Demokratieverachtung im Merkelismus: Der vom Bundestag beschlossene Zusatzantrag, der u. a. sicherstellen soll, dass aus dem #Migrationspakt keine neuen Asylgründe erwachsen "soll nach BILD-Informationen weder angefügt noch bei den UN hinterlegt werden" https://t.co/uIjQZhRVv8
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Grünes Licht für UN-Migrationspakt
Beim UN-Gipfel in Marrakesch wurde der Migrationspakt formell gebilligt. Kanzlerin Merkel begründete ihr „Ja“ zum Pakt in einer Rede.
Es sei auch kein Wunder, dass Quell- und Transitländer den #Migrationspakt unterstützen: "Die einen können nun geregelt ihren Bevölkerungsüberschuss loswerden, die anderen Durchleitung beschleunigen" - "In Wirklichkeit ist es ein Migrationsförderungspakt." https://t.co/rmspB02IgB
NWZonline
Nwz-Kommentar Zum Migrationspakt: Deutsche Oberlehrer am Ziel
Der heiß umstrittene internationale Migrationspakt ist in Marrakesch per Akklamation angenommen worden. Deutschland war maßgeblich an der Formulierung beteiligt. Kanzlerin Merkel würdigte ihn als Meilenstein. NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will hält das Papier…
D ist das weltweit viertwichtigste Land bei Geldrücküberweisungen von Migranten - Pikantes Detail: Western Union war auch an #Migrationspakt-Verhandlungen beteiligt, der Pakt verlangt "Steuerbefreiungen oder -anreize in Bezug auf Rücküberweisungen" ... https://t.co/00XUDWO4LE
DIE WELT
Migranten sollen billiger Geld nach Hause überweisen können
Migranten überweisen Milliarden aus Deutschland an ihre Familien zu Hause. Laut UN-Migrationspakt sollen die Transaktionskosten unter drei Prozent sinken. Dabei ist umstritten, wie die Finanzflüsse zur Lösung der Armutsproblematik beitragen.
Alle Anträge abgelehnt: 13 Antragsteller wollten vom #Bundesverfassungsgericht untersagen lassen, dass Deutschland dem #Migrationspakt beitritt, die Richter weisen alle Eilanträge zurück https://t.co/6lnPU3rlwV
Epoch Times www.epochtimes.de
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen UN-Migrationspakt zurück
Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.
#Chile hatte bereits in Marrakesch nicht teilgenommen, nun hat der künftige Außenminister von #Brasilien mitgeteilt, dass sich #Brasilien unter der neuen Regierung des Präsidenten Bolsonaro wieder aus dem #Migrationspakt zurück ziehen wird https://t.co/kXGSoWNQFp
Tichys Einblick
Brasilien und Chile gegen UN-Migrationspakt
Nach der Dominikanischen Republik sind mit Chile und Brasilien die nächste Länder Lateinamerikas nicht dabei beim UN-Migrationspakt.
Nach Kundgebung gegen den #Migrationspakt in Stuttgart wird ein #AfD-Landtagsabgeordneter von Gegendemonstranten angegriffen: Sein Wagen wird gestoppt und die Gewalttäter zertrümmern durch den Wurf mit einer Sitzbank die Windschutzscheibe #links https://t.co/CkcVBJ71p6
TAG24
Nach Sitzbank-Wurf gegen Auto von AfD-Räpple: Polizei ermittelt
Die Polizei nach dem Wurf einer Sitzbank gegen das Auto von Landtagsabgeordneten Stefan Räpple Ermittlungen aufgenommen.
Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel: "100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten ... Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet." #Migrationspakt https://t.co/DKoclEaFnL
Epoch Times www.epochtimes.de
Rechtsphilosoph Reinhard Merkel über den UN-Migrationspakt: "Rassismus gegen Einheimische wird nicht einmal erwähnt"
Der profilierte Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel legt der Bundesregierung nahe, zu dem von ihr unterzeichneten UN-Migrationspakt eine Reihe von Vorbehalten anzumelden. Der Pakt sei durch einseitige Grundannahmen geprägt.
