Forwarded from JugendInfo
Urteil gegen Klimaaktivist ungültig
Das Urteil gegen Klimaaktivist Samuel Bosch ist laut dem Bundesverfassungsgericht ungültig. Demnach müsse Samuel sofort aus seiner Haft, welche er am 21.03. selbstbestimmt angetreten hatte, entlassen werden.
Samuel war ursprünglich vom Landesgericht Augsburg, unter anderem, wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens verurteilt worden, nachdem er die schwäbische Regierung als korrupt und "frech" bezeichnete.
Dagegen hatte er vor dem BVerfG geklagt, welches ihm nun recht gegeben hat. Das LG Augsburg habe die Meinungsfreiheit in seinem Urteil nicht hinreichend berücksichtigt. Somit geht der Fall zurück an das LG Augsburg, welches nun erneut entscheiden muss.
In der Zwischenzeit kann Samuel, der seinen Aktivismus auch innerhalb des Jugendarrests fortgesetzt hat, wieder in Freiheit seinem politischen Engagement nachgehen.
Als nächster großer Plan steht eine Workshop-Woche im Altdorfer Wald an, wo Bürger:innen mehr über Aktivismus lernen können.
Das Urteil gegen Klimaaktivist Samuel Bosch ist laut dem Bundesverfassungsgericht ungültig. Demnach müsse Samuel sofort aus seiner Haft, welche er am 21.03. selbstbestimmt angetreten hatte, entlassen werden.
Samuel war ursprünglich vom Landesgericht Augsburg, unter anderem, wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens verurteilt worden, nachdem er die schwäbische Regierung als korrupt und "frech" bezeichnete.
Dagegen hatte er vor dem BVerfG geklagt, welches ihm nun recht gegeben hat. Das LG Augsburg habe die Meinungsfreiheit in seinem Urteil nicht hinreichend berücksichtigt. Somit geht der Fall zurück an das LG Augsburg, welches nun erneut entscheiden muss.
In der Zwischenzeit kann Samuel, der seinen Aktivismus auch innerhalb des Jugendarrests fortgesetzt hat, wieder in Freiheit seinem politischen Engagement nachgehen.
Als nächster großer Plan steht eine Workshop-Woche im Altdorfer Wald an, wo Bürger:innen mehr über Aktivismus lernen können.
Forwarded from JugendInfo
Ampel entkernt Klimaschutzgesetz ohne großen Widerspruch
Nach den absurden Drohungen mit Fahrverboten durch den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat die Ampel-Regierung das ohnehin schon weitgehend zahnlose Klimaschutzgesetz weiter entkernt.
Wissing, der schon seit langem sich gegen jede effektive Maßnahme zum Klimaschutz in seinem Bereich sperrt, hatte gedroht, es werde im Sommer Fahrverbote geben, wenn die Ampel nicht die sogenannten "Sektorziele" abschaffe.
Diese sehen vor, dass jeder Sektor der Politik eigene Klimaziele einzuhalten hat, und wenn diese gerissen werden, Sofortmaßnahmen eingeleitet werden müssen.
Diese Regelung will die Ampel nun streichen. Anstelle dessen sollen die Klimaziele jetzt insgesamt, mehrjährig und vorausschauend "kontrolliert" werden.
De facto bedeutet das, dass sich Wissing und Co durch Absichtserklärungen, vage Versprechungen, die Klimabilanz passend zusammenlügen können und effektive Maßnahmen zur tatsächlichen Einhaltung der Klimaziele ausbleiben werden.
Nach den absurden Drohungen mit Fahrverboten durch den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat die Ampel-Regierung das ohnehin schon weitgehend zahnlose Klimaschutzgesetz weiter entkernt.
Wissing, der schon seit langem sich gegen jede effektive Maßnahme zum Klimaschutz in seinem Bereich sperrt, hatte gedroht, es werde im Sommer Fahrverbote geben, wenn die Ampel nicht die sogenannten "Sektorziele" abschaffe.
Diese sehen vor, dass jeder Sektor der Politik eigene Klimaziele einzuhalten hat, und wenn diese gerissen werden, Sofortmaßnahmen eingeleitet werden müssen.
Diese Regelung will die Ampel nun streichen. Anstelle dessen sollen die Klimaziele jetzt insgesamt, mehrjährig und vorausschauend "kontrolliert" werden.
