Putin über Baerbock: "Feindselig gegenüber ihrem eigenen Land"
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Der russische Staatschef Wladimir Putin wirft der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vor, die wirtschaftlichen Interessen ihres eigenen Volkes zu missachten. Auch zu Baerbocks "Nazi-Großvater" äußerte sich Putin.

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Tag 2 des Assange-Prozesses (Teil1):

Zeugenaussage der Anklage.
Aufgrund von Tonproblemen ist es für Journalisten aus aller Welt fast unmöglich, die Aussagen zu verfolgen, selbst im Gerichtssaal selbst.

Aber Claire Dobbins, die Anklagevertreterin der USA, hat das so argumentiert:

Der Plan der CIA, Assange zu töten, spielt für den Auslieferungsantrag keine Rolle.

Das britische Recht verbietet keine politische Auslieferung (britischer Vertrag vs. reformiertes Auslieferungsgesetz von 2003).
Dass Assange kein politischer Gefangener ist, weil zwei Regierungen politische Anschuldigungen verfolgt haben (absurd).

Und sie argumentiert derzeit, nachdem sie von einem Richter gestoppt wurde, dass, wenn solche Informationen in Großbritannien durchsickern würden und "schädlich" wären (obwohl die USA festgestellt haben, dass niemand durch die Veröffentlichung direkt geschädigt wurde), dies strafbar wäre.

Kurz gesagt, die juristische Argumentation der USA ist völlig absurd und steckt voller sachlicher Fehler. Wir sind Zeugen einer Clownshow.

Anmerkung: Die Tonprobleme sind lächerlich, und das Gericht hat sich geweigert, sie zu beheben. Einer der größten Prozesse in der Geschichte, und die Staatsanwaltschaft spricht hinter einem Schleier aus bequemer Inkompetenz.

Ein Schlüsselmoment fand vorhin statt:
Richter Johnson fragte die US-Staatsanwaltschaft, ob es eine Garantie oder einen Präzedenzfall gibt, der den gleichen Schutz für ausländische Staatsangehörige nach US-Recht garantiert.

Die USA geben zu, dass es keine solchen Beweise gibt.

Dies ist der Schlüssel zu der Behauptung, dass Assange in US-Gewahrsam oder vor US-Gerichten nicht geschützt werden kann. Und das war auch ein zentrales Thema in der gestrigen Verteidigungsrede.

Das Gericht unterbricht die Sitzung und wird in 1 Stunde fortgesetzt.
[Livestream aus Lonton Tag 2 Teil 1]

Tag 2 des Assange-Prozesses (Teil2):

Wir ersparen euch den Großteil des juristischen Hickhacks.

Die Anwältin der US-Regierung sagte gerade, dass Julian Assanges Veröffentlichungen nichts mit Journalismus zu tun haben.
Sie sagte, es handele sich um "schwere und schwerwiegende Verbrechen".

(Offenbar hat sie vergessen, dass es sich dabei um unzulässigerweise klassifizierte Dokumente und Videos handelte, um monumentale Beweise für US-Kriegsverbrechen zu verbergen, darunter das Niederschießen und Ermorden von Frauen, Kindern und Reportern, während die US-Truppen lachten.)

Die Argumentation der USA ist nach wie vor von der Realität und den Fakten des Falles abgekoppelt.

Der Richter hat um Mannings Ausführungen zur Verurteilung gebeten.

Tag 2 des Assange-Prozesses (Teil3):

Die Verteidigung hat zusammenfassende Bemerkungen.

Die US-Staatsanwaltschaft beruft sich auf das Auslieferungsabkommen und versucht gleichzeitig, Artikel 5 des Abkommens (keine politische Verfolgung) zu ignorieren.
Und sie geben vor, die Sicherheit zu garantieren, während ihre Staatsoberhäupter den Mord an ihm geplant haben (mehrmals).
Die Staatsanwaltschaft beruft sich zu Unrecht auf ein ordentliches Verfahren. Das Gerichtsverfahren kam erst zustande, nachdem die Entführungs- und Tötungsversuche (Überstellungskomplott) gescheitert waren, d.h. das illegale Verfahren wurde gegen ein quasi-legales ausgetauscht.
Die Verteidigung argumentiert auch, dass gemäß Abschnitt 7 der EMRK (der Abschnitt über die rückwirkende Strafbarkeit) die Entscheidung des früheren Richters einen Fehler darstellte, indem er versuchte, die Rechtsfrage offen zu lassen, um sie als Frage des fünften Verfassungszusatzes vor US-Gerichten zu klären (dieser Punkt wurde gestern auch von der Verteidigung angesprochen). Sie sagt, dass Assange nicht damit rechnen konnte, dass eine Strafverfolgung aufgrund grundlegender journalistischer Praktiken erfolgen würde.

