt werden. Gleichzeitig werden die Erfahrungen von Personen auf der Flucht ausgeblendet, und es wird vergessen, dass es um das Leben einzelner Menschen geht, nicht um Zahlen. Diese Aussage wird seit Jahren gebetsmühlenartig immer wieder von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen wiederholt, aber man kann es gar nicht oft genug sagen: Hinter jeder Zahl steckt ein Menschenleben und zu jeder ertrunkenen Person im Mittelmeer gehört eine Familie, die um sie trauert. Bei der Flut an Informationen die täglich über die Medien auf uns einströmen, neigen wir dazu dies zu vergessen und stumpfen ab.

Migration gab es immer und wird es immer geben.
Forwarded from No Nation Truck News
Aktuell befinden sich weltweit etwa 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Militarisierung der Grenzen in der EU hält niemanden davon ab, ein besseres Leben zu suchen, sondern verschärft die Lage von People on the move lediglich und erschwert sichere Reisen. Aber so lange es Menschen gibt, wird es Migration geben und wir müssen wieder weg davon kommen ihn als Bedrohung zu begreifen.

Wir sehen die Stimmungsmache gegen migrantisierte Menschen in Deutschland, wir sehen den Rechtsruck und wir sehen das Fischen der demokratischen Parteien am rechten Wähler:innenrand. Wir vernetzen uns daher aktuell vermehrt mit den Menschen, die entlang der deutsch-polnischen Grenze inner- und außerhalb der Lager leben, wir lesen die Polizeiticker und Kommunalblätter, wir suchen häufiger die Grenzübergänge und -orte auf und wir wissen, dass andere bereits das selbe tun oder planen zu tun. Wir wollen wissen was vor sich geht und wir suchen den Schulterschluss, um uns gemeinsam für legale Fluchtwege, eine empathische mediale Berichterstattung und gegen rechte Hetze einsetzen – nicht nur in Doberlug-Kirchain, nicht nur in Eisenhüttenstadt, sondern überall.

Weitere Aktionen werden folgen! Gemeinsam für den Schutz von Menschen und nicht von Grenzen!
Zack Fox live in Amsterdam am vergangenen Freitag über Wilders: "Are you all gonna kill him or will you wait and sit around" https://vm.tiktok.com/ZGedmsWS8/
Forwarded from Riot Turte
Der Turtle hat sein 1. Post-Koma Übersetzung veröffentlicht. Yes! Amsterdam: Starke Redebeiträge bei ansonsten eher enttäuschender Kundgebung gegen Wilders - Einen Beitrag von Eric Krebbers und einen Redebeitrag von Hidaya Nampiima  Diesen Beitrag wurde Ursprünglich in Doorbraak veröffentlicht.
https://riotturtle.noblogs.org/post/2023/12/02/amsterdam-starke-redebeitraege-bei-ansonsten-eher-enttaeuschender-kundgebung-gegen-wilders/#more-107
Forwarded from Waldi45 Infochannel
Wir haben die Info bekommen, dass vom 14.-16. Dezember Cops im Raum Osnabrück/Münster gesammelt werden sollen. Deshalb rechnen wir damit, dass in diesem Zeitraum bei uns (Waldi45), der Leinemasch oder bei den Kanalbäumen in Münster eine mögliche Räumung ansteht.
Deshalb rufen wir allgemein dazu auf, euch warm einzupacken und vorbeizukommen, sei es nun bei uns, in der Leinemasch oder bei den Kanalbäumen in Münster, alle 3 Orte sind auch binnen kurzer Zeit zwischeneinander zu erreichen;)
Gemeinsam gegen den industrielllen Wahnsinn und diese Scheinheiligkeit einer Verkehrswende
Forwarded from Riot Turte
Alfredo M. Bonanno ist gestorben. Er wurde 86 Jahre alt. Rest in Power Alfredo!
CIAO ALFREDO | "Heute denken wir nicht an die Wälzer, Flugblätter oder Kundgebungen, sondern an die Agnolotti, die Alfredo mitten in der Nacht zubereitete, nachdem wir mit dem Schreiben, Seitenumbruch und Drucken einer Wochenzeitung fertig waren..."  -> https://bonustracks.blackblogs.org/2023/12/09/ciao-alfredo/
Tacheles ruft zum Protest auf:

Wer Sozialabbau betreibt wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!

Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.

Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe in Frage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.

Bürgergeld und Sozialhilfe sind laut Bundesverfassungsgericht unverfügbare Leistungen. Sie decken das Existenzminimum ab und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Die Forderung, die Anpassung der Regelsätze auszusetzen, kommt faktisch einer Kürzung gleich. Damit fordert die FDP zum Bruch der Verfassung auf. Mit der dogmatischen Beschränkung auf Haushaltskonsolidierung und der Zielsetzung eines schlanken Staats blockiert die FDP jede dringend notwendige Investition in den ökologischen Umbau, die Daseinsfürsorge, die Bildung, den Umweltschutz, die Integration Geflüchteter und somit in die Zukunft einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Mit der populistischen Forderung das Bürgergeld zu kürzen, möchte die FDP offenbar 6 Millionen Menschen in bitterste Armut stürzen.

Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Die geplanten Sozialkürzungen und die Hetze gegen Erwerbslose, Niedrigelöhner und andere Arme gefährdet nicht nur die Existenz vieler Menschen, sondern sorgt auch zunehmend für Frust und Hass innerhalb der Bevölkerung, fördert Politikverdrossenheit und treibt die Gesellschaft immer weiter in die Arme der rechtsextremen AfD. Das ist aktuell nicht das alleinige Werk der FDP, sondern genauso das von CDU/CSU und weiteren vermeintlich demokratischen Parteien. Wir wenden uns direkt an die verantwortlichen Parteien und fordern: keine Kürzungen sozialer Leistungen in diesem Land, stattdessen Investitionen in Gesellschaft, Bildung, Infrastruktur, Umweltschutz und für Demokratie!

Die FDP möchte am 13. Januar 2024 im Barmer Bahnhof mit den Wuppertaler*innen „auf das vergangene und spannende politische Jahr 2023 zurückblicken und auf das neue Jahr 2024 anstoßen“. Wir sehen angesichts der bevorstehenden Kürzungen keinen Grund zum Feiern, sondern zum Protest gegen diese fatale Politik!

Der Verein Tacheles ruft deshalb dazu auf, den Damen und Herren der FDP klarzumachen, dass wir ihre Politik nicht wollen, dass diese der Gesellschaft schadet, dass wir keine Sozialkürzungen akzeptieren werden, und dass jetzt dringend umverteilt werden muss!

Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal,
ab 10:30 Uhr
vor dem Barmer Bahnhof.

Machen wir der FDP einen Neujahrsempfang und stellen klar:

Keine Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der Reichen!

Es wäre schön wenn sich viele von euch beteiligen würden und wir (spätestens) dort einen starken Protestauftakt für 2024 beginnen können.
Forwarded from Riot Turte
In den Niederlanden wurde der Faschist Martin Bosma (PVV) heute Abend zum Parlamentspräsident gewählt. Ausgerechnet Bosma. Der von Soros verschwörungen labert, über Umvolkung schwadroniert, WEF verschwörungen, der Senat abschaffen möchte, Süd Afrika wieder unter weißer Herrschaft sehen möchte, immer wieder Journalist*innen und Medien angreift. Ja der Martin Bosma ist in NL jetzt Parlamentspräsident
Forwarded from Die Druckerei - Info Channel (Die Druckerei)
Wir sehen uns auf der Straße! 💥❤️
Teilt den Aufruf in allen Gruppen!
Die TAZ hat auch was entdeckt...
Am Samstag lädt die FDP in Barmen zum Neujahrsempfang. Folgen wir ihrer Einladung!
#NoNazis #antifa Identitäre und #FckAFD Funktionär*innen: "Die Abschiebungen könnten in ein Gebiet in Nordafrika erfolgen, das Platz für zwei Millionen Menschen biete. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin." https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-rechtsextreme-geheim-treffen-deutschland-100.html#xtor=CS5-282