De facto bedeutet das, dass sich Wissing und Co durch Absichtserklärungen, vage Versprechungen, die Klimabilanz passend zusammenlügen können und effektive Maßnahmen zur tatsächlichen Einhaltung der Klimaziele ausbleiben werden.
Forwarded from Disrupt now!
Wichtige Infos für alle zu den Mai-Aktionstagen gegen Tesla
Sicherlich bereitet ihr euch schon fleißig auf die Aktionstage vor. Für euer Wohlergehen wurde bereits einiges vorbereitet.
🏕️ Parallel zu den Aktionstagen wird vom 8.-12.5. das Wasser.Wald.Gerechtigkeit.-Camp stattfinden. Dort könnt ihr mit euren Zelten unterkommen, es wird eine Küche für Alle und ein ordentliches Programm geben. Weitere Infos: https://t-den-hahn-abdrehen.org/ .
Meldet euch für das Camp bitte anonymisiert an, dann haben wir einen Überblick, wie viele Leute kommen.
🤔 Ihr braucht Infos was geplant ist?
In vielen Städten finden gerade Infoveranstaltungen statt für die Aktionstage.
Bei euch noch nicht? Schreibt uns für die Mobi-Präsentation!
Hier ist nochmal der Aufruf zur Aktion: www.disrupt-now.org
👉 Was ihr jetzt noch tun könnt:
- Das Camp wird nicht genug Schlafkapazitäten haben. Nutzt also wenn möglich eure Zugänge zu Schlafplätzen in/bei Berlin oder die Bettenbörse.
- Schaut in die Packliste, so dass ihr vor Ort gut ausgestattet seid.
- Plant für euren Aufenthalt auch Zeit ein euch an der Care-Arbeit zu beteiligen.
- Reist wenn ihr unterstützen könnt schon ab dem 5. Mai zum Aufbau an.
- Bleibt danach ein paar Tage da – ob im Wald oder auf dem Camp – um das Camp abzubauen.
- Meldet euch an und schreibt, wenn ihr Wünsche zum Abbau von Barrieren habt!
- Bringt eure coolsten Banner, Fahnen und Schilder gegen Tesla, für Wassergerechtigkeit und eine wirkliche Verkehrswende mit.
Wir freuen uns gemeinsam mit euch in Aktion zu gehen – massenhaft, wütend und geschlossen gegen Tesla!
Bringt eure Freund *innen mit & let‘s get ready⚡
Sicherlich bereitet ihr euch schon fleißig auf die Aktionstage vor. Für euer Wohlergehen wurde bereits einiges vorbereitet.
🏕️ Parallel zu den Aktionstagen wird vom 8.-12.5. das Wasser.Wald.Gerechtigkeit.-Camp stattfinden. Dort könnt ihr mit euren Zelten unterkommen, es wird eine Küche für Alle und ein ordentliches Programm geben. Weitere Infos: https://t-den-hahn-abdrehen.org/ .
Meldet euch für das Camp bitte anonymisiert an, dann haben wir einen Überblick, wie viele Leute kommen.
🤔 Ihr braucht Infos was geplant ist?
In vielen Städten finden gerade Infoveranstaltungen statt für die Aktionstage.
Bei euch noch nicht? Schreibt uns für die Mobi-Präsentation!
Hier ist nochmal der Aufruf zur Aktion: www.disrupt-now.org
👉 Was ihr jetzt noch tun könnt:
- Das Camp wird nicht genug Schlafkapazitäten haben. Nutzt also wenn möglich eure Zugänge zu Schlafplätzen in/bei Berlin oder die Bettenbörse.
- Schaut in die Packliste, so dass ihr vor Ort gut ausgestattet seid.
- Plant für euren Aufenthalt auch Zeit ein euch an der Care-Arbeit zu beteiligen.
- Reist wenn ihr unterstützen könnt schon ab dem 5. Mai zum Aufbau an.
- Bleibt danach ein paar Tage da – ob im Wald oder auf dem Camp – um das Camp abzubauen.
- Meldet euch an und schreibt, wenn ihr Wünsche zum Abbau von Barrieren habt!
- Bringt eure coolsten Banner, Fahnen und Schilder gegen Tesla, für Wassergerechtigkeit und eine wirkliche Verkehrswende mit.