CDU-Politiker im Landkreis Schmalkalden-Meiningen verlässt die Partei und kritisiert: "Auch die 97-prozentige Zustimmung der CDU zum #Migrationspakt ist für mich Hochverrat am eigenen Volk." https://t.co/lkC92PKQUT
inSüdthüringen.de
"Hoffnung gestorben": Nicole Simon verlässt die CDU
Brotterode-Trusetal - Die CDU im Landkreis Schmalkalden-Meiningen verliert eine langjährige engagierte Politikerin und Leistungsträgerin.
"Studie" einer Firma - Geschäftsführerin ist ganz zufällig CDU-Mitglied - behauptet, an Twitter-#Migrationspakt-Debatte seien viele #Bots beteiligt gewesen, Informatiker nennt das "gezielt lancierte, unveröffentlichte Quatschstudie ohne belastbare Daten" https://t.co/XM69emS4zU
Neue Zürcher Zeitung
Haben Bots die Debatte um den Migrationspakt einseitig beeinflusst?
Deutsche Medien verbreiten eine Analyse über automatisierte Programme, die angeblich das Stimmungsbild zum Uno-Migrationspakt verzerrt haben. Experten kritisieren die Untersuchung und werfen den Autoren unseriöse Methoden vor.
108.000 Unterzeichner: Am 14. 1. öffentliche Anhörung der #Migrationspakt-Petition im Bundestag - AfD-Antrag, Anhörung bereits bei Erreichen des notwendigen Quorums von 50.000 und damit vor dem Marrakesch-Treffen stattfinden zu lassen, war abgelehnt worden https://t.co/dcUaG2ZjBD
Epoch Times www.epochtimes.de
Petition zum UN-Migrationspakt: Termin zur öffentlichen Anhörung im Bundestag steht fest
Nachdem diese Woche die Mitzeichnungsfrist für die Petition zum UN-Migrationspakt im Petitionsausschuss im Bundestag endete, steht der Termin zur öffentlichen Anhörung im Bundestag fest. Am 14. Januar wird sie stattfinden.
Unter dem neuen Präsidenten steigt #Brasilien aus dem #Migrationspakt aus: Zuwanderer müssten sich "unseren Gesetzen, Regeln und Gebräuchen anpassen", Brasilianer und Einwanderer würden "sicherer sein mit Regeln, die wir selbst bestimmen“ sagt #Bolsonaro https://t.co/7pomMGXhtV
JUNGE FREIHEIT
Brasilien steigt aus dem UN-Migrationspakt aus
Brasilien ist laut Angaben der Vereinten Nationen aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. „Brasilien entscheidet selbst, ob Migranten akzeptiert werden oder nicht“, so die Begründung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro. Unter seinem ehemaligen Präsidenten…
Aus Verhandlungsdokumenten zum #Migrationspakt: "Das Narrativ zu Migration müsse neu definiert werden und dürfe ausschließlich positiv sein" war eine Maximalforderung einiger Länder, die dann dann ja auch nahezu durchgesetzt wurde https://t.co/SEN6MnBO1T
www.tagesspiegel.de
Wie der Migrationspakt fast gescheitert wäre
Manche Staaten wollten Rechtsbindungen und Abschiebeverbote, zeigen Regierungsdokumente. Der Kompromiss: das Hohelied auf Einwanderung als Wohlstandsquelle.
Ungarn hatte bereits gewarnt: Offenbar existiert EU-Gutachten, das, entgegen aller bisherigen Behauptungen, davon ausgeht, #Migrationspakt sei doch als rechtlich verbindlich für alle EU-Staaten zu betrachten - Österreich hat Gutachten bereits widersprochen https://t.co/9wEJRlkhWm
Epoch Times www.epochtimes.de
Wirbel um Gutachten der EU-Kommission: Teile des UN-Migrationspakts doch für alle verbindlich?