Die Verteidigung sagt, dass nur der Vorwurf des Hackings in irgendeinem grundlegenden Sinne gerechtfertigt ist, und selbst dann würden sie sich wegen der bereits verbüßten Zeit auf den Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen. (Assange ist seit Jahren ohne Anklage in der Strafvollzugsanstalt Belmarsh inhaftiert, - nachdem er seinen Prozess gewonnen hatte, wurde ihm eine Kaution verweigert).

Die Verteidigung argumentiert dann, dass das Gericht die Presse nicht für eine illegal handelnde Quelle belangen kann.

Assange-Prozess: Insider erklärt, was wirklich im Gerichtssaal geschah ⚖️

Während die meisten Journalisten heute in London vor dem Gericht warten mussten, war Chris Barth mit dabei. Der Herausgeber der Bürgerzeitung „Klartext“ gehört zu den nicht einmal zehn Prozessbeobachtern. Gegenüber AUF1 fasst er den Tag zusammen.

Das ganze Interview mit Prozessbeobachter Chris Barth bei AUF1.TV ansehen: ▶️ https://auf1.tv/auf1-spezial/assange-prozess-das-geschah-wirklich-im-gerichtssaal

👉🏻 Auch der kritische Journalist Kayvan Soufi-Siavash (früher bekannt als Ken Jebsen) war vor Ort und stellt klar: Wir stehen hier für die Pressefreiheit! Das Interview finden Sie HIER

„Alles ein blöder Fehler der Hausverwaltung? Leider nein. Die Abrechnung ist „korrekt“. Auch viele der rund 50 Nachbarn in dem in den 90er-Jahren gebauten Haus sind betroffen: So soll ein schwerbehinderter Mieter für seine nur 22 Quadratmeter große Wohnung rund 3400 Euro nachzahlen, ein anderer Nachbar für 37 Quadratmeter rund 3700 Euro.“

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/betriebskostenabrechnung-gerda-aus-gommern-soll-8000-euro-nachzahlen-87236896.bild.html

t.me/Rosenbusch

Deutscher Bürgermeister (41) nach Covid-Impfschaden arbeitsunfähig

https://report24.news/offiziell-deutscher-buergermeister-41-nach-covid-impfschaden-arbeitsunfaehig/

Kommentar: „Die Impfung hat keine Nebenwirkungen…“

🕊Wir fordern Frieden statt Kriegstreiberei!💥

Der Chef der deutschen Luftwaffe hatte einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen geplant! Das ist verbrecherisch. Wir haben die Stimmen der Angriffskrieger gehört. Nun lassen wir unsere friedlichen Stimmen erschallen.

Kommt zur Demo am 10.März nach Berlin. Sonntag, 14 Uhr, Straße des 17.Juni, am Ehrendenkmal.

#GegenTaurus #b10märz24
@heiko_schoening

Hurra 🥳 Heute ist wieder internationaler #Frauentag 🥳

Na, wenn das keine Heuchelei wert ist… 🤮🤮🤮

Die "Torah Judaism" schreiben: "Die weltweit größte antizionistische amerikanisch-jüdische Diaspora erklärt allen deutlich, dass sie alle Beziehungen zu Israel abgebrochen hat und dass sie Israel nicht als jüdischen Staat betrachten.

Thora-Juden in Amerika erklären offen, dass sie keine Verbindung zu Israel und seiner perversen Armee, der IDF, haben.

Jeder sollte wissen, dass gläubige Tora-Juden Israel nicht als Staat betrachten. Die jüdische Diaspora akzeptiert niemals die israelische Armee und die von ihr verübten Massaker. Die Taten Israels und der Zionisten haben im Judentum und in der Thora keinen Platz."

https://twitter.com/TorahJudaism

🤡 Genau mein Humor

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat Verstöße bei der Nutzung von Microsofts Cloudprodukten festgestellt – und zwar bei der EU-Kommission selbst. Diese habe bei der Nutzung von Microsoft 365 nicht ausreichend sichergestellt, dass personenbezogene Daten innerhalb der EU verbleiben.

Die Europäische Kommission muss nun zum 9. Dezember 2024 sicherstellen, dass bei der Nutzung von Microsoft 365 keine Daten mehr an Microsoft oder Subunternehmen und Auftragsverarbeiter in Ländern außerhalb der EU fließen. Zu diesem Stichtag muss die Kommission nachweisen, dass sie alle Vorgaben einhält.

https://www.golem.de/news/microsoft-365-eu-kommission-verstoesst-gegen-eu-datenschutzrichtlinien-2403-183067.html

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Liebe Mitbürger,

vergangene Woche wurde im EU-Parlament über das neue KI-Gesetz, den "Artificial Intelligence Act" (AIA), abgestimmt. Dessen Ziel ist es, wichtige Bereiche rund um das Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) zu regulieren.