Wir freuen uns gemeinsam mit euch in Aktion zu gehen – massenhaft, wütend und geschlossen gegen Tesla!
Bringt eure Freund *innen mit & let‘s get ready⚡
Forwarded from Disrupt now!
Guten Morgen Disrupt,
⚡️Heute ist der letzte Tag der Disrupt Aktionstage - wir können auf eine ereignisreiche Zeit zurückblicken. Diverse Protestformen haben gezeigt, wie viele Menschen eine andere Welt fordern!
In Grünheide und anderswo.
💥 Unser kreativer und vielfältiger Protest hat gewirkt. Die Produktion stand still, vier Tage lang rollte kein neuer Tesla über das Band!
🎈Gemeinsam haben wir den Normalzustand, in dem Profitinteressen vor den Bedürfnissen von Menschen stehen, ausser Kraft gesetzt.
📍Nun wird es weiter darum gehen , die Anwohner*innen von Grünheide in ihrem Votum gegen die Erweiterung des Tesla Werks zu unterstützen.
Am 16.05. kann der Gemeinderat diesen Ausbau verhindern!
💚Bis dahin. Disrupt Tesla - Create Future.💚
⚡️Heute ist der letzte Tag der Disrupt Aktionstage - wir können auf eine ereignisreiche Zeit zurückblicken. Diverse Protestformen haben gezeigt, wie viele Menschen eine andere Welt fordern!
In Grünheide und anderswo.
💥 Unser kreativer und vielfältiger Protest hat gewirkt. Die Produktion stand still, vier Tage lang rollte kein neuer Tesla über das Band!
🎈Gemeinsam haben wir den Normalzustand, in dem Profitinteressen vor den Bedürfnissen von Menschen stehen, ausser Kraft gesetzt.
📍Nun wird es weiter darum gehen , die Anwohner*innen von Grünheide in ihrem Votum gegen die Erweiterung des Tesla Werks zu unterstützen.
Am 16.05. kann der Gemeinderat diesen Ausbau verhindern!
💚Bis dahin. Disrupt Tesla - Create Future.💚
Forwarded from Disrupt now!
Spendenaufruf
Wir hatten richtig schöne Tage auf dem Wasser.Wald.Gerechtigkeits-Camp! Das war insbesondere durch die Menschen möglich, die das Ganze organisiert, aufgebaut, am Laufen gehalten haben und jetzt auch wieder abbauen. Das ganze kostet aber auch viel Geld, also spendet bitte dem Camp.
Die Bankverbindung zum Spenden lautet:
KIB e.V.
IBAN: DE67430609671204187003
BIC: GENODEM1GLS
Bekannterweise zählt jeder Euro also bitte öffnet eure Wallets für das Wasser.Wald.Gerechtigkeits-Camp.
Wir hatten richtig schöne Tage auf dem Wasser.Wald.Gerechtigkeits-Camp! Das war insbesondere durch die Menschen möglich, die das Ganze organisiert, aufgebaut, am Laufen gehalten haben und jetzt auch wieder abbauen. Das ganze kostet aber auch viel Geld, also spendet bitte dem Camp.
Die Bankverbindung zum Spenden lautet:
KIB e.V.
IBAN: DE67430609671204187003
BIC: GENODEM1GLS
Bekannterweise zählt jeder Euro also bitte öffnet eure Wallets für das Wasser.Wald.Gerechtigkeits-Camp.
Forwarded from JugendInfo
🔵Aktionstage gegen Tesla-Ausbau erfolgreich beendet
Aktuell enden die Aktionstage gegen den Ausbau der "Tesla-Gigafactory" in Grünheide. Seit Mittwoch hatten sich in der kleinen Gemeinde mehrere Tausend Menschen gegen den Ausbau zusammengefunden und mit verschiedenen Aktionen dagegen protestiert.
Gestern beteiligten sich erneut etwa 3000 Menschen an einer Demonstration bis vor das Werkstor von Tesla.
Zuvor hatten verschiedene an den Aktionen beteiligte Organisationen in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein positives Fazit der Aktionen gezogen.