Eine Woche, nachdem Ungarns Außenminister Peter Szijjártó von einem „Geheimpapier“ der EU-Kommission sprach, das auf das Ziel hindeute, den EU-Migrationspakt für verbindlich zu erklären, ist Österreich in den Besitz eines entsprechenden Gutachtens gekommen.
Es gab doch Geheimverhandlungen! Entgegen bisherigen offiziellen Darstellungen des Auswärtigen Amts wurde doch auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den #Migrationspakt verhandelt - Zunächst waren der Zeitung die Infos dazu verweigert worden https://t.co/cJdcmCahWb
www.tagesspiegel.de
Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein
Nach einem Widerspruchsverfahren des Tagesspiegels musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde.
(Nicht-)Berichterstattung zum #Migrationspakt: Laut einer Analyse haben Medien das Thema "verschlafen", hat u. a. "Tagesschau“ eher als "Propagandist" agiert, mithin sei sie "ihrem tradierten Leitbild des moralisierenden Belehrungsjournalismus" gefolgt https://t.co/BsV1W65zHg
DIE WELT
Wenn Gesinnungsethik die sachliche Aufklärung verhindert
Haben deutsche Medien die Debatte über den UN-Migrationspakt im vergangenen Jahr verschlafen? Der Wissenschaftler Michael Haller hat die Berichterstattung analysiert – und übt heftige Kritik.
Petitionsverfahren zu Einwanderung und #Migrationspakt immer noch nicht abgeschlossen: "Also scheint der Plan zu sein, die Sache bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen." @vera_lengsfeld kämpft deshalb nun für Änderung des Petitionrechts https://t.co/p1nhEcLrzn
Jouwatch
Start
Schleichend zum Völkergewohnheitsrecht: "Man bastelt einen angeblich unverbindlichen Pakt, in dem Ziele formuliert werden, deren Umsetzung durch konkrete Handlungsoptionen 'empfohlen' werden.""Beim neuen EU-#Migrationspakt läuft es nach bekanntem Muster https://t.co/E9LuruLLN0
JUNGE FREIHEIT
EU-Migrationspakt: Bloß keine Debatten
Die EU-Kommission plant an der Öffentlichkeit vorbei einen neuen Migrationspakt. Das Vorgehen der Kommission ist altbekannt. Aus vermeintlich unverbindlichen „Empfehlungen“ wird Völkergewohnheitsrecht. Es geht um die Umsiedlung Hunderter Millionen Migranten.…
EU plant im #Migrationspakt erweiterten Familienbegriff, somit weiteren Pull-Faktor: Bisher werden nur Ehepartner und minderjährige Kinder zusammengeführt, dann wäre ein Land auch für einen Asylbewerber zuständig, wenn der dort volljährige Geschwister hat https://t.co/AZHF6IeBVg
JUNGE FREIHEIT
„Noch nicht der Durchbruch“: Unionsfraktion lehnt EU-Migrationspakt in aktueller Form ab
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den geplanten Asyl- und Migrationspakt der EU-Kommissionin seiner jetzigen Form kritisiert. „Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht der Durchbruch, der uns in der europäischen Asylpolitik wirklich vorwärtsbringt“, sagt…
"Es scheint, als habe jemand Orwells 'Newspeak'-Grammatik als Bauplan für ein pseudojuristisches Sprachdesign verwendet." Der UN-#Migrationspakt verordnet eine ausschließlich positives Bild auf Migration https://t.co/lVWRFyMrLx
Neue Zürcher Zeitung
Migrationspakt - ein eigenwilliges Narrativ
Der Uno-Migrationspakt verordnet ein eigentliches Migrationsnarrativ. Er verlangt etwa von den Unterzeichnerstaaten, «irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung der Migration führen, auszuräumen».