*English below*

‼️ Es drohen Rodungen im Dietenbachwald‼️

Wir rechnen jederzeit mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim. Dort wird entschieden, ob die Stadt Freiburg für die Verlegung einer Erdgasleitung eine 25 Meter breite und 120 Meter lange Schneise durch den Dieti schlagen darf.

Wir müssen uns vorbereiten und organisieren - und DU kannst etwas tun! 🫵

In der nächsten Zeit werden wir Infotreffen und Legal Skillshares organisieren, komm vorbei und bleib informiert! Trag dich in unsere Alarmliste ein, dann bekommst du sofort per SMS und/oder per Mail Nachricht, falls im Dietenbachwald gerodet wird. Link zum Rauskopieren:

dieti.blackblogs.org/alarmiert-werden/

Die Räumung in der Leinemasch ist noch nicht lange her, aber uns bleibt leider keine Zeit zum durchatmen… der Kampf geht weiter! They can’t evict a movement! 💚

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‼️ There is a threat of deforestation at Dietenbachwald‼️
We are expecting a decision from the Administrative Court in Mannheim at any time. It will decide whether the city of Freiburg is allowed to cut a 25 meter wide and 120 meter long path through the Dieti to lay a natural gas pipeline.

We have to prepare and organize ourselves - and YOU can do something!
In the near future we will organize info meetings and legal skillshares, come along and stay informed! Sign up for our alert list and you will be notified immediately by SMS and/or email if the Dietenbach forest is cleared. Link to copy out:

dieti.blackblogs.org/get-alert/

The clearing in the Leinemasch was not so long ago, but unfortunately we don't have time to take a deep breath... the fight goes on! They can't evict a movement! 💚

Christian Lindner hat letzten Donnerstag vorgeschlagen Sozialausgaben für 3 Jahre einzufrieren. Seitdem geistert diese sinnfreie Idee durch die Medien.
Auch wenn Lindner an die unsichtbare Hand des Marktes glaubt, wird die Inflation nicht auf magische Weise verschwinden. Lebensmittel und Miete werden aber weiter teurer werden. Wie sollen Armutsbetroffene das mit derselben Summe bezahlen?
Christian Lindner kümmert das nicht.

Sein Klassismus könnte jetzt überraschen, wenn er sich nicht nahtlos die bundesdeutsche Politik einfügen würde. Friedrich Merz schürt den Hass gegen Geflüchtete (die Zahnarzttermine!), Sozial(!)minister Hubertus Heil will das Bürgergeld notfalls zu 100% kürzen und noch bei den Bauernprotesten hat Lindner himself den protestierenden Landwirt*innen entgegengebrüllt den Bürgergeldempfänger*innen würde noch mehr weggenommen. Und wenn weitere Politiker*innen hier nicht auftauchen, dann eher, weil ihre Aussagen nicht so sehr hängen bleiben.
Deutsche Politik bedeutet vor Allem nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Wie beim Fahrradfahren, nur in hässlich.
Und auch das verwundert beim genauen Hinsehen nicht.
In unserer Gesellschaft wird Gemeinschaft durch Ausschlüsse konstruiert. Friedrich Merz sagt ganz offen: Kreuzberg, das ist nicht Deutschland. Das sind die Anderen. Und die sind immer ein Feindbild. Christian Lindner packt jetzt Armutsbetroffene als Zielscheibe aus.
Da regt sich das Land gerne auf: wer sich nicht dem Arbeitsethos unterordnet, ist selber schuld. Da spielen erklärende Umstände, chronische Krankheiten, strukturelle Benachteiligung, Lebenssituationen keine Rolle. Deutschland vereint im Wut-Modus. Die ganz ganz große Koalition des Klassismus.

Keiner der Gläubiger des Neoliberalismus – ob in FDP oder SPD – will sehen, dass es tieferliegende Zusammenhänge gibt. Kapitalismus bringt Armut. In einem System von Konkurrenz kann nicht jede*r Alles haben. Das Heer der Arbeitslosen soll jeder*m Arbeiter*in vor Augen halten, dass der eigene Job auch gut von Anderen erledigt werden kann.
Aus genau dieser Angst versucht Lindner politisches Kapital zu schlagen. Seit Monaten tut er sich mit populistischen Äußerungen hervor, seit Monaten ist seine Partei im Sinkflug. Auch wenn die FDP dann noch stärker nach unten tritt, ist zu hoffen, dass ihr Niedergang anhält.

Heute und alle Tage: gegen Klassismus und Klassengesellschaft. Wir wollen das gute Leben für Alle!