In der kommenden Woche soll am Donnerstag die Gemeindevertretung über die Erweiterung des Werks entscheiden. Sollte die Gemeindevertretung entgegen der Bürgerbefragung vom Februar sich für einen Ausbau entscheiden, haben verschiedene Bündnisse erneut Proteste und Aktionen angekündigt
Aktuell wird das Aktionscamp auf der Grünheider Festwiese wieder abgebaut. Die Waldbesetzung bleibt bis auf Weiteres bestehen.
Aktuell enden die Aktionstage gegen den Ausbau der "Tesla-Gigafactory" in Grünheide. Seit Mittwoch hatten sich in der kleinen Gemeinde mehrere Tausend Menschen gegen den Ausbau zusammengefunden und mit verschiedenen Aktionen dagegen protestiert.
Gestern beteiligten sich erneut etwa 3000 Menschen an einer Demonstration bis vor das Werkstor von Tesla.
Zuvor hatten verschiedene an den Aktionen beteiligte Organisationen in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein positives Fazit der Aktionen gezogen.
In der kommenden Woche soll am Donnerstag die Gemeindevertretung über die Erweiterung des Werks entscheiden. Sollte die Gemeindevertretung entgegen der Bürgerbefragung vom Februar sich für einen Ausbau entscheiden, haben verschiedene Bündnisse erneut Proteste und Aktionen angekündigt
Aktuell wird das Aktionscamp auf der Grünheider Festwiese wieder abgebaut. Die Waldbesetzung bleibt bis auf Weiteres bestehen.
Forwarded from JugendInfo
Workshopwoche im Altdorfer Wald
Im besetzten Altdorfer Wald findet vom 17. bis 26. Mai eine Workshopwoche statt. Von praktischen Angeboten wie Klettern, einer Wildkräuterwanderung bis hin zu einem Vortrag über die kurdische Frauenbewegung, kann man dort vieles lernen.
Der Altdorfer Wald ist der größte Wald in Oberschwaben und ist laut der Waldbesetzung "ein wichtiger Faktor für eine lebenswerte Heimat im Landkreis Ravensburg".
Am 25.06.2021 hat der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben beschlossen, dass ca. 60 Hektar nicht zusammenhängende Fläche des Waldes für den Kiesabbau freigegeben werden sollen. Hauptverantwortlich ist hier der Konzern Meichle+Mohr. Seit Februar 2021 sind daher die 11 ha der geplanten Kiesgrube bei Vogt/Grund besetzt.
Das Programm für die anstehende Workshopwoche wurde zum Großteil aus der Arrestanstalt heraus von Samuel Bosch organisiert. Dieser wurde vom Landgericht Augsburg unrechtmäßig verurteilt, weil er unter anderem die schwäbische Landesregierung kritisiert hatte.
Im besetzten Altdorfer Wald findet vom 17. bis 26. Mai eine Workshopwoche statt. Von praktischen Angeboten wie Klettern, einer Wildkräuterwanderung bis hin zu einem Vortrag über die kurdische Frauenbewegung, kann man dort vieles lernen.
Der Altdorfer Wald ist der größte Wald in Oberschwaben und ist laut der Waldbesetzung "ein wichtiger Faktor für eine lebenswerte Heimat im Landkreis Ravensburg".
Am 25.06.2021 hat der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben beschlossen, dass ca. 60 Hektar nicht zusammenhängende Fläche des Waldes für den Kiesabbau freigegeben werden sollen. Hauptverantwortlich ist hier der Konzern Meichle+Mohr. Seit Februar 2021 sind daher die 11 ha der geplanten Kiesgrube bei Vogt/Grund besetzt.
Das Programm für die anstehende Workshopwoche wurde zum Großteil aus der Arrestanstalt heraus von Samuel Bosch organisiert. Dieser wurde vom Landgericht Augsburg unrechtmäßig verurteilt, weil er unter anderem die schwäbische Landesregierung kritisiert hatte.