Um es gleich vorweg zu sagen: Künstliche Intelligenz ist ein sehr komplexes Thema. Sie eröffnet einerseits große technologische und gesellschaftliche Chancen, kann uns andererseits aber bei Missbrauch auch direkt in die soziale und digitale Hölle befördern. Dieser Missbrauch kann nicht nur von Kriminellen oder Unternehmen ausgehen, sondern auch vom Staat selbst.

Aufgrund dieser Tragweite und Komplexität ist eine gründliche und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema KI unerlässlich. Aus diesem Grund sahen sich meine Kollegen der AfD-Fraktion und ich gezwungen, uns bei der Abstimmung zu enthalten. Doch warum eigentlich?

KI ist ein extrem mächtiges aber zweischneidiges Schwert und ihre Fähigkeiten wachsen täglich. Schon heute wird KI in der Medizin zur Früherkennung von Krankheiten wie Krebs eingesetzt. In der Industrie dient KI bei der Prozesssteuerung, Qualitätssicherung und Fehleridentifikation. Im Pflege- und Reha-Bereich hilft KI mittels Spracherkennung (z.B. bei Aphasie und Demenz) oder bei der Steuerung von Exoskeletten für Querschnittsgelähmte. Auch für die Strafverfolgungsbehörden wird KI immer wichtiger, etwa beim Erkennen von gefälschten Pässen oder bei Personenfahndungen.

Und genau hier liegt das Problem. Für jeden der vorgenannten sinnvollen Einsatzzwecke lässt sich gleichzeitig auch ein negatives Missbrauchsszenario feststellen.

Was schützt uns davor, daß Polizeibehörden statt nach konkreten Straftätern künftig mittels biometrischer Massenüberwachung einfach nach dem gesamten Volk fahnden? Was verhindert, daß KI nicht nur die Exoskelette von gelähmten Menschen steuert, sondern bald auch autonome Waffensysteme der Militärtechnik, um die Kriegsführung zu automatisieren und im schlimmsten Fall menschliche Entscheidungen überflüssig zu machen? Wenn Banken KI zur Aufdeckung von Geldwäsche nutzen, was hindert sie daran, künftig auf Zuruf staatlicher Stellen den Zahlungsverkehr von politisch unliebsamen Bürgern zu überwachen, weiterzumelden oder einzuschränken? KI wäre die Schlüsseltechnologie hinter dem Aufbau eines freiheitsfeindlichen Social-Credit-Systems nach chinesischem Vorbild oder dem „Predictive Policing“ – eine diskriminierende, „vorausschauende Polizeiarbeit“, welche die menschliche Würde verletzen und gegen die Unschuldsvermutung verstoßen würde. Welche Rolle KI bei der Manipulation von öffentlicher Meinung und Internet-Zensur spielte, haben wir alle seit dem Corona-Zwangsmaßnahmenregime noch tief in den Knochen stecken.

Das neue europäische KI-Gesetz stellt den weltweit ersten Versuch dar, KI zu regulieren. Doch viele Fragen bleiben offen. Eine Regulierung ist zweifellos notwendig, aber eine Überregulierung könnte dazu führen, dass wir technologisch und wirtschaftlich den internationalen Anschluss noch weiter verlieren. Dann übernehmen ganz Andere die Deutungshoheit.

Bei einer ernsthaften und ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Thema KI ist es weder möglich, das Gesetz einfach abzulehnen noch ihm zuzustimmen. Manche Positionen darin sind durchaus sinnvoll, andere hingegen überhaupt nicht; manches fehlt komplett. Während des Gesetzgebungsverfahrens hatten wir als AfD innerhalb der ID-Fraktion seit Sommer 2023 die Möglichkeit, detaillierte Änderungsanträge einzubringen, um unsere differenzierte Position klarer zu machen. Leider wurden diese von den anderen Parteien wie üblich blockiert.

Zu viele gegenläufige Interessen stehen sich in diesem Gesetz mittlerweile unauflösbar gegenüber. Der Gesetzestext ist ungenau und fehlerhaft. Eine Ablehnung hätte aber bedeutet auf Regulierung insgesamt zu verzichten. Auch auf jene der Hi-Risk-Technologien. Aus all diesen Gründen haben wir uns nach reiflicher Überlegung bei der Abstimmung schließlich enthalten.
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