Diese Woche wurde der Wald im Ausbaugebiet der Teslafabrik besetzt.
Hier in Grünheide wird Tesla sich nicht ausbreiten. Drei Baumhäuser, x Platformen und zahlreiche Menschen blockieren die Rodung dieses etwa 100 ha großen Waldes.

Manche fragen sich: Wieso gibt es jetzt Aktionen gegen Elektroautos? Sind die nicht eigentlich gut fürs Klima? Nein, sind sie nicht. Denn schon lange ist klar, dass Individualverkehr Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Wir brauchen endlich Alternativen zum Auto. Statt tonnenschwerer Elektro-SUV’s auf noch mehr Autobahnen brauchen wir bis ins letzte Dorf gut organisierten öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Zum 0€-Tarif. Für alle.

Was das Klima betrifft, ist Tesla ein grün angestrichenes Lügenmärchen. Nicht mehr. Und: Tesla treibt die neokoloniale Ausbeutung voran. Denn für die Produktion von E-Autos braucht es viele Rohstoffe: Dafür wird der Bergbau vor allem im Globalen Süden ausgeweitet. Die Rohstoffgier der Autokonzerne verursacht Emissionen, verseucht Böden und Gewässer, vertreibt Menschen von ihrem Land und ist verantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen. Die Menschen im Globalen Süden zahlen den Preis dafür, dass hier weiter fette Autos über die Autobahnen rasen können - nur dass sie jetzt elektrisch fahren.

Aber auch hier in Brandenburg sorgt Tesla für einen Skandal nach dem Anderen: Die Fabrik droht der Region den letzten Tropfen Wasser zu entziehen und auch das Grundwasser zu verseuchen, von dem Berlin lebt. Die lokale Bevölkerung hat deshalb klar gegen die Fabrikerweiterung gestimmt! Aber was zählt schon Demokratie, wenn es um Profite geht.
Die Waldbesetzung sorgt dafür, dass gegen das Votum der Menschen hier keine Tatsachen geschaffen werden können. Der Wald bleibt!
Wir wollen demokratisch entscheiden, wofür Ressourcen wie Wasser genutzt werden, genauso wie es eine demokratisch organisierte Energieversorgung braucht.

Und auch das kann gar nicht laut genug gesagt werden: Die Arbeitsbedingungen bei Tesla sind katastrophal. Arbeitsunfälle sinI 8d an der Tagesordnung. Die Gewerkschaften werden vertrieben. Und um eine möglichst wehrlose Belegschaft zusammenzusetzen, wirbt Tesla gezielt Menschen an, die keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben und alles verlieren könnten, wenn sie die Klappe aufmachen. Mit ihnen allen sind wir solidarisch.

Greenwashing, Naturzerstörung, Wasserknappheit, globale Ausbeutung, Gewerkschaftsbashing und Demokratieverachtung – und das alles für die Profite des Autokapitalismus! Für uns gibt es viele sehr gute Gründe, Tesla zu blockieren. Mit Disrupt unterbrechen wir diesen kapitalistischen Wahnsinn! Disrupt, das ist eine neue politische Allianz für ein gutes Leben jenseits des Kapitalismus! Hier in Grünheide beginnen wir unsere gemeinsamen Kämpfe. Ende Gelände ist mit am Start.
Wir sagen: Disrupt - Tesla!

Neuer Bericht warnt vor Klimakatastrophe in Europa

Die Europäische Umwelt Agentur (EUA) hat einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem sie ausdrücklich vor den Folgen der Klimakrise in Europa warnt. Laut der Studie ist Europa der Kontinent, welcher sich am schnellsten erwärmt, und welcher von der Klimakrise sehr stark betroffen sein wird.
Die Studie bezieht sich auf fünf Hauptfelder: Ökosysteme, Gesundheit, Ernährung, Infrastruktur sowie Wirtschaft und Finanzen. Der Bericht zeigt deutlich, dass bei mehr als der Hälfte der 36 untersuchten Hauptklimarisiken sofortiges Handeln nötig ist, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern.

Ökosysteme, besonders an der Küste, sind schwer bedroht. Auch die Versorgungssicherheit mit Essen und Wasser ist in Gefahr. Insbesondere Dürren, wie es sie insbesondere in Südeuropa immer mehr gibt, stellen eine ernsthafte Bedrohung dar, in manchen Regionen ist jetzt schon die Versorgung mit Trinkwasser im Sommer nicht mehr möglich.