Forwarded from Ende Gelände - Infochannel
Widersetzen - AfD Parteitag verhindern
Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Antifaschismus. Und deshalb werden wir uns als Ende Gelände vom 28.-30. Juni in Essen der AfD widersetzen. Kommt zum gemeinsamen Klimabewegungscall am Mittwoch, den 5.6. um 18 Uhr in folgenden Konferenzraum: https://bbb.livingutopia.org/rooms/dun-vje-jam-p1t/join Wir wollen nicht in einer Welt leben, in dem Menschen unter dem steigenden Meeresspiegel ertrinken, während sich in der Festung Europa das Kapital und eine nach völkischer Ideologie erlesene Minderheit verschanzen. Was wir brauchen sind solidarische Lösungen für die Verteilungskrisen unserer Zeit. Stattdessen hetzt die AfD gegen unsere migrantischen Freund_innen und plant mit der Unterstützung von Neonazis und finanzstarken Unternehmer_innen die Deportation von Tausenden von Menschen. Auf den Staat und bürgerliche Parteien können wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen. Sie haben in den letzten Monaten das Recht auf Asyl abgeschafft und normalisieren rechte Ideen in Diskussionen. Deshalb ist für uns klar: Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit. Wir gehen als Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam Ende Juni nach Essen und verhindern den Parteitag der AfD! Denn es reicht nicht länger, die AfD doof zu finden. Wir stellen uns ihnen mit unseren Körpern in den Weg. Weitere Informationen zu den Protesten finder ihr unter: https://widersetzen.com/ oder im Telegramm-Channel: https://t.me/widersetzen_essen
Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Antifaschismus. Und deshalb werden wir uns als Ende Gelände vom 28.-30. Juni in Essen der AfD widersetzen. Kommt zum gemeinsamen Klimabewegungscall am Mittwoch, den 5.6. um 18 Uhr in folgenden Konferenzraum: https://bbb.livingutopia.org/rooms/dun-vje-jam-p1t/join Wir wollen nicht in einer Welt leben, in dem Menschen unter dem steigenden Meeresspiegel ertrinken, während sich in der Festung Europa das Kapital und eine nach völkischer Ideologie erlesene Minderheit verschanzen. Was wir brauchen sind solidarische Lösungen für die Verteilungskrisen unserer Zeit. Stattdessen hetzt die AfD gegen unsere migrantischen Freund_innen und plant mit der Unterstützung von Neonazis und finanzstarken Unternehmer_innen die Deportation von Tausenden von Menschen. Auf den Staat und bürgerliche Parteien können wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen. Sie haben in den letzten Monaten das Recht auf Asyl abgeschafft und normalisieren rechte Ideen in Diskussionen. Deshalb ist für uns klar: Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit. Wir gehen als Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam Ende Juni nach Essen und verhindern den Parteitag der AfD! Denn es reicht nicht länger, die AfD doof zu finden. Wir stellen uns ihnen mit unseren Körpern in den Weg. Weitere Informationen zu den Protesten finder ihr unter: https://widersetzen.com/ oder im Telegramm-Channel: https://t.me/widersetzen_essen
bbb.livingutopia.org
Klima gegen Rechts
Learn using BigBlueButton, the trusted open-source web conferencing solution that enables seamless virtual collaboration and online learning experiences.
Forwarded from Widersetzen Essen
Media is too big
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Ende Gelände 🤝 Widersetzen
🦺 Ihr wollt euch auch widersetzen?
Die AfD plant ihren Bundesparteitag vom 28-30 Juni Essen. Das wollen wir nicht zulassen.
Tickets für Busse aus deiner Stadt:
🚌 busse.gemeinsam-laut.de/fahrten
Dritte bundesweite Viko am Donnerstag den 6.6. um 18:30 Uhr.
👩💻Anmeldung:
Schreibe eine Mail an widersetzen@widersetzen.com um eine die Einwahldaten zu erhalten. (Betreff: dritte bundesweite Videokonfernz)
Und alle wichtigen Infos im Telegramm-Kanal.
🔗 Abonnieren unter: https://t.me/widersetzen_essen
🦺 Ihr wollt euch auch widersetzen?
Die AfD plant ihren Bundesparteitag vom 28-30 Juni Essen. Das wollen wir nicht zulassen.
Tickets für Busse aus deiner Stadt:
🚌 busse.gemeinsam-laut.de/fahrten
Dritte bundesweite Viko am Donnerstag den 6.6. um 18:30 Uhr.
👩💻Anmeldung:
Schreibe eine Mail an widersetzen@widersetzen.com um eine die Einwahldaten zu erhalten. (Betreff: dritte bundesweite Videokonfernz)
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🔗 Abonnieren unter: https://t.me/widersetzen_essen