+++bitte weiterleiten+++

💥💥💥Anstehende Räumungspläne durchkreuzen: Kommt ab sofort zum Sleepover in den Wald.💤

🌳🌲💫Die Besetzung "Tesla stoppen" ist räumungsbedroht, der Wirtschaftsminister will uns weg haben, also machen wir alles richtig.

🔥🔥🔥Um die Besetzung zu verteidigen, brauchen wir viele Leute hier, egal ob ihr euch der Räumung am Boden oder auf den Bäumen in den weg stellt. Also kommt lieber zu früh als zu spät.🚀

⏰Dafür gibt es täglich bis Donnerstag 11 & 15 Uhr Räumungsskillshares und abends ein Action-Onbording-Plenum um 20:30 Uhr. ➡️Hier bekommt ihr Infos, Schlafplätze, EA Nummern und ggf Zeit für Bezugifindung.

🎒Packliste:
• warme Kleidung
• Isomatte & Schlafsack
• Trinken, Essen & Snacks
• Kopflampe
• ggf Kletterstuff
📌Besetzung ist direkt am Bahnhof Fangschleuse.
🤩Komm vorbei, sei dabei. Ob nur eine Nacht oder auch für länger.

Gaskonferenz in Wien wegen angekündigten Protesten verschoben

Die jährliche Gaskonferenz in Wien ist nach der Ankündigung von Protesten kurzfristig verschoben worden. Dies teilten die Organisatoren akkreditierten Journalist:innen mit. Einen offiziellen neuen Termin gibt es wohl noch nicht.

Ursprünglich hätte die Konferenz vom 26. bis 28. März stattfinden sollen. Gegen die Konferenz war wie im Vorjahr auch Protest vom Bündnis "Block Gas" angekündigt worden. Das Bündnis kritisiert die Tagung aufgrund der Intransparenz, hinter der Gaslobbyisten und Verantwortliche die Weiternutzung des fossilen Brennstoffs entscheiden und dabei auch die neokoloniale Ausbeutung des Globalen Südens weiter vorantreiben.

Das Bündnis wertete die Verschiebung als einen Erfolg und kündigte an, ihren Protest und den für den 22. bis 24. März geplanten Peoples Summit dennoch abzuhalten.

Bei den Protesten letztes Jahr war es zu massiver Repression gekommen. Aktivist:innen waren über Stunden von der Polizei festgehalten worden.

Heute!

Urteil gegen Klimaaktivist ungültig

Das Urteil gegen Klimaaktivist Samuel Bosch ist laut dem Bundesverfassungsgericht ungültig. Demnach müsse Samuel sofort aus seiner Haft, welche er am 21.03. selbstbestimmt angetreten hatte, entlassen werden.
Samuel war ursprünglich vom Landesgericht Augsburg, unter anderem, wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens verurteilt worden, nachdem er die schwäbische Regierung als korrupt und "frech" bezeichnete.
Dagegen hatte er vor dem BVerfG geklagt, welches ihm nun recht gegeben hat. Das LG Augsburg habe die Meinungsfreiheit in seinem Urteil nicht hinreichend berücksichtigt. Somit geht der Fall zurück an das LG Augsburg, welches nun erneut entscheiden muss.

In der Zwischenzeit kann Samuel, der seinen Aktivismus auch innerhalb des Jugendarrests fortgesetzt hat, wieder in Freiheit seinem politischen Engagement nachgehen.

Als nächster großer Plan steht eine Workshop-Woche im Altdorfer Wald an, wo Bürger:innen mehr über Aktivismus lernen können.

Ampel entkernt Klimaschutzgesetz ohne großen Widerspruch

Nach den absurden Drohungen mit Fahrverboten durch den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat die Ampel-Regierung das ohnehin schon weitgehend zahnlose Klimaschutzgesetz weiter entkernt.

Wissing, der schon seit langem sich gegen jede effektive Maßnahme zum Klimaschutz in seinem Bereich sperrt, hatte gedroht, es werde im Sommer Fahrverbote geben, wenn die Ampel nicht die sogenannten "Sektorziele" abschaffe.

Diese sehen vor, dass jeder Sektor der Politik eigene Klimaziele einzuhalten hat, und wenn diese gerissen werden, Sofortmaßnahmen eingeleitet werden müssen.

Diese Regelung will die Ampel nun streichen. Anstelle dessen sollen die Klimaziele jetzt insgesamt, mehrjährig und vorausschauend "kontrolliert" werden.

De facto bedeutet das, dass sich Wissing und Co durch Absichtserklärungen, vage Versprechungen, die Klimabilanz passend zusammenlügen können und effektive Maßnahmen zur tatsächlichen Einhaltung der Klimaziele ausbleiben